Streit um AstraZeneca eskaliert weiter

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Europäischer Exportstopp gegen britischen Exklusivvertrag: Der Ton wird schärfer im Streit um das Vakzin von AstraZeneca. (Foto: Roland Magnusson / shutterstock.com)

Der Streit um AstraZeneca spitzt sich zu. Nachdem der britisch-schwedische Hersteller seine zugesagten Impfstoffliefermengen an die Europäische Union bereits mehrfach nach unten korrigiert hat, wird man in Brüssel zunehmend ungehalten. Nach Beratungen am Donnerstag hat man noch einmal eindrücklich auf die Möglichkeit von Exportverboten hingewiesen.

Allerdings wäre der Einsatz dieses Mittels riskant, und das in gleich mehrfacher Hinsicht. Zum einen tritt die EU eigentlich für eine möglichst für alle Länder gut zugängliche Impfstoffversorgung ein – Exportverbote würden dieses Ansinnen konterkarieren, die Staatengemeinschaft würde nicht großzügig, sondern egoistisch erscheinen.

Eingebunden in globale Lieferketten

Zum anderen aber – und das ist die weitaus größere Gefahr – sind auch andere Impfstoffhersteller in globale Lieferketten eingebunden. Biontech/Pfizer beispielsweise benötigt etliche Einzelkomponenten für die Herstellung seines Impfstoffs, und die kommen zum Teil auch aus Großbritannien.

Würde die EU nun also einen Exportstopp verhängen, könnte Großbritannien seinerseits entsprechend reagieren und die Impfstoffherstellung von Biontech/Pfizer in Schwierigkeiten bringen. Das würde die gesamte Impfkampagne – in der EU und auch darüber hinaus – erneut ausbremsen und damit unterm Strich weitere Menschenleben kosten.

Haben die Briten besser verhandelt?

Dass AstraZeneca die Briten bei seinen Lieferungen bevorzuge, stand schon länger im Raum. Nun hat Großbritanniens Gesundheitsminister sich auch öffentlich klar dazu bekannt: Ja, seine Regierung habe besser verhandelt und einen Vertrag mit AstraZeneca unterzeichnen können, der die Briten bevorzuge. Die Rede ist gar von einem „Exklusivvertrag“, während sich die EU lediglich „beste Bemühungen“ ausbedungen habe.

Great Britain First also, ganz im Sinne des Trump-Fans und Brexit-Verfechters Boris Johnson, der die Pandemie lange heruntergespielt hatte, schließlich selbst an Covid-19 erkrankte, intensivmedizinisch behandelt wurde und nun eine sehr zügige Impfkampagne in seinem Land umsetzt. Der großflächige Impferfolg der Briten ist natürlich ärgerlich aus Sicht der EU, dient er innerbritisch doch als Beleg dafür, dass man ohne die bräsige Staatengemeinschaft besser dran sei.

Großbritannien: Schneller ohne die EU

Tatsächlich ist der Unmut in Europa groß angesichts der schleppend verlaufenden Impfkampagne. Gerade einmal 4 Prozent der EU-Bürger haben bislang vollständigen Impfschutz erhalten. In Großbritannien hat inzwischen rund die Hälfte aller Erwachsenen zumindest eine erste Impfdosis erhalten, bis Ende Juli sollen alle Volljährigen im Königreich, die dies möchten, geimpft sein.

Mit 90 Prozent liegt auch die Impfbereitschaft der Bevölkerung in Großbritannien deutlich höher als in der EU, auch das Vertrauen in das Präparat von AstraZeneca, das in Zusammenarbeit mit der renommierten Oxford Universität entwickelt wurde, scheint dort insgesamt größer zu sein als auf dem Kontinent.

Unmut in der EU

Hier war der Impfstoff zunächst wegen prozentual etwas geringerer Schutzwirkung, dann wegen der Lieferschwierigkeiten, später wegen möglicher Nebenwirkungen und schließlich wegen mehrtägiger Impfstopps in Verruf geraten. Das Vertrauen vieler ist inzwischen so erschüttert, dass zahlreiche potenzielle Impflinge ihre Termine ausfallen lassen, wenn ihnen eine Impfung mit dem Vakzin von AstraZeneca in Aussicht gestellt wird – und das, obwohl Experten die Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffs beteuern und das Präparat bereits millionenfach verabreicht wurde, ohne größere Nebenwirkungen hervorzurufen.

Es ist also eine insgesamt komplexe Gemengelage, die derzeit für Ärger rund um AstraZeneca führt: Produktions- und Lieferengpässe seitens des Herstellers, Zweifel an Wirksamkeit und Sicherheit seitens der Bevölkerung und sich scheinbar widersprechende Vertragsklauseln, die der Hersteller mit der EU einerseits und der britischen Regierung andererseits vereinbart hat.

Pandemiebekämpfung nicht für geopolitische Zwecke instrumentalisieren

Brüssel ist düpiert. Doch anstatt Exportbeschränkungen zu verhängen, unter denen auch andere Impfstoffproduzenten und letztlich die komplette Impfkampagne leiden würden, sollte sie auf das übliche Mittel bei Vertragsverletzungen zurückgreifen und Konventionalstrafen gezielt gegen AstraZeneca verhängen. Liefermenge X wurde zum Stichtag Y zugesichert, der Konzern kann nicht liefern, wird also vertragsbrüchig und muss dafür geradestehen, so einfach ist das, zumindest nach Brüsseler Lesart.

Worauf sich die Politik auf keinen Fall einlassen sollte: Den Impfstoffstreit zu instrumentalisieren für die emotional aufgeladenen multilateralen Beziehungsschwierigkeiten, die zwischen Brüssel und London auch knapp drei Monate nach Vollzug des Brexits weiter vorherrschen. Der geopolitische Konflikt zwischen der EU und ihrem abtrünnigen Ex-Mitglied darf nicht zum Auslöser werden, die globale Impfkampagne zu gefährden.

Dafür ist die Lage zu ernst. In einer globalisierten Wirtschaft mit weltumspannenden Lieferketten kann sich kein Staat allzu starke nationale Egoismen leisten.

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Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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