Brexit: Neues Referendum möglich?

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Ein neues Brexit-Referendums könnte knapp ausgehen und die Nation spalten. Doch der Druck wächst – auch durch neue Russland-Ermittlungen. (Foto: Delpixel / Shutterstock.com)

Jeder umsichtige Anleger weiß, dass mangelnde Aufklärung der Bank bei komplexen und risikoreichen Produkten zur Rückabwicklung und notfalls zum Schadensersatz berechtigt. Das Prinzip, dass man bei wesentlichem Irrtum oder gar Täuschung aus einem Vertrag aussteigen und sich etwas Besseres aussuchen kann, gehört zu den Grundlagen in reifen Rechtssystemen. Erst recht gilt dies beim Trickbetrug.

Vorläufige Zollunion zur Beruhigung der Märkte

Nach der Logik müssten die Briten eigentlich ein neues Brexit Referendum abhalten können. Schließlich wurde 2016 unter Vorspiegelung falscher Tatsachen eine Brexit Dividende versprochen, die es nicht geben kann, weil schon die Zahlen nicht stimmten. Obendrein führen eingesparte EU-Beiträge nach Abzug aller Förderungen und Vorteile des Binnenmarkts unterm Strich zu herben Verlusten. Allein die wegen des eingebrochenen Bruttoinlandsprodukts (BIP) geringeren Steuereinnahmen kosten das Finanzministerium pro Woche gut 440 Mio. Pfund. Hinzu kommen die zahllosen Hürden und Erschwernisse, die selbst die Politiker nicht auf dem Radar hatten.

Umso befremdlicher, wenn aus Verblendung, Sturheit oder Naivität das eigene Land nachhaltig geschädigt wird und die Regierung trotzdem ein neues Referendum zum Brexit ablehnt. Sie will die Deutungshoheit behalten, hat Angst vor Neuwahlen und setzt auf einen Deal mit der EU. Wobei die aber die besseren Karten im Spiel hat. Schon wegen des Knackpunkts einer Grenze zu Irland könnte es in letzter Minute auf eine Art vorläufige Zollunion hinauslaufen.

Die Uhr bis zum Stichtag 29. März läuft und längst ziehen dunkle Wolken auf. Namhafte Wissenschaftler und Institute stellen ihre Karriere auf der Insel infrage, Banken wandern nach Frankfurt oder Paris ab. Auch werden bereits Containerschiffe oder Lagerräume angemietet, um die Versorgung zu gewährleisten, wenn bei Zollkontrollen der Lieferverkehr zusammenbricht. Während Heineken schon Bier bunkert und BMW Autoteile in Hallen lagert, bereitet sich Airbus auf einen Teilrückzug vor und erwartet wegen des Brexit Kosten von mittleren dreistelligen Millionenbeträgen.

Neues Brexit-Referendum bräuchte klare Mehrheit

Damit ist nur die Spitze des Eisbergs genannt, der auch Anlegern Sorgen bereitet. Ein neues Brexit-Referendum würde mit Sicherheit die Börsen beflügeln und beim Dax oder FTSE100 für ein Kursfeuerwerk sorgen – vorausgesetzt, es kommt mit klarer Mehrheit zum richtigen Ergebnis. Das aber ist überhaupt nicht sicher. Ähnlich wie in den USA sind die Beharrungskräfte der Protektionisten unverändert stark. Die Nation ist gespalten. Geht es schief, wird alles nur noch schlimmer. Geht es knapp zugunsten einer EU-Mitgliedschaft aus, wie Meinungsumfragen andeuten, wächst die Verbitterung der Neinsager.

Davor warnt sogar der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz. Selbst Labour-Chef Jeremy Corbin hadert mit einem zweiten Votum. Er hat Angst vor den Brexit-Fans in seiner Wähler-Clientel. Doch der Druck, eine neue Abstimmung abzuhalten, wächst beständig. Ende Oktober hat eine halbe Million Menschen in London dafür demonstriert. Intern schwenkt die Labour Partei bereits um. Selbst im konservativen Regierungslager trauen sich die ersten Befürworter aus der Deckung.

Unter dem Aspekt der Risikominimierung wäre aus derzeitiger Sicht ein Aufschub des Brexit mit vorläufiger Zollunion eine gute Lösung. Und pragmatisch gesehen wäre es für eine Vertiefung der Union bzw. der Eurozone eher förderlich, wenn Großbritannien hier nicht mehr als Vollmitglied auf der Bremse steht. Vielleicht ist auch dies ein Grund für die kritische Haltung von Friedrich Merz gegenüber einem neuen Referendum.

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Verdacht wegen Brexit-Finanzspritze aus Moskau

Wer sich der Meinung anschließt, könnte zudem darauf verweisen, dass es nicht gut für eine Demokratie ist, wenn Wahlen wiederholt werden, bis das Ergebnis passt. Im Falle Brexit allerdings gibt es eine Besonderheit: die der gezielten Falschinformation und Manipulation – eventuell unter Mithilfe von außen. Ganz frisch ermittelt die Polizei gegen Brexit-Sponsor Arron Banks. Es geht um die Frage, woher die acht Mio. Pfund stammten, mit denen er die Brexit-Kampagne unterstützt hat.

Vermutet werden russische Quellen. Auch unterhielt er damals direkten Kontakt zu Donald Trump. Der wiederum versucht gerade mit aller Macht, Ermittlungen wegen eigener Kontakte nach Russland vor der US-Wahl 2016 zu verhindern. Sollten aber die britischen Behörden mit ihrem Verdacht vorankommen, wird der öffentliche Druck anschwellen. In dem Fall wäre es nahezu kriminell, ein neues Referendum zu verweigern. Dann nämlich geht es um mehr als Betrug.


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Ralf Hartmann
Von: Ralf Hartmann. Über den Autor

Ralf Hartmann arbeitet seit vielen Jahren im Bereich Wirtschaft und Finanzen und hat dabei stets besonders das Wohl des Lesers im Blick. Sein Ziel: Aufklären über Anlagemöglichkeiten und Chancen für interessierte Anleger.