CDU: Mindestlohn durch die Hintertür?

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Angela Merkel hat ihre Meinung zum Mindestlohn, die Partei an sich nicht. Hintergrundinformation rund um das heikle Thema. (Foto: Jirapong Manustrong / shutterstock.com)

In der Debatte um den Mindestlohn nimmt die Kanzlerin Angela Merkel eine klare Position ein: Ein bundesweit gesetzlich festgelegter Mindestlohn kommt für sie nicht in Frage.

Mit dieser konsequenten Haltung punktet die CDU-Vorsitzende nicht nur in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, sondern hat auch bröselnde Fronten in der Führungsspitze ihrer Partei und an der Basis wieder fest verkittet.

Selbst der oft widerspenstige Koalitionspartner FDP zeigt Wirkung und nähert sich in dieser Frage an die CDU an.

CDU: Mindestlohn nein – branchenspezifische Lohnuntergrenzen ja

Die Kanzlerin hält mit der CDU-Mindestlohn-Position ein Errungenschaft des Grundgesetzes hoch: die Tarifautonomie.

Das Tarifvertragsgesetz vom 9. April 1949 stellte die Weichen für die soziale Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Der staatliche Einfluss beschränkt sich auf die Festlegung der Rahmenbedingungen und die Abstimmung der Gesetzeslage.

Mit diesem Regularium und seiner sukzessiven Angleichung an neue Bedingungen, so sieht es die Kanzlerin, ist die Bundesrepublik über 60 Jahre „gut gefahren”.

Immerhin kann die CDU in Anspruch nehmen, als Regierungspartei über die Jahre dafür gesorgt zu haben, dass in etlichen Branchen auch tarifliche Mindestlöhne eingeführt wurden. Diese sollen nach dem Willen der CDU zukünftig auch in diejenigen Tarifverträge aufgenommen werden, die bis jetzt noch keine Lohnuntergrenzen festgeschrieben haben.

CDU: Mindestlohn ist Sache der Tarifparteien

Wenn die CDU Mindestlohn sagt, meint sie Lohnuntergrenzen, die nach Branchen, Tarifgebieten und aktuellen Anforderungen unterschiedlich ausfallen können.

Die Unterscheidung in branchenspezifischen Mindestlohn und allgemeinen Mindestlohn ist für die Union substanziell. In dieser Form ist das Problem auch in das Wahlkampfprogramm der CDU aufgenommen worden.

CDU-Mindestlohn und SPD-Mindestlohn

Die Frage des Mindestlohns ist eines der großen Wahlkampfthemen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat das Problem der Dumpinglöhne werbewirksam in das Wahlprogramm der SPD aufgenommen.

Als Regierungspartei will man einen definierten Betrag von 8,50 € pro Arbeitsstunde bundesweit und für alle Branchen durchsetzen.

Der Herausforderer der Kanzlerin geht sogar noch einen Schritt weiter und will eine Kommission einsetzen, die jährlich den maßgeblichen Vorschlag für die Anpassung der gesetzlichen Lohnuntergrenze ausarbeitet.

Damit hat die SPD gegenüber der CDU eine klare Kontra-Stellung beim Thema Mindestlohn. Das Kalkül ist simpel: Auf diese Weise hat man die Gewerkschaften und Sozialverbände automatisch hinter sich.

CDU: Mindestlohn als Streitpunkt

Auch die Union hat eine Beschäftigten-Organisation in ihren Reihen: die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA). Diese hatte sich unter dem Eindruck der öffentlichen Diskussion ebenfalls für den gesetzlichen Mindestlohn stark gemacht.

Es gehört zu den Führungsqualitäten von Angela Merkel, dass sie auch auf der Bundestagung dieser Organisation im Mai 2013 mit ihrer klaren Position auftrat und den Forderungen eine definitive Absage erteilte.

So, wie die Kanzlerin die eigene Partei eingeschworen hat, wird sie sich auch in den möglichen Koalitionsverhandlungen mit der FDP in der Frage des Mindestlohns verhalten.

Die Liberalen haben deshalb auch schon einmal den branchenspezifischen Mindestlohn in ihr politisches Vokabular aufgenommen.


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Daniela Kunath
Von: Daniela Kunath. Über den Autor

Daniela Kunath arbeitet als freie Autorin für verschiedene Projekte. Persönlich interessiert sie sich seit vielen Jahren für den Bereich Finanzen und Investments und gibt dieses Wissen passioniert an interessierte Leser weiter.