Börsensteuer: Nationale Einführung im Gespräch

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Ob die Börsensteuer Ende 2019 wirklich kommt ist noch offen. Da die EU aber nicht mitzieht, ist ein Alleingang Deutschlands möglich. (Foto: Deutsche Börse AG)

Frankreich und Großbritannien erheben bereits eine Steuer auf Aktienkäufe – auch in Deutschland ist diese sogenannte Börsensteuer im Gespräch. Sowohl auf börsliche als auch auf außerbörsliche Umsätze soll diese Steuer erhoben werden. Die Zusatzeinnahmen durch diese Steuer werden auf 1,4 Mrd. Euro geschätzt. Ursprüngliche Schätzungen beliefen sich auf 44 Mrd. Euro – diese Zahl wurde stark nach unten korrigiert.

Ein Teil dieser Einnahmen (500 Mio. Euro) will Finanzminister Scholz für die Finanzierung der Grundrente nutzen. Insbesondere Parteien wie die Linken und die Grünen befürworten diese Steuer. Sie helfe wirksam gegen Börsenspekulanten, so heißt es.

Geplant war eine EU-weite Börsensteuer: Wie ist der Stand?

Schon seit Jahren ist diese Steuer immer wieder Thema in der EU und Deutschland war lange Zeit bestrebt, eine Einigung mit zehn anderen europäischen Staaten zu erreichen. Dazu zählen:

  • Österreich
  • Belgien
  • Estland
  • Italien
  • Griechenland
  • Portugal
  • Spanien
  • Slowakei
  • Slowenien
  • Frankreich

Frankreich hat nach der fehlenden internationalen Einigung den Alleingang gewagt und auch Deutschland könnte dieser Schritt bevorstehen. 3,4 Mrd. Euro hätten pro Jahr über diese Steuer in den teilnehmenden Ländern eingenommen werden sollen. Da das EU-weite Konzept aber nach wie vor aussteht und auch mittelfristig nicht in Sicht ist, kann Scholz sich auch einen Alleingang Deutschlands beim Thema Börsensteuer vorstellen.

Sein Argument dafür sind die beiden Beispiele Frankreich und Großbritannien. Wenn es mit der Steuer in diesen Ländern funktioniert, hätte Deutschland nichts zu befürchten, so Scholz.

Wann wird die Börsensteuer fällig?

Die genaue Ausgestaltung der Steuer in Frankreich sieht wie folgt aus: Wenn inländische

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  • Aktien
  • Fonds
  • Anleihen

gehandelt werden, die von Unternehmen stammen, deren Marktkapitalisierung bei über einer Milliarde Euro (Wert des Vorjahres) liegt, wird die Steuer fällig. An diesem Konzept wolle Scholz sich auch für Deutschland orientieren.

Was spricht gegen die Börsensteuer?

Kritiker argumentieren: Wer für seine Altersvorsorge oder den Vermögensaufbau an der Börse aktiv ist und Aktien oder Anleihen hält, wird durch die Börsensteuer abgestraft. Der Wohlstand der Bevölkerung würde dadurch verringert und das wirkt sich negativ auf die Volkswirtschaft eines Landes aus.

Die Gegenseite argumentiert, dass die Steuer nur bestimmte Institutionen zahlen müssten:

  • Banken
  • Versicherungen
  • Fonds
  • Hedgefonds

Dennoch ist davon auszugehen, dass diese Steuerlast in gewisser Weise wieder an die Endkunden zurückgegeben würde, weshalb sie oft kritisch gesehen wird.

Wann kommt die Steuer?

Das Thema steht seit Jahren immer wieder auf der Agenda der EU und wird immer wieder abgelehnt, um dann doch wieder aufzutauchen. Ob Deutschland die Börsensteuer wirklich im Alleingang bis zum Ende des Jahres 2019 einführen wird, ist noch mehr als offen.


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David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.