Anwesenheit Eigentümerversammlung und Anfechtungsklage

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Nimmt ein Wohnungseigentümer nicht an einer Eigentümerversammlung teil, dann kann er auch nicht beanspruchen, dass seine verspätete Anfechtungsklage zulässig ist. […] (Foto: Alexander Raths / Shutterstock.com)

Nimmt ein Wohnungseigentümer nicht an einer Eigentümerversammlung teil, dann kann er auch nicht beanspruchen, dass seine verspätete Anfechtungsklage zulässig ist.

Die Begründung, dass er über die gefassten Beschlüsse der Eigentümerversammlung erst kurz vor Ablauf der Anfechtungsfrist Kenntnis erlangt hat, erkannten die Richter des Amtsgerichts Chemnitz nicht an.

Ein Wohnungseigentümer hatte fristgerecht eine Einladung zu einer Eigentümerversammlung erhalten, an der er jedoch nicht teilnehmen konnte.

Nach Ablauf der Anfechtungsfrist reichte dieser Eigentümer beim zuständigen Amtsgericht eine Beschlussanfechtungsklage ein, verbunden mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

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Der klagende Wohnungseigentümer begründete dies damit, dass er sich im Winterurlaub befand und zudem das Versammlungsprotokoll erst am letzten Tag vor Ablauf der Anfechtungsfrist erhielt.

Das Amtsgericht erklärte die Anfechtungsklage für verspätet und unzulässig. Eine verspätete Übersendung des Protokolls ist kein Grund für eine Wiedereinsetzung hinsichtlich einer versäumten Anfechtungsfrist.

Sind einem Wohnungseigentümer aus einer Einladung zu einer Eigentümerversammlung die Beschlussthemen bekannt, so muss er sich über die Ergebnisse der Beschlussabstimmungen beim eine Beschluss-Sammlung führenden Hausverwalter erkundigen.

Für den Fall, dass der Hausverwalter die Information verweigert oder ein Eigentümer die rechtliche Situation nicht überblicken kann, obliegt es ihm einen Rechtsanwalt zu beauftragen (AG Chemnitz, Urteil v. 07.07.10, Az. 18 C 272/10).


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David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.