Auf der sicheren Seite mit der Rechtsschutzversicherung?

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Wer bereits über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, hat hoffentlich auch genauestens das Kleingedruckte gelesen. Denn immer wieder kommt es vor, dass die Versicherung im Ernstfall nicht einspringt. (Foto: thonodal88 / Shutterstock.com)

Wer bereits über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, hat hoffentlich auch genauestens das Kleingedruckte gelesen. Denn immer wieder kommt es vor, dass die Versicherung im Ernstfall nicht einspringt. Es lohnt sich, die Verträge genauer unter die Lupe zu nehmen. Wir haben wichtige Fakten zum Thema Rechtsschutz für Sie zusammengetragen.

Egal ob Privatperson oder Selbstständiger, immer wieder gibt es Situationen im Leben, die nicht ohne die Hilfe eines Rechtsbeistands geregelt werden können.

Für die meist schwer kalkulierbaren Anwalts- und Gerichtskosten springt dann die Rechtsschutzversicherung ein. Doch es gibt wichtige Details zu beachten, um bei einem Rechtsstreit schlussendlich nicht selbst auf den Kosten sitzen zu bleiben.

① Für jeden Lebensbereich die passende Versicherung

Der Versicherungsschutz reicht von der einfachen telefonischen Rechtsberatung bis zur umfassenden Vorsorge mit freieren Auswahlmöglichkeiten bezüglich der beauftragten Kanzlei. Die Versicherungsunternehmen unterscheiden meist zwischen Angeboten für den privaten oder beruflichen Bereich.

Zudem gibt es Policen, die einzelne Lebensbereiche abdecken, wie etwa Verkehrsrechtsschutz, was für Berufskraftfahrer interessant ist, oder Mietrechtsschutz für Immobilieneigentümer. Gerade als Vermieter ist man immer wieder mit den verschiedensten Rechtsfragen konfrontiert. Je nach Bedarf kann hier die passende Police ausgewählt werden.

Bei allgemeinen Verträgen liegen hier die Schlupflöcher für die Versicherungsunternehmen versteckt. Zahlreiche Leistungen werden im Kleingedruckten ausdrücklich ausgeschlossen. Über die entsprechenden Einzelbereiche sollen diese dann mit zusätzlichen Kosten vom Kunden dazu gebucht werden.

② Vergünstigungen beim Gang zum Partneranwalt

Viele Unternehmen bieten bei ihren Leistungen einen Vergünstigungsbonus an, wenn bei Rechtsfragen ein Partneranwalt des Versicherers ausgewählt wird. Die jeweiligen Kanzleien haben dazu besondere Verträge mit den Versicherungsunternehmen geschlossen und werden zu speziellen, meist niedrigeren Tarifen bezahlt. Die Anwälte wiederum profitieren dadurch, von den Versicherungen regelmäßig mit Mandanten versorgt zu werden.

Doch für den Kunden stellt sich natürlich die Frage, wie zielgerichtet eine solche Vertragskanzlei die jeweiligen Fälle vor dem Gesetz vertritt und unterstützt. Als Diener zweier Herren könnten die Kundenangelegenheiten auch hinter die Interessen der Versicherer treten.

Eine Rechtsanwaltskammer hatte deshalb in der Vergangenheit gegen einen Versicherer geklagt, jedoch nicht Recht bekommen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom Dezember 2013 dürfen Versicherungen das Recht auf freie Anwaltswahl einschränken, solange dabei kein „unzulässiger psychischer Druck“ auf den Versicherten ausgeübt wird. Und dies sei durch das Bonussytem bei verschiedenen Anbietern nicht der Fall.

Unser Tipp:

Eine Anwaltsempfehlung kann auch hilfreich sein. Wer sich unsicher fühlt, welche Kanzlei die richtige für den individuellen Fall ist, findet bei Finanztest einige Qualitätskriterien, auf die bei der Auswahl geachtet werden sollte.

③ Unzulässige Vertragsänderungen

Ebenso durch eine Klage, diesmal von Kundenseite aus, musste der folgende Fall geregelt werden: Eine Rechtsschutzversicherung hatte versucht, nach Vertragsabschluss die Bedingungen zu Ungunsten des Klienten zu ändern. Häufig versuchen die Anbieter, die Haftung für bestimmte Bereiche in der Zukunft einzuschränken, indem den Kunden veränderte Versicherungsbedingungen zugesandt werden.

Dass dies nicht immer vom Versicherten hingenommen werden muss, bestätigte das Urteil, welches das Landesgericht Berlin zu dieser Sache fällte. Die Änderungen wurden für ungültig erklärt. “Es ist erstaunlich, dass die betroffene große deutsche Versicherung ein solches Urteil kassieren musste”, sagt der Berliner Fachanwalt für Versicherungsrecht, Norman Wirth.

Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der Aussage, die Versicherung hätte dem Kunden die entsprechenden Nachteile klarmachen müssen, welche die Änderungen der Vertragsbedingungen mit sich gebracht haben. Für die neuen Bedingungen wurde jedoch weder eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen, noch wurden die möglichen Nachteile kommuniziert. Es lohnt sich also manchmal, eine negative Entscheidung einer Versicherung auf ihre Zulässigkeit zu prüfen.

④ Der richtige Umgang mit Kanzlei und Versicherung

Sobald eine Rechtsbeihilfe in Anspruch genommen wird, sollte das entsprechende Versicherungsunternehmen kontaktiert werden, um eine Deckungszusage einzuholen. Diese Tätigkeit kann auch an die Kanzlei übertragen werden, allerdings werden dafür oft Gebühren erhoben. Auf solche zusätzlichen Kosten muss der Versicherte jedoch hingewiesen werden.

Wichtig ist, den Versicherungsfall ohne Verzögerungen zu melden. Bei einer verspäteten Mitteilung kann sich das Versicherungsunternehmen auf einen Verstoß gegen die Obliegenheitspflicht berufen. Dann muss der Kunde für die anfallenden Kosten selbst aufkommen. Hat der mit der Meldung beauftragte Anwalt die Frist versäumt, können diesbezüglich vom Mandanten Regressansprüche geltend gemacht werden.

Erteilt das Versicherungsunternehmen für den entsprechend angefragten Fall keine Deckungszusage, hat der Versicherte die Möglichkeit, Klage gegen die Entscheidung einzureichen. Diese muss innerhalb von sechs Monaten erfolgen.

Für den Versicherten ist außerdem die sogenannte Wartefrist von Bedeutung. Bei einigen Policen ist eine Wartezeit von drei Monaten nach Vertragsabschluss zu beachten, bevor zum ersten Mal ein Anspruch auf Leistungen in Rechtsfragen gilt. Für Ereignisse, die während der Wartefrist stattgefunden haben, und für die eine Kostenübernahme beantragt wird, kann die Versicherung dann keine Deckungszusage erteilen.

Bereits vor der eigentlichen Abwicklung des Versicherungsfalls ist es also wichtig, einige Punkte zu beachten, um am Ende nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben:

  • Fristen einhalten
  • Zusätzliche Kosten beachten
  • Entscheidungen gegebenenfalls prüfen

⑤ Möglichkeiten der Telefonberatung

Die meisten Versicherungen bieten, entweder als Basispaket oder Teil umfangreicherer Versicherungspolicen, einen telefonischen Beratungsservice an. Dieser kann bei Rechtsfragen vom Versicherten und gegebenenfalls miteingetragenen Familienmitgliedern oder Lebenspartnern in Anspruch genommen werden.

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Verschiedene Anwälte oder qualifizierte Berater beantworten dann Fragen zu den jeweiligen Fachgebieten. Je nach Versicherung kann hier auch sofortige Hilfestellung bei nicht mitversicherten Bereichen in Anspruch genommen werden. Über eine einfache Hilfe geht dieser Dienst jedoch meist nicht hinaus, da zur Beurteilung von bestimmten Sachverhalten die Einsicht in entsprechende, fallrelevante Unterlagen notwendig ist.

Eine erste telefonische Beratung sollte deshalb den Kunden nicht davon abhalten, auch persönlich einen Anwalt aufzusuchen. Dennoch kann die sofortige, schnelle Hilfe bei einfachen Rechtsfragen sinnvoll sein.

Um die Kosten von Verfahren gering zu halten, setzen einige Versicherungen inzwischen auch bei der Mediation auf eine telefonische Abwicklung. Die Mediation als Möglichkeit zur außergerichtlichen Einigung zwischen zwei Parteien ist ein gut funktionierendes System, um einen Streit zur beiderseitigen Zufriedenheit beizulegen.

Eine Einigung auf der Grundlage einer selbst erarbeiteten Lösung ist von den beiden Seiten oft schneller zu erreichen und wird eher akzeptiert, als ein vom Richter gefälltes Urteil. Aber auch hier gilt: Der Mediator soll zwischen den gegnerischen Parteien vermitteln und dabei neutral bleiben. Am Telefon ist dies jedoch nicht immer einfach umzusetzen.

⑥ Tariferhöhungen zu erwarten

Verschiedene Fachportale erwarten seit Oktober 2016 einen Anstieg der Tarife für bestehende Verträge. Bei einzelnen Policen können die Beiträge um bis zu 12,5 Prozent steigen. Die Gründe hierfür liegen vor allem bei den gestiegenen Kosten für Anwälte und Schadensaufwendungen.

Grundsätzlich dürfen bestehende Beitragssätze nicht einfach ohne Grund angehoben werden. Regelmäßig prüfen jedoch unabhängige Treuhänder die aktuelle Lage und geben entsprechende Empfehlungen zu den erwarteten Schadensaufwendungen ab. Unter anderem hat das 2013 von der Bundesregierung verabschiedete Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in den letzten Jahren zu einer drastischen Erhöhung der Anwaltsgebühren geführt.

Diese Entwicklungen veranlassten die Treuhänder dazu, entsprechende Empfehlungen an die Versicherungen auszusprechen. Die gestiegenen Kosten sollen somit über die Erhöhung der Beiträge mitgetragen werden.

⑦ Allgemeine Musterbedingungen des GDV als Vergleich

Auf den Seiten des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) können als Hilfestellung allgemeine, jedoch unverbindliche Musterbedingungen zur Rechtsschutzversicherung eingesehen werden. Diese können als wertvolle Hilfestellung vor dem Abschluss eines neuen Vertrages dienen.

Eine Broschüre mit verschiedenen Fallbeispielen und Hinweisen zum Vorgehen bei einem Versicherungsfall kann zudem für viele Ratsuchende weitere Informationen bieten.


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Markus Müller
Von: Markus Müller. Über den Autor

Markus Müller ist Experte für Vermögenaufbau und –absicherung und großem Interesse an genereller Finanzthematik.