Europaparlament: Immer unterwegs und dann noch geringe Kompetenzen

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Den ständigen Wechsel zwischen Brüssel und Straßburg haben viele Beobachter schon fast vergessen. Doch dieser unnötige Umzug kostet bis zu 200 Mio. Euro im Jahr. (Foto: phongphan / Shutterstock.com)

Die Hängepartie nach der Europawahl ist wieder einmal eine typische Entwicklung. Da hatten sich die beiden großen politischen Lager auf Spitzenkandidaten geeinigt – und die wurden sogar in Fernsehduellen den Wähler vorgestellt.

Doch mehr als vier Wochen nach der Wahl deutet sich erst so langsam eine Lösung für den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker an. Großbritannien hat mit seinem Premierminister Cameron sogar den möglichen Austritt aus der EU in die Waagschale geworfen, nur um Cameron zu verhindern.

Das hat nun nicht funktioniert und Cameron spricht von einem „schlechten Tag für Europa“ nach der Nominierung von Juncker. Ganz klar: Solche Entwicklungen tragen nicht dazu bei, die Akzeptanz der Eurobehörden bei der Bevölkerung zu stärken.

Und irgendwie wist auch gar nicht klar, was denn nun wirklich vom Europaparlament beschlossen wird. In Deutschland und vielen anderen Ländern hat man schlicht und einfach das Gefühl, dass immer mehr nationale Befugnisse von der Kommission in Brüssel entschieden werden. Das Parlament hat da nicht viel mehr als eine beratende Funktion. Und dann bleibt auch in der nächsten Wahlperiode eine Sache bestehen, die vor allem eins ist: Ärgerlich.

So wird natürlich auch weiterhin das Europarlament einmal im Monat in Straßburg tagen. Die restlichen Sitzungswochen finden wie gewohnt in Brüssel statt. Dieser Kompromiss war vor langer Zeit ein Zugeständnis an Frankreich. Und Sie können sicher sein, dass daran auch weiterhin nicht gerüttelt werden wird.

Dauerumzug des Europarlaments: Teuer und verhindert reibungslose Parlamentsarbeit

In der Konsequenz bedeutet das eine Menge Arbeit für die Parlamentarier. Einmal im Monat machen sich mehrere LKW voll mit Aktien auf den Weg von Brüssel nach Straßburg. Und dann auch nach der Sitzungswoche wieder zurück. Die Schätzungen über die jährlichen Kosten dieses Dauerumzugs liegen so bei rund 200 Mio. Euro. Und das beste daran: Durch den Einsatz in nur einer Sitzungswoche steht das Parlamentsgebäude in Straßburg an über 300 Tagen im Jahr leer.

Dies ist nur ein kleines Beispiel für die ungeheuren Summen, die innerhalb der EU-Bürokratie ausgegeben werden. Doch durch die fehlende Transparenz und vor allem auch das fehlende Interessen an Europa treten solche Dinge immer wieder schnell in den Hintergrund. Gut möglich, dass diese Praxis zum Beginn der neuen Legislaturperiode wieder aufkommt (so wie jetzt an dieser Stelle).

Aber danach verschwindet das Thema auch wieder. Es kann ja auch kaum etwas daran geändert werden. Diese weit verbreitete Gleichgültigkeit gegenüber der übermächtigen EU-Bürokratie ist gefährlich, denn sie öffnet weiteren Fehlentwicklungen Tür und Tor. Daher können Sie scher sein, dass ich an dieser Stelle regelmäßig kritisch über die EU-Bürokratie berichten werde.


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Günter Hannich
Von: Günter Hannich. Über den Autor

Günter Hannich, Bestseller-Autor und gefragter Experte auf dem Gebiet Kapitalschutz, unter anderem bei n-tv. Er steht mit dem „Crash Investor“ ab sofort zur Verfügung, um sein persönliches Wissen zu teilen. Für Ihre ­Sicherheit.

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