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Annegret Kramp-Karrenbauer: So tickt die neue CDU-Vorsitzende

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Nach dem knappen Wahlsieg auf dem Parteitag ist AKK die neue CDU-Parteivorsitzende. Was sind ihre Positionen zu ökonomischen Themen? (Foto: Foto-berlin.net / shutterstock.com)

Annegret Kramp-Karrenbauer, gerne auch AKK abgekürzt, hat sich in der Stichwahl zur neuen Parteivorsitzenden der CDU gegen Friedrich Merz durchgesetzt. Jens Spahn war bereits im ersten Wahldurchgang ausgeschieden.

Annegret Kramp-Karrenbauer: CDU-Mitglied seit 1981

51,75 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen in der Stichwahl auf Kramp-Karrenbauer. Sie löst Angela Merkel ab, die diesen Posten 18 Jahre lang besetzt hatte. Bei der Wahl für sie fiel besonders ihre langjährige Regierungserfahrung schwer ins Gewicht, von August 2011 bis Februar 2018 war AKK Ministerpräsidentin des Saarlandes.

Auch in der CDU im Saarland konnte sie schon Wahlerfolge verzeichnen, so stand sie der Partei im dem flächenmäßig kleinsten deutschen Bundesland von Juni 2011 bis Oktober 2018 vor. Seit 1998 ist AKK Mitglied des deutschen Bundestages, von 1999 bis 2018 fungierte sie auch als Abgeordnete im Saarländer Landtag. Schon in den frühen 1980er Jahren war die neue CDU-Parteivorsitzende in der Jungen Union engagiert und hielt dort das Amt der stellvertretenden Landesvorsitzenden inne.

Merkel-Kopie oder Aufbruch zu neuen Ufern?

Auf einem Sonderparteitag der CDU am im Februar 2018 wurde AKK zur Generalsekräterin der CDU gewählt, das Ergebnis von 98,87 Prozent war das höchste in der Parteigeschichte. Ihre politische Linie ähnelt der von Angela Merkel, die eine enge Vertraute für sie ist. In Zukunft will sie diese Linie zwar weiterfahren aber auch eigene Aspekte hineinbringen. So soll das Ende der Wehrpflicht nochmal neu diskutiert werden und auch die Entscheidung während der Flüchtlingskrise 2015 die Grenzen nicht zu schließen, soll erneut aufgerollt werden.

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Ihre Aufgabe wird es sein, der angeschlagenen CDU zu neuer Kraft und einem neuen Programm zu verhelfen. Im Gegensatz zu Merkel ist sie dabei proaktiv und setzt schon früh eigene Akzente anstatt abzuwarten und die Situation zu beobachten. Wichtig ist für sie dabei die demokratische Reihenfolge einzuhalten. Themen werden zunächst innerhalb der Partei besprochen, dann der Fraktion mit konkreten Vorschlägen vorgelegt und anschließend durch die Regierung entschieden. Zusammenhalt ist ein wichtiges Stichwort.

AKK gilt auch innerhalb der Partei als konservativ. So ist ihr der christliche Aspekt wichtig, denn sie ist katholisch geprägt und hat bereits mit Aussagen über die “Ehe für Alle” polarisiert. Auch Werbung für Abtreibungen sind ein Thema, das innerhalb der Partei stark diskutiert wird. Kramp-Karrenbauer ist dagegen am bestehenden Paragraphen (219a) etwas zu ändern.

Ihre Position zu ökonomischen Themen

Weiterhin befürwortet AKK Frauenquoten in der Wirtschaft und ist darüber hinaus für eine Steuerreform, die sowohl Unternehmen als auch Bürger entlastet. Früher plädierte sie mal für einen höheren Spitzensteuersatz, die Zeiten sind aber vorbei. Lohnerhöhungen sollten nicht von der Steuer aufgefressen werden und auch Unternehmer sollten weniger zahlen müssen, so die neue CDU-Parteivorsitzende. Zugleich will AKK einem Teil der Rentner die Abgaben für die Kranken- und Pflegeversicherung erlassen. Möglich werden soll dies durch höhere Steuerzuschüsse. Den Solidaritätszuschlag will sie abschaffen.

Aufgrund der starker Mitbewerber ist Wahlergebnis vom 07. Dezember das Schwächste, das ein Parteivorsitzender der CDU je erhalten hat. AKK steht nun vor der großen Aufgabe, es den 48,25 Prozent Zweiflern zu beweisen. Die Partei scheint gespalten und Kramp-Karrenbauer hat nun alle Hände voll zu tun diese zu einen.


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David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.