Bundesfinanzausgleich: Endlich eine Einigung

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Bund und Länder auf eine Neuordnung des Lasten- oder Länderfinanzausgleichs verständigt. Ein halbes Jahr waren die Gespräche ausgesetzt und auf Eis gelegt worden. Mit einem neuen Konzept von Finanzminister Schäuble war neue Bewegung in die Verhandlungen geraten.

Da Ende des Jahres 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II auszulaufen drohten, drängt die Zeit für eine Anschlussregelung. Auch die bevorstehende Bundestagswahl in 2017 erforderte den zügigen Fortgang der Gespräche.  Wegen der komplizierten Gesetzgebung drohte die Zeit in der kommenden Wahlperiode knapp zu werden.

Reform des Länderfinanzausgleichs auf den Weg gebracht

Bei der Umverteilung der Gelder sollen vom Jahr 2020 an unter „reichen“ und „armen“ Bundesländern sowie zwischen dem Bund und den Ländern neue Regeln eingeführt werden. Bei der jüngst erzielten Vereinbarung sind leicht steigende finanzielle Hilfen des Bundes aber auch eine größere Bundes-Befugnis vorgesehen.

Hauptsächlich geht es bei dem Bund-Länder-Streit darum, wer ab dem Jahr 2020 welchen Anteil der Unterstützung der finanzschwächeren Bundesländer zu tragen hat. Bei der aktuellen Einigung ist geplant, dass der Bund den Ländern Jahr für Jahr etwa 9,5 Mrd. € Ausgleichszahlungen überweisen soll.

Zwar konnten sich die Länder mit ihrer Forderung nach jährlich steigenden Ausgleichszahlungen des Bundes durchsetzen. Diese Dynamisierung werde jedoch begrenzt. Diese solle mit rund 1,4 Mrd. € pro Jahr nur einen Teil der von den Ländern beanspruchten Summe betragen. Unter dem Strich wachsen die Lasten für den Bund weniger stark. Darüber hinaus wurde bei den Verhandlungen bestimmt, dass die Bundesländer Kompetenzen abgeben müssen.

Reform des Länderfinanzausgleichs: Länder geben Kompetenzen ab

Bei den Gesprächen zwischen Bund und Ländern wurde festgehalten, dass die Länder Befugnisse abgeben müssen. Dabei geht es vor allem um

  • den Zugriff des Bundes bei der Digitalisierung. So soll der Wildwuchs in Ländern und Kommunen eingedämmt werden.
  • die Stärkung des gemeinsamen Stabilitätsrats zur Überwachung der Haushalte. Dabei sollen die Kontrollrechte des Bundesrechnungshofes erweitert werden.
  • die Gründung einer Bundesgesellschaft. Diese sollen die Investitionen in das Fernstraßennetz bündeln und auf diese Weise Reibungsverluste beseitigen helfen.

Durch das Prinzip des Länderfinanzausgleichs sollen die unterschiedlichen Steuereinnahmen der Länder gerechter verteilt und die Lebensverhältnisse in Deutschland annähernd angeglichen werden. Zu diesem Zweck werden gewaltige Summen verschoben, ohne dass die Bürger etwas davon merken.

Innerhalb der Länder wurden im Jahr 2015 Umsatzsteuereinnahmen von 7,9 Mrd. € umgeschichtet. Im Zuge des eigentlichen Länderfinanzausgleichs kamen weitere 9,6 Mrd. € hinzu. Weitere 3,8 Mrd. € steuerte der Bund bei.

Bund und Länder haben sich auf eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs verständigt. Dabei sollen die Länder mehr Geld erhalten aber auch Kompetenzen abgeben.

22. November 2016

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Peter Hermann
Von: Peter Hermann. Über den Autor

Peter Hermann ist studierter Germanist und Sozialwissenschaftler und arbeitet seit vielen Jahren im Wirtschafts- und Finanzjournalismus. Sein Spezialgebiet sind die Offenen Investmentfonds. Darüber hinaus besitzt er die Zulassung zum Anlageberater nach § 34 f.

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