Berliner Senat kompensiert Steuererhöhung mit Begrenzung der Maklerprovision

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Unerhörter Eingriff in die Berufsfreiheit – Alle Gewerbetreibenden in Deutschland betroffen Dieser Vorgang ist ungeheuerlich. Um die Erhöhung der Grunderwerbsteuer […] (Foto: kurhan / Shutterstock.com)

Unerhörter Eingriff in die Berufsfreiheit – Alle Gewerbetreibenden in Deutschland betroffen

Dieser Vorgang ist ungeheuerlich. Um die Erhöhung der Grunderwerbsteuer für Immobilienkäufer zu kompensieren, will der Berliner Senat die Maklerprovision als einen Teil der Erwerbsnebenkosten gesetzlich limitieren.

Empörung aller Berufsgruppen

Hier ist es mit scharfer Kritik an dem Gesetzespaket nicht mehr getan. Um es gleich vorweg zu nehmen. Die Empörung muss alle Berufsgruppen in Deutschland gleichermaßen erfassen.

Laiendarsteller als Politiker

Offensichtlich sind sich die verantwortlichen Berliner Politiker nicht bewusst, welche Schleuse sie mit dieser Entscheidung öffnen.

Leichtfertig, fast lapidar, wird versucht, eine Steuererhöhung damit zu begründen, dass ja an anderer Stelle der Verdienst einer ganzen Berufsgruppe dafür eingeschränkt werde.

Gesetzlich soll das Honorar einer der vielen Berufe, die am Immobilienmarkt aktiv sind, eingegrenzt werden.

Heute Immobilienmakler – Morgen Notare oder Banken?

Wer heute die Maklerprovision durch ein Gesetz senkt, um damit eine Steuererhöhung zu rechtfertigen, der geht morgen an die Gebühren der Sachverständigen für die Wertermittlung, an die Bearbeitungsgebühren der Banken, an Beratungshonorare für Rechtsanwälte oder an den Gewinn von Bauträgern.

Erneute Steuererhöhung um 20%

Die Immobilie ist wieder einmal dran, wenn es um höhere Steuereinnahmen geht. Die Grunderwerbsteuer in Berlin soll von 5% auf 6% des Kaufpreises einer Immobilie erhöht werden. Das ist eine Steigerung der Grunderwerbsteuer um 20%.

Insgesamt 70% Erhöhung der Grunderwerbsteuer

In den vergangenen sieben Jahren hat der Berliner Senat damit die Grunderwerbsteuer um 70%, (sie lesen richtig!!!) erhöht.

Kritik vom Immobilienverband IVD

Die Pläne des Berliner Senats zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 6 Prozent und zur gesetzlichen Begrenzung der Maklerprovision kritisiert der IVD Berlin-Brandenburg auf das schärfste.

Anstatt mehr Wohnungen kommt höhere Grunderwerbsteuer

„Die Stadt Berlin setzt ihren Kurs gegen die Bildung von Wohneigentum unverständlicherweise fort. Anstatt den Wohnungsbau in der Stadt anzukurbeln und durch mehr Neubau von Wohnungen für einen Ausgleich der angespannten Mietenlage in der Stadt zu sorgen, wählt der Berliner Senat genau den entgegengesetzten Weg“, äußert Dirk Wohltorf, Vorsitzender des Regionalverbandes Berlin-Brandenburg im Immobilienverband IVD, sein Unverständnis.

Gesetzespaket wird von CDU mitgetragen

Wohltorf weiter: „Besonders enttäuscht sind wir von der Berliner CDU, die die Interessen ihrer Stammwählerschaft in Berlin „verkauft“.

Wir hätten hier ein klares Signal der Berliner CDU erwartet, dass dies politisch nicht mit ihr machbar ist. Ein klares „Nein“ der Berliner CDU wäre die richtige Antwort auf die sozialistisch geprägten Pläne der SPD gewesen.“

Blinder Aktionismus

Genauso verhält es sich mit dem Plan des Berliner Senats, die Maklerprovision gesetzlich auf 5 Prozent zzgl. Mehrwertsteuer zu begrenzen. Diese Regelung sei blinder Aktionismus, den der IVD nicht nachvollziehen könne.

Berliner CDU vs. Bundes-CDU

Auf Bundesebene hat sich die CDU gemeinsam mit der FDP gegen jegliche Reglementierung von Dienstleistungen ausgesprochen.

„Auch hier muss sich die Berliner CDU die Frage gefallen lassen, ob sie die SPD links überholen will, wenn sie in die freie Berufsausübung eingreift. Heute sind es die Immobilienberufe. Welche Berufe will die Berliner CDU morgen regulieren?“, fragt der Berliner IVD-Vorsitzende.

Auch der Immobilienunternehmer Dr. Wulff Aengevelt, der Büros u.a. in Berlin und Düsseldorf unterhält, kann diese Politik nicht nachvollziehen.

Grunderwerbsteuererhöhung trifft auch junge Familien

Aengevelt sagt: „Letztendlich trifft man damit vor allem die „Kleinen“, zum Beispiel junge Familien, die als „Schwellenhaushalte“ erstmals Privatimmobilien zur Eigennutzung erwerben.

Sie operieren oftmals mit engen Budgets, so dass eine mindestens vierstellige Verteuerung die Eigentumsbildung für sie erheblich erschwert.“

Lastenumverteilung als Politik?

Auch Aengevelt verwahrt sich gegen den gesetzgeberischen Eingriff die Maklerprovision:

„Deshalb versucht man in Berlin offenbar, der erneuten Steuererhöhung einen „sozialen Anstrich“ zu geben, indem angekündigt wird, die Mehrbelastung der Käufer vollständig zu kompensieren.

Als „ideale Lösung“ wird dazu vorgeschlagen, die Honorierung eines am Immobilienverkauf beteiligten Dienstleisters zu kürzen.“

Lastenumverteilung auf Kosten des vermeintlich geringsten Widerstandes?

Wenn dieses Denken Schule macht, welche Berufsgruppen sollen/müssen dann nach welchen Kriterien als nächste für die nach Grunderwerbsteuererhöhung verbleibenden Haushaltslöcher als „Lastesel“ herhalten? Spitzensportler? Vereinsfunktionäre? Oder gar Politiker selbst?

Ausgrenzung spaltet Gesellschaft

Mit Ausgrenzung und Polarisierung spaltet man unsere Gesellschaft. Das kann nicht Ziel ausgewogener Politik sein.“ Soweit die Aussage des Immobilienunternehmers Dr. Wulff Aengevelt.

Statt Grunderwerbsteuer mehr Wohnungen

Den wahren Kern in dieser Debatte trifft der IVD Berlin, in dem dieser den Senat auffordert, ein Programm aufzulegen, bei dem im Jahr 2014 spürbar mehr Wohnungen zur Vermietung auf dem Markt bereit stehen.

Die jetzt diskutierten Gesetzgebungsvorschläge nützten keinem Mieter etwas, der eine Wohnung sucht. Regulierung und Erhöhung der Grunderwerbsteuer bewirkten genau das Gegenteil.

Das Thema wird uns hier mit Sicherheit weiter beschäftigen. Wie stehen Sie dazu?

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Von: Sven Johns. Über den Autor

Sven R. Johns ist Rechtsanwalt und war 15 Jahre Bundesgeschäftsführer des Immobilienverband IVD (bis Mitte 2012). Seit fast 20 Jahren ist er zunächst als Rechtsanwalt und dann als Geschäftsführer im Immobiliengeschäft vertraut.