Steuergerechtigkeit: Es kommt Bewegung in die Steuerpolitik

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Werden Großkonzerne bald gerechter besteuert? Nach jahrelangen Verhandlungen bringt die EU einen Beschluss auf den Weg. (Foto: Hadrian / Shutterstock.com)

Es kommt Bewegung in die internationale Steuerpolitik – das könnte für Großkonzerne teuer werden, muss es aber nicht. Alles hängt daran, wie beherzt und konsequent die Politik tatsächlich vorgeht bei ihrem Vorhaben, legale Steuervermeidung weitgehend zu unterbinden.

Legale Steuerschlupflöcher – auch in der EU

Bislang nutzen international agierende Großkonzerne – insbesondere solche mit überwiegend online-basiertem Geschäftsmodell – alle möglichen Schlupflöcher, um ihre Steuerlast möglichst gering zu halten. So rechnen sich Unternehmen wie Amazon Jahr für Jahr in die Verlustzone, trotz nachweislicher Milliardenumsätze.

Gewinne werden aus teuren Steuerländern verlagert in die vielen umstrittenen Steueroasen, von denen es rund um den Globus, aber auch innerhalb der Europäischen Union eine ganze Menge gibt. In Europa profitieren etwa Luxemburg, Irland oder die Niederlande von vergleichsweise geringen Steuersätzen, sodass beispielsweise Amazon und Facebook ihre Europazentralen hier angesiedelt haben. Auch Großbritannien liebäugelt nach dem Brexit immer wieder damit, Unternehmen mit geringen Steuersätzen anzulocken.

Milliardenschwere Steuerverluste

Global betrachtet sind es nicht zuletzt karibische Inselstaaten, die die Beherbergung sogenannter Briefkastenfirmen zum Geschäftsmodell gemacht haben. Die Cayman Islands zählen dazu, aber auch Panama geriet in die Schlagzeilen, nachdem in den „Panama Papers“ legale und illegale Steuertricks etlicher Prominenter offengelegt worden waren.

Diese Praxis stößt schon lange auf Kritik und sorgt immer wieder für öffentliche Empörung. Effektiv gegen die Schlupflöcher vorgegangen ist die Politik bislang allerdings nicht – und das obwohl allein den EU-Staaten jährlich Schätzungen zufolge rund 50 Milliarden Euro durch die Lappen gehen. Doch das scheint sich jetzt zu ändern.

Neue Transparenzregeln in Europa?

Die Europäische Union verständigte sich in dieser Woche auf einen Beschluss, wonach Konzerne ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro ihre Gewinne für alle Länder einzeln aufschlüsseln müssen, wodurch Steuervermeidungspraktiken transparent würden. Das könnte sich rufschädigend auswirken, so das Kalkül.

Allerdings haben Konzerne wie Facebook und Amazon schon so manchen Imageschaden überstanden, von Datenschutz bis Arbeitsbedingungen hat bislang noch kein Skandal zu wirklich schmerzhaften Einschnitten geführt.

USA schlagen globalen Mindeststeuersatz vor

Doch nicht nur Europa ist bemüht um eine gerechtere Steuerpolitik. Auch in den USA herrscht seit der Amtsübernahme des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden Anfang des Jahres ein anderer Wind. Jüngst sorgten die USA mit einem Vorstoß für einen global geltenden Mindeststeuersatz für Aufsehen. Zunächst war die Rede von einer Größenordnung von bis zu 21 Prozent, letztendlich belief sich der US-Vorschlag dann auf lediglich 15 Prozent. Doch ein solcher Schritt wäre ein wichtiges Signal der Solidarität der Staaten untereinander. Zudem würde eine verbindliche Untergrenze auch den Konzernen gegenüber noch einmal deutlich machen, dass man nicht länger gewillt ist, bisherige Vermeidungspraktiken zu tolerieren.

NGOs bemängeln die bisherigen Vorstöße als nicht weitreichend genug, dennoch wären international getragene Beschlüsse ein Schritt in die richtige Richtung, um für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Sonst zahlt der Mittelständler unterm Strich mehr Steuern als die Megakonzerne aus dem Silicon Valley – das ist auf Dauer niemandem zu vermitteln.

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Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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