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Begrenzung der Redezeit ist zulässig

Das Amtsgericht Koblenz urteilte dieses Jahr, dass prinzipiell die Redezeit in einer Eigentümerversammlung eingeschränkt werden kann.

Die Voraussetzung: Eine solche Begrenzung muss für die ordnungsgemäßen Durchführung der Versammlung notwendig sein. Denn die zur Verfügung stehende Zeit soll gerecht und unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes verteilt werden.

Streitpunkt war eine neue Geschäftsordnung, die eine Eigentümergemeinschaft für alle zukünftigen Versammlungen beschloss. Hierin enthalten war eine Regelung, wonach ein Versammlungsleiter das Recht hat, das Wort außer der Reihe einem Wohnungseigentümer zu erteilen.

Die Redezeit sollte für jeden Tagesordnungspunkt 5 Minuten betragen. Wenn ein Redner vom Tagesordnungspunkt abweichen oder die Redezeit überschreiten sollte, könne ihm der Versammlungsleiter nach 2-maliger Verwarnung oder Mahnung das Wort entziehen.

Ein Wohnungseigentümer klagte gegen den Beschluss, weil die Begrenzung der Redezeit seiner Ansicht nach sein Recht auf Gehör beschränke.

Die Koblenzer Richter entschieden zugunsten der Eigentümergemeinschaft. Die Bedingung für die Beschränkung der Redezeit durch Beschluss ist, dass sie der ordnungsgemäßen Durchführung von Versammlungen dient.

Dies ist der Fall, wenn die zur Verfügung stehende Zeit möglichst gerecht verteilt werden soll, damit nicht einzelne Eigentümer mit ausufernden Beiträgen die Versammlungszeit verbrauchen.

Denn übermäßig lange und vom Thema abweichende Beiträge gehen zulasten der Redezeit anderer Eigentümer, so das Gericht.

Um Missbrauch zu verhindern und eine zumutbare Dauer einer Versammlung zu gewährleisten, darf die Redezeit beschränkt werden (AG Koblenz, Urteil v. 18.05.10, Az. 133 C 3201/09).

12. November 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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