CDU Finanzmarktregulierung – Stabilität ist oberstes Gebot

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Die Börsen spielten 2007/2008 verrückt. Nun soll ein ganzes CDU-Bündel an Regulierungen Einhalt gebieten. Erfahren Sie hier mehr. (Foto: hywards / Shutterstock.com)

2007 fing alles an. Die Börsenkurse begannen zu fallen und Teile der Volkswirtschaft kollabierten fast. Manche Branchen hatten Auftragseinbußen von mehr als 50 Prozent.

Keine Aufsicht beziehungsweise Regelung konnte ein solches Szenario vorhersehen oder bändigen.

Die CDU-regierte Bundesregierung hatte sich daher anschließend auf die Fahne geschrieben, neue und leistungsfähigere Regeln zu schaffen, wie ein solcher Absturz der Börsen und damit der Wirtschaft verhindert werden kann.

Für Deutschland entwickelte die CDU eigene Regeln und bearbeitete weitere gemeinsam auf europäischer Ebene. Die wichtigsten Regulierungen für den Finanzmarkt zielen unter anderem darauf ab, die Banken zu stabilisieren und die Finanzaufsicht zu stärken.

Mehr Stabilität im Bankensektor

In der Finanzkrise mussten viele Banken durch Steuergelder gestützt werden. Warum war das nötig? Die Banken hatten zu wenig eigenes hochwertiges Kapital, um Verluste zu kompensieren.

Deshalb entstand das Regelwerk Basel III, das höhere Eigenkapitalanforderungen an Banken stellt. Banken müssen nun schrittweise bis 2015 ihre Kernkapitalquote von aktuell 4 Prozent auf 6 Prozent der Risikopositionen erhöhen.

Mehr zum Thema: Wie berechnet sich die Eigenkapitalrentabilität?

Das heißt, dass bis 2015 mehr Geld vom jährlichen Gewinn ins Unternehmen fließt, um etwas höhere Rücklagen zu bilden.

Ein weiterer Schritt, um den Bankensektor zu stabilisieren, liegt nach Ansicht der CDU beim Trennbankensystem. Spekulative Geschäfte – oft Eigengeschäfte der Bank – sollen künftig bei Überschreiten eines bestimmten Wertes vom Kundengeschäft getrennt werden.

Diese Eigengeschäfte sollen dann in eigenen Handelsinstituten ablaufen.

Mehr zum Thema: Trennbankensystem – der richtige Weg?

Oft waren spekulative Geschäfte sehr ertragreich und Banker strichen hohe Bonuszahlungen ein. Funktionierte ein solches Geschäft hingegen nicht, wurden die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen.

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Deshalb entwickelte die Bundesregierung ein neues Vergütungssystem: Bei einem Verlust muss der flexible Gehaltsanteil verringert werden und die Bankenaufsicht hat die Möglichkeit in bestimmten Fällen den Bonus ganz zu verbieten.

Eine stärkere Finanzaufsicht

Bisher war die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) größtenteils allein zuständig, um das Finanzwesen zu kontrollieren.

Nachdem die Bundesregierung feststellte, dass die BaFin für diese Aufgabe nicht ausreichte, rief sie eine weitere nationale Aufsicht ins Leben – den Ausschuss für Finanzstabilität.

Darin vertreten sind unter anderem Mitglieder der Deutschen Bundesbank, der BaFin, der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilität und des Bundesministeriums für Finanzen.

Zeitgleich erarbeitete die EZB unter Einbeziehung der Bundesregierung und anderer europäischer Staaten eine zentrale europäische Bankenaufsicht (European System of Financial Supervision) bei der EZB.

Die europäische Bankenaufsicht, die zur EZB gehört, soll mit einheitlichen und für alle europäischen Länder geltenden Aufsichtsmechanismen das Bankensystem in Europa ab Sommer 2014 kontrollieren.

Banken und Gläubiger müssen sich verantworten

Ein großes Manko in der Finanzkrise bestand darin, dass viele private Finanzinstitute durch öffentliche Gelder gestützt wurden. Die eigentlichen Eigentümer beziehungsweise Anteilseigner mussten hingegen keine Abgaben befürchten.

Mit dem Restrukturierungsgesetz der CDU legt die Bundesregierung fest, dass – wie bei einer normalen Insolvenz – zuerst die Eigentümer und Gläubiger an den Verlusten einer Bank beteiligt werden.

Erst nachdem die Eigentümer ihren Einsatz verloren haben, kann der Staat mit Steuergeldern helfen.

Damit dies nicht nötig ist, führte die Regierung zudem eine Bankenabgabe ein. Hier zahlen alle Banken, die eine bestimmte Größe erreichen, einen gewissen Geldbetrag – maximal 20 Prozent des Jahresergebnisses – in einen Fonds ein.

Kommt nun eine Bank in Schieflage, kann diese sich an dem Fonds bedienen und so wieder in die Spur gelangen.


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Michael Kempe
Von: Michael Kempe. Über den Autor

Der diplomierte Betriebswirt (FH) und ausgebildete Finanzjournalist beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Kapitalmarkt – im Besonderen mit Aktien, Fonds und CFDs.