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Nach AKK-Rückzug: Machtvakuum bei der CDU

Nach AKK-Rückzug: Machtvakuum bei der CDU
Foto-berlin.net / shutterstock.com
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Paukenschlag in der CDU: Nach den Ereignissen rund um die thüringische Ministerpräsidentenwahl in der vergangenen Woche hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach nicht einmal zwei Jahren im Amt ihren Rückzug angekündigt. Auch für eine Kanzlerkandidatur bei der kommenden Bundestagswahl steht sie nicht zur Verfügung.

Plötzlich herrscht in der Union ein Machtvakuum, wie man es sonst nur von der SPD gewohnt ist. Die Sozialdemokraten hatten seit der Ära Schröder einen beachtlichen Verschleiß an Parteivorsitzenden und zuletzt einen wahren Marathon über zahllose Regionalkonferenzen hin zur Wahl des neuen Führungsduos Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

Merkel: Über ein Jahrzehnt unangefochtene Autorität

In der Union aber gab es das bisher nicht. Mehr als ein Jahrzehnt stand Angela Merkel unangefochten an der Spitze der Partei. Ihre Führungsstärke verdankte sie nicht zuletzt der Fähigkeit, das Machtgehabe parteiinterner Männerbünde schlichtweg zu ignorieren und an sich abperlen zu lassen, was ihr zeitweise den Spitznamen der „Teflon-Kanzlerin“ einbrachte. Auf ihrem Weg ließ sie sich nicht beirren und ihre Autorität wurde nicht angezweifelt.

So gelang es Merkel, Beschlüsse wie den Atomausstieg oder das Ende der Wehrpflicht durchzusetzen, obwohl beides gegen langjährige CDU-Traditionen verstieß. Kramp-Karrenbauer hingegen gelang es nicht einmal, einen aufmüpfigen Landesverband von einer fatalen Wahlentscheidung abzubringen.

Wer bestimmt künftig den Kurs?

Urplötzlich steht die nach wie vor stärkste Partei Deutschlands ohne Führung da, mit einer Vorsitzenden im Rückzug und einer Kanzlerin auf Abruf. Es gilt als ausgeschlossen, dass sich die Kandidatenkür bis zum regulären Parteitag im Spätherbst hinziehen lässt, wie AKK es sich zunächst vorgestellt hat. Auch mit diesem Plan wird sie wohl scheitern.

Unterdessen haben gleich mehrere Kandidaten längst damit begonnen, sich warmzulaufen: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der regierungsunerfahrene Friedrich Merz gelten als aussichtsreichste Nachfolger an der Parteispitze. Merz und Spahn hatten sich bereits in der letzten Runde gegen AKK beworben, Laschet gilt als Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes als „natürlicher“ Kandidat.

Kramp-Karrenbauers Vision, zunächst einen Kanzlerkandidaten zu küren und diesem dann den Parteivorsitz zu überlassen, stößt indes auf Widerstand. Immerhin gibt es mit Markus Söder einen weiteren Anwärter auf die Kanzlerkandidatur, der nicht der CDU, sondern ihrer bayerischen Schwesterpartei angehört. Zwar hatte Söder zuletzt betont, seinen Platz in Bayern zu sehen und jegliche Ambitionen auf die Kanzlerschaft abgestritten. Unter den Unionsanhängern aber genießt er durchaus Sympathien.

FDP an der Seitenlinie

Wer vom Führungschaos bei der Union bereits jetzt profitiert, ist die FDP. Der Kurs von Parteichef Christian Lindner unmittelbar nach dem Paukenschlag von Erfurt gilt als unglücklich bis wenig kompetent, eine klare Positionierung – wie sie etwa Söder umgehend einnahm – ließ Lindner lang vermissen.

Über die Führungsfrage der FDP aber wird derzeit öffentlich kaum debattiert. Zu bedeutungslos erscheint die Kleinpartei neben dem Machtvakuum der CDU, das in den kommenden Monaten für viel Furore sorgen dürfte.