Beschlagnahmung der Wohnung

Während der Zeit der Beschlagnahme zahlt die Behörde dem Vermieter eine Nutzungsentschädigung in Höhe der bisherigen Miete inklusive der Betriebskosten. (Foto: Brian A Jackson / Shutterstock.com)

Zur Abwendung einer Räumungsvollstreckung aufgrund von einem Räumungsurteil kann das Wohnungsamt (oder eine andere zuständige Behörde) eine Mietwohnung beschlagnahmen.

Sie wird dem sonst obdachlos werdenden Mieter für einen begrenzten Zeitraum zugewiesen (§ 19 OBG – Ordnungsbehördengesetz).

Betriebskostenverordnung: Prüfkosten können auf den Mieter umgelegt werdenSeit der Entscheidung des BGH (Urteil v. 14.02.07, Az. VIII ZR 123/06) steht fest: Auch Prüfkosten können Sie im Rahmen der „sonstigen Betriebskosten“ auf Ihre Mieter umlegen, wenn Ihr Mietvertrag… › mehr lesen

Während der Zeit der Beschlagnahme zahlt die Behörde dem Vermieter eine Nutzungsentschädigung in Höhe der bisherigen Miete inklusive der Betriebskosten.

Ist die Frist, für die die Zuweisung erfolgte, verstrichen, muss die Behörde die Wohnung räumen (lassen). Geschieht dies nicht, kann der Eigentümer die Räumung gerichtlich durchsetzen, etwa im Rahmen des Berliner Modells.


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Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.