Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung verjährt nicht

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Das der Anspruch auf eine ordnungsgemäße Verwaltung nicht verjährt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im April 2012. Ein Wohnungseigentümer hatte in […] (Foto: Alexander Raths / Shutterstock.com)

Das der Anspruch auf eine ordnungsgemäße Verwaltung nicht verjährt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im April 2012.

Ein Wohnungseigentümer hatte in einer Eigentümerversammlung den Antrag gestellt, die Eigentümergemeinschaft möge beschließen dass eine von der örtlichen Baubehörde genehmigte Feuertreppe endlich installiert werde.

Der Beschluss kam nicht zustande.

Daraufhin reichte der antragstellende Wohnungseigentümer eine Klage beim zuständigen Gericht ein, um die übrigen Wohnungseigentümer mittels gerichtlicher Hilfe zu verpflichten, dem Beschluss zuzustimmen oder wenigstens einen fachgerechten Rettungsweg anzulegen.

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Die übrigen Wohnungseigentümer beriefen sich auf Verjährung.

Der in letzter Instanz entscheidende Bundesgerichtshof (BGH) entschied zu Gunsten des klagenden Wohnungseigentümers, dass die Eigentümergemeinschaft verpflichtet war brandtechnische Sicherungsvorkehrungen zu treffen.

Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf eine ordnungsmäßige Verwaltung, zu der auch die Einhaltung von Brandschutzvorschriften gehört, ist grundsätzlich unverjährbar.

Wenn eine Schutzmaßnahme im Interesse einer ordnungsmäßigen Verwaltung notwendig ist, ist ihre Durchführung immer erforderlich und unverzichtbar. Eine Dauerverpflichtung kann nicht verjähren (BGH, Urteil v. 27.04.12, Az. V ZR 177/11).


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Von: Marc Popp. Über den Autor

Marc Popp ist als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Als Fachautor hat er bereits zahlreiche Beiträge zum Immobilien-, Makler-, Miet-, Wohnungseigentums- und Versicherungsrecht verfasst.