Bundeshaushalt 2019: das sind die Profiteure

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Der Bundeshaushalt 2019 steigt um 3,8 %, doch die schwarze Null bleibt. Er trägt zur Kaufkraft bei und stärkt Forschung sowie Verteidigung. (Foto: canadastock / shutterstock.com)

Nach den üblichen Beratungen ist der Bundeshaushalt 2019 nun beschlossen. Er hat ein Gesamtvolumen von 356,8 Mrd. Euro und beinhaltet Mehrausgaben von gut 13 Mrd. Euro im Vergleich zu diesem Jahr. Dennoch: trotz der leichten Steigerung um 3,8 % sieht der Bundeshaushalt auch 2019 keine Schuldenaufnahme vor – eine schwarze Null, das sechste Mal in Folge.

Erneut keine Neuverschuldung

Damit behält Deutschland auf jeden Fall sein Top-Rating von AAA. Die Bonitätsbewertung hat unter anderem Auswirkung auf Staatsanleihen des Bundes. Ob die von Finanzminister Olaf Scholz angepeilte Unterschreitung der europäischen Schuldengrenze von 60 % des BIP gelingt, ist jedoch fraglich. Er geht nach wie vor von Rekordüberschüssen bei Bund, Ländern und Gemeinden sowie den Sozialversicherungen aus. Sollte Deutschland Wirtschaftsleistung nachlassen, dürfte die Rechnung nicht ganz aufgehen. Die Altschulden betragen trotz laufender Tilgung noch immer knapp 2 Bio. Euro.

Insgesamt entfällt beim Bundeshaushalt 2019, wie schon zuvor, der größte Posten mit nun 144,2 Mrd. Euro auf den Bereich Arbeit und Soziales. Zusätzliche Ausgaben sind unter anderem für Hartz-IV Leistungen vorgesehen, sowie Entlastungen bei Familien. So soll es zu Entlastungen bei den Krankenkassenbeiträgen geben und das Kindergeld ab Juli um zehn Euro steigen.

Für Steuerzahler relevant: Kinderfreibeträge sowie der Grundfreibetrag steigen ebenfalls. Und der Einkommenssteuertarif wird verschoben, um die belastenden Effekte der „kalten Progression“ zu mindern. Diese entsteht, wenn Erhöhungen bei Löhnen und Gehältern die Inflation ausgleichen, aber der Steuerzahler gleichzeitig in eine höhere Steuertabelle aufrückt und überproportional mehr zahlt. Diese Maßnahmen werden zum Erhalt der Kaufkraft und den Binnenkonsum beitragen, der bei nachlassenden Exporten deutscher Firmen an Bedeutung gewinnt.

Bundeshaushalt 2019 zur Stärkung der Standorts

Für den Standort Deutschland sind weiterhin die dritt- und viergrößten Posten Verkehr, digitale Infrastruktur sowie Bildung und Forschung erheblich, wo 4,1 % bzw. 3 % mehr Geld zur Verfügung steht. Bei der Forschung beispielsweise kann das Ministerium vermehrt geförderte Projekte anbieten, etwa im Bereich Digitalisierung oder Künstliche Intelligenz.

Unternehmenskonsortien, die daran teilnehmen, haben die Möglichkeit, die wirtschaftlichen Risiken bei der Erforschung neuer Ansätze erheblich zu verringern. Derartige Fördergelder fließen auch in Förderprojekte der EU ein, mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken.Davon profitieren auf deutscher Seite neben Dax-Unternehmen vor allem kleinere Firmen und Startups sowie Hochschulen und Institute.

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Der mit 11,4 % größte Zuwachs ist beim Verteidigungsministerium vorgesehen, das nun auf 42,9 Mrd. Euro kommt. Angesichts der Mängel in der Bundeswehr muss allein der Bestand an Schiffen, Panzern sowie Hubschraubern und Flugzeugen auf Vordermann gebracht werden. Aktien von Rheinmetall und Airbus gehören zu den Profiteuren des Bundeshaushalts 2019. Eines jedoch ist erneut ausgeblieben: der Einstieg in eine umfassende Steuerreform.


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Ralf Hartmann
Von: Ralf Hartmann. Über den Autor

Ralf Hartmann arbeitet seit vielen Jahren im Bereich Wirtschaft und Finanzen und hat dabei stets besonders das Wohl des Lesers im Blick. Sein Ziel: Aufklären über Anlagemöglichkeiten und Chancen für interessierte Anleger.