Twitter sperrt seinen mächtigsten User

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Es ist eine wirtschaftlich nicht ganz leichte Entscheidung, eins der reichweitenstärksten Twitter-Profile der Welt dauerhaft zu löschen. (Foto: Tero Vesalainen / shutterstock.com)

Es fing an mit Warnhinweisen zu einzelnen Tweets, es steigerte sich mit einer temporären Kontosperre und es gipfelte nun in einem dauerhaft gelöschten Account: Der noch wenige Tage amtierende US-Präsident Donald Trump hat es sich mit seinem Hauptsprachrohr verscherzt.

Es ist ein beispielloser Vorgang, dass ein in den USA ansässiges soziales Medium einem amtierenden Präsidenten den Zugang sperrt. Inzwischen haben sich weitere Anbieter zu ähnlichen Maßnahmen entschlossen, auch Facebook und Instagram haben Trumps Nutzerkonten vorläufig auf Eis gelegt – mindestens bis zum Ende seiner Amtszeit, wie es heißt.

Beschämende Bilder aus Washington

Zur Begründung führen die Betreiber an, dass Trump mit seinen über die sozialen Medien verbreiteten Aufrufen maßgeblich zum Sturm auf das Kapitol beigetragen habe. Nicht erst seit letzter Woche, sondern im Grunde seit Beginn seines Wahlkampfes 2016 hat er seine Anhänger immer wieder angestachelt, hat die Mär von angeblichen „Fake News“ oder „Alternativen Fakten“ in die Welt gesetzt, den gesellschaftlichen Graben vertieft, während sich seine Anhänger zunehmend radikalisiert und mobilisiert haben.

Das Ganze gipfelte in den beschämenden Bildern, die am vergangenen Mittwoch um die Welt gingen und den Ruf der USA außenpolitisch nachhaltig beschädigen dürften. Die Geister, die er rief, kamen im Büffelkostüm nach Washington, zerschlugen Fensterscheiben, verwüsteten Büros und stifteten Chaos. Fünf Menschen sind im Kontext der Krawalle ums Leben gekommen.

Es klingt nach Staatsstreich

Trumps Beschwichtigungen und Distanzierungen klangen halbherzig und wenig glaubhaft, seine Intentionen werden weitaus deutlicher, wenn er seinen Anhängern zuruft, ihre gemeinsame Reise habe gerade erst angefangen. Es klingt nach Umsturzphantasien, nach gewaltsamer Revolte, nach einem Angriff von innen, kurzum: Es klingt nach Staatsstreich.

Gelingen kann dieser nur mit Hilfe der Republikaner. Die altehrwürdige Partei ist irritiert und gespalten, einige waren schon lang auf Distanz zu Trump gegangen, andere scheinen erst durch die Bilder am Mittwoch wachgerüttelt worden zu sein und wieder andere halten weiterhin am Lager des Präsidenten fest, weil sie fürchten, andernfalls die eigene Wählerschaft zu riskieren.

Twitter und Trump verbindet ambivalente Hassliebe

Dass ihm nun die großen sozialen Medien, die er auch als Präsident als bevorzugtes Sprachrohr genutzt und über die er unorthodox Politik betrieben hatte, gleichsam das Mikrofon abdrehen, ist bemerkenswert. Es ist einerseits bewundernswert und überfällig, gemessen an dem Unheil, das Trump über seine Kanäle bereits in die Welt bringen konnte. Es ist aber andererseits auch riskant und gefährlich, immerhin ist es Wasser auf die Mühlen derjenigen, die ganz im Sinne Trumps von Zensur und vereinheitlichter Mainstream-Meinungsmache fabulieren.

Insgesamt lässt sich das Verhältnis von Facebook und vor allem Twitter zu Trump als ambivalent beschreiben. Einerseits haben sie von seinen Aktivitäten direkt profitiert: Seine Statements waren polarisierend, sie haben viel Traffic erzeugt, nicht nur unter seinen Anhängern, sondern auch unter seinen Kritikern. Zudem war Twitter als Medium in aller Munde, und als präsidialer Kommunikationskanal stärker genutzt als die klassischen Pressekonferenzen im Weißen Haus.

Andererseits konnte Trump dort jahrelang weitgehend ungefiltert seine Halbwahrheiten und Parolen in die Welt posaunen, bis sich Twitter schließlich vor einigen Monaten zum Verlinken von Faktenchecks veranlasst sah, als die Behauptungen irgendwann zu abstrus und hanebüchen wurden.

Ausweich-App Parler unter Druck

Ausgewichen sind Trumps Anhänger wie auch andere rechtsgerichtete Gruppierungen mittlerweile zu Parler. Die App versteht sich selbst als zensurfreie Verfechterin der Meinungsfreiheit und meint damit, dass praktisch jede noch so abwegige Verschwörungstheorie hier unkontrolliert verbreitet werden kann. Auch im Hinblick auf Parler wurde im Silicon Valley nun die Reißleine gezogen. Apple und Google bieten die App in ihren App-Stores nicht mehr an, Amazon hat seine Web Services eingestellt.

So rühmen sich die Tech-Konzerne nun als Retter der Demokratie, doch zugleich waren sie es, die Trump jahrelang als Sprachrohr und Verstärker gedient haben, die den direkten Draht zu seinen Anhängern erst ermöglicht haben – und die an den Millionen Interaktionen, die Trump tagtäglich provoziert hat, kräftig mitverdient haben.

Twitter Aktie: Die Macht der Tech-Konzerne

Zudem zeigt sich in beiden Fällen – in der Nutzung der sozialen Medien als offizieller Kommunikationskanal wie auch in der Abschaltung von Nutzerkonten wichtiger Politiker – die enorme Macht, die diese Konzerne inzwischen haben. Es herrscht eine Oligarchie einer Hand voll Tech-Giganten im Silicon Valley, die darüber entscheidet, wem wann wie viel Reichweite zugestanden wird oder eben nicht.

In der Aufarbeitung der erschreckenden Ereignisse vom vergangenen Mittwoch wird früher oder später auch diese Machtposition von Twitter, Facebook, Google und Co. eine Rolle spielen müssen. Anleger reagierten nervös: Auf Wochensicht verlor die Facebook Aktie rund 3,5 Prozent, Papiere von Twitter rutschten sogar um 4,5 Prozent ins Minus.

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Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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