Bearbeitungsgebühr für Mietvertrag unrechtmäßig: Hamburger Landgericht

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Bearbeitungsgebühr für den Mietvertrag unrechtlich – so die Entscheidung des Hamburger Landgerichtes. Erfahren Sie die Details. (Foto: Andrey Popov / shutterstock.com)

Wer Vermieter ist, konnte in den vergangenen Jahren oft kaum Renditen erwirtschaften, die über dem normalen Sparzins lagen. So haben Vermieter zusätzlich das Problem, auch noch Verwaltungstätigkeiten für geringes Geld erbringen zu müssen.

Wer vermietet, muss Abrechnungen durchführen, Anzeigen aufgeben, für Fragen bereitstehen oder auch Mietverträge ausfüllen. Kein Wunder, dass Vermieter versuch(t)en, sich einen Teil der Arbeit bezahlen zu lassen.

Dies allerdings kann daneben gehen: Das Hamburger Landgericht hat mit einem Urteil festgelegt, dass eine Bearbeitungsgebühr für den Mietvertrag unzulässig ist.

Falls der Vermieter eine solche Bearbeitungsgebühr fordert, muss der Mieter sie nicht bezahlen. Falls im Mietvertrag eine Klausel enthalten sein sollte, die auf eine Bearbeitungsgebühr für den Mietvertrag hinweist, so ist diese Klausel unwirksam, da sie gegen das Gesetz verstößt.

Wenn Ihr Mieter also gegen eine solche Gebühr Einspruch erhebt, können Sie diese nicht mehr geltend machen. Mietverträge enthalten aber immerhin in aller Regel die so genannte “salvatorische Klausel”.

Damit gelten diese zumindest in den restlichen Bestandteilen weiter. Nicht entschieden hat das Gericht, ob Sie etwa zu viel bezahlte Gebühren über einen langen Zeitraum zurück zahlen müssten.

Daher ist das Urteil für die nächsten Jahre unerfreulich, wird aber die rückwirkende Vermietung aus unserer Sicht nicht beeinflussen.

Bearbeitungsgebühr Mietvertrag: Gebühren von rund 150 bis 170 Euro nicht zulässig

Im konkreten Fall forderte eine Vermieterin zwischen 150,80 Euro und 174 Euro für sogenannte „Mietvertrags-Ausfertigungsgebühren“.

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Diese Summe wurde damit gerechtfertigt, dass Sie zur Deckung der entstandenen Kosten für Buchhaltung, Ausfertigung des Mietvertrags sowie die Wohnungsbesichtigung dienen soll.

Doch das Landgericht Hamburg entschied, dass eine Bearbeitungsgebühr für den Mietvertrag nicht zulässig ist. Entsprechende Klauseln im Mietvertrag haben keine Relevanz, da sie nicht mit dem Gesetz in Einklang zu bringen sind.

Landgericht Hamburg, Aktenzeichen 307 S 144/08

Bearbeitungsgebühr Mietvertrag: Verwaltungskosten statt Betriebskosten

GeVestor.de meint: Wie aus dem Urteil hervorgeht, handelt es sich bei der Bearbeitungsgebühr für einen Mietvertrag nicht um Betriebskosten. Stattdessen zählt diese Gebühr zu den Verwaltungskosten – und Verwaltungskosten müssen vom Vermieter aufgebracht werden.

Da diese Gebühren jedoch beim Abschluss eines Mietvertrages entstehen, geht der Gesetzgeber davon aus, dass die Kostenübernahme im eigenen Interesse des Vermieters ist. Immerhin wurde ja auch ein neuer Mieter gewonnen. Wenn Sie die Kosten kalkulieren wollen, können Sie dies allenfalls über die Miete.

Diese können Sie in kleineren Rahmengrößen auch um diese Position erweitern – rein kalkulatorisch.

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Tino Hahn
Von: Tino Hahn.