Globale Mindeststeuer: Lohnt der Aufwand?

Mehr Fairness dank Einheitssteuer? Experten sind sich uneins, ob die 15-Prozent-Reform tatsächlich die erhofften Effekte mit sich bringt.

Es war ein vielbeachteter Vorstoß in diesem Frühjahr, vorangetrieben unter anderem durch die USA und auch das deutsche Bundesfinanzministerium, beschlossen letztlich von Vertretern der G7-Staaten: Die Einführung einer globalen Mindeststeuer.

Irland ziert sich – und ist damit nicht allein

Von den 21 Prozent, die zwischenzeitlich kolportiert worden waren, sind am Ende nur 15 Prozent stehengeblieben, aber immerhin. Zudem konnte das Projekt weitere Unterstützer gewinnen: Mittlerweile haben rund 130 Staaten weltweit das Abkommen unterzeichnet und sich für die global einheitliche Mindestbesteuerung international agierender Unternehmen ausgesprochen.

Gerade jene Staaten aber, die gemeinhin als „Steueroasen“ gelten und vergleichsweise geringe Steuersätze von Unternehmen verlangen, zeigen sich bislang zurückhaltend, darunter beispielsweise das EU-Mitglied Irland. Zahlreiche US-Unternehmen haben hier – wie auch in Luxemburg – ihre europäischen Hauptsitze angesiedelt, weil die Unternehmenssteuer hier besonders günstig ausfällt.

Zeitweise wurden auch Steuervermeidungsstrategien wie die Umbuchung von Gewinnen auf Briefkastenfirmen, gerne gelegen auf berüchtigten Inselstaaten in der Karibik, mindestens geduldet, wenn nicht gar aktiv unterstützt.

Großkonzerne sollen zahlen – dort, wo die Gewinne erwirtschaftet werden

Für Großkonzerne war das eine Einladung: Mit Hilfe komplexer Gewinnverschiebungssysteme konnten sie sich solange armrechnen, bis am Ende kaum noch Steuern anfielen. Genau das soll mit der globalen Mindeststeuer nun verhindert werden. So sollen künftig alle Länder, in denen Unternehmen größere Umsätze und Gewinne erzielen, an der Gewinnbesteuerung beteiligt werden – und zwar unabhängig davon, ob der Konzern an diesem Standort einen offiziellen Firmensitz unterhält oder nicht. Das betrifft allerdings lediglich Unternehmen, die einen Umsatz von mindestens 20 Milliarden US-Dollar erwirtschaften und eine Profitabilität von mindestens 10 Prozent aufweisen.

Experten sind sich uneins über die tatsächliche Wirkkraft der Steuerreform, deren Details erst ab dem Herbst konkreter ausgehandelt werden. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass nur wenige Unternehmen die Kriterien erfüllen, um überhaupt von der Reform betroffen zu sein. Dazu zählen erst einmal grundsätzlich alle Unternehmen, deren weltweiter Jahresumsatz 750 Millionen US-Dollar übersteigt. Sie sollen künftig mindestens 15 Prozent Steuern abdrücken.

Nur wenige Unternehmen von Reform betroffen

Allerdings sind Schätzungen zufolge gerade einmal rund 150 Unternehmen weltweit überhaupt von der Reform direkt betroffen, weniger als 10 davon haben ihren Hauptsitz in Deutschland. Um etwaige Mindestgrößen, die festgeschrieben werden könnten, zu unterlaufen, halten es Beobachter zudem für denkbar, dass Konzerne sich aus steuerlichen Gründen selbst zerschlagen und als kleinere Einheiten auftreten, um weiterhin von steuerlichen Vorteilen zu profitieren.

Die steuerliche Mehrbelastung für die betroffenen deutschen Konzerne hält sich allerdings in Grenzen und liegt Schätzungen zufolge bei gerade einmal rund 1 Prozent der gesamten Steuerlast, insofern ist fraglich, ob sich hier der Aufwand einer extra angestoßenen Zerschlagung tatsächlich unterm Strich rentieren würde.

Wie hoch sind die Mehreinnahmen wirklich?

Doch auch die Frage, inwieweit der Fiskus von der Reform profitiert, ist umstritten: Das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) geht von steuerlichen Mehreinnahmen in einer Größenordnung von gerade einmal 1 bis 1,5 Milliarden Euro jährlich aus, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ist hinsichtlich der Einnahmespanne etwas optimistischer.

Auch das Bundesfinanzministerium kalkuliert offenbar mit mehreren Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr. Um das tatsächlich rauszuholen, wird man im Herbst gut verhandeln müssen. Wem dann aber die Leitung des Bundesfinanzministeriums obliegt, bleibt bis mindestens Ende September eine offene Frage.


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Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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