Cum-Ex-Skandal: Es geht um 5,3 Mrd. Euro

Beim CumEx-Skandal wurde der Staat um 5,3 Mrd. € geschädigt. Es geht um die mehrfache Steuererstattung auf nur eine Dividendenaktie. (Foto: katjen / Shutterstock.com)

Dass in der Finanzbranche die Versuchung groß ist, die Grenzen der Legalität zu testen, ist bekannt. Wo die genau liegen, jedoch häufig nicht. Doch schon im Graubereich wird die Justiz schnell aktiv.

Wittert der Fiskus Betrug oder Gestaltungsmissbrauch von Steuerregeln, sind oft auch Anleger betroffen. Beim Jüngsten Beispiel, dem Cum-Ex-Skandal, ging es um professionelle Investoren.

Cum-Ex-Skandal ruft Behörden auf den Plan

Die Aufregung ist nachvollziehbar. Immerhin geht es um 5,3 Mrd. €, mit denen Banken und Börsenhändler den Staat geschädigt haben sollen. Und der Cum-Ex-Skandal weitet sich aus. Zuletzt gingen Staatsanwaltschaft und Steuerfahnder 417 Fällen nach – mit Hochdruck, denn in vielen Fällen droht Verjährung.

Beim Cum-Ex-Skandal geht es um Geschäfte mit Aktien. Im Zentrum steht die Rückerstattung von Kapitalertragsteuern durch die Finanzämter. Angesichts der Summe von 5,3 Mrd. € waren sie hellhörig geworden. Sie passte nicht zu den nur einmal vorab gezahlten Kapitalertragsteuern. Die Bescheinigungen für die Rückerstattung aber wurden mehrfach ausgestellt.

Beim Trick mit der Mehrfacherstattung für einmal gezahlte Steuern wird mit Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch gearbeitet. Um den Dividendenstichtag herum schieben Investoren diese Papiere solange zwischen mehreren Beteiligten hin und her, bis das Finanzamt nicht mehr erkennen kann, wem sie zuzuordnen sind. Auch deshalb, weil dort die Stelle, die Steuern eintreibt und diejenige, die Bescheinigungen ausstellt, getrennt arbeiten.

Dass rein institutionelle Investoren bzw. Banken beteiligt waren, hat mit Folgendem zu tun: Anders als Privatanleger müssen sie auf Dividendeneinnahmen keine Kapitalertragssteuer zahlen. Den automatisch ans Finanzamt gezahlten Steueranteil erhalten sie daher danach wieder zurück.

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Hin und Her macht die Taschen voll

Durch ein Hin- und Herschieben über Zwischenhändler und Leerverkäufe konnten auch Käufer von Aktien profitieren, die sie erst nach Ausschüttung der Dividende gekauft hatten. Für diese Papiere erhielten sie ebenfalls eine Rückerstattung, obwohl dafür von der Bank keine Steuer abgeführt worden war.

Die Basis beim Cum-Ex-Aktiengeschäft ist das Dividendenstripping. Börsentechnisch handelt es sich um eine Kombination aus dem Verkauf einer Aktie kurz vor dem Ausschüttungstermin und deren Rückkauf kurz danach. Gehört dem Verkäufer kurz vorm Stichtag die Aktie noch nicht, verkauft er sie leer und die Aktie wird kurz nach dem Dividendenstichtag geliefert. Dies ist dann das eigentliche Cum-Ex-Geschäft. Über den Effekt der Leerverkäufe wird die mehrfache Steuererstattung möglich.

Denn beim Leerverkauf ist nicht nachvollziehbar, wer von wem eine Aktie bezogen hat. Sie kann am Dividendenstichtag zwei Eigentümern zugeordnet werden: dem ursprünglichen, der erst nach dem Stichtag an den Leerverkäufer lieferte und dem wirtschaftlich berechtigten Erwerber, der zwar die Aktie mit Dividendenanspruch vom Leerverkäufer bereits vorher erworben hatte, sie aber erst danach erhielt. Folglich erhalten beide als Eigentümer von der Depotbank eine Steuerbescheinigung – für eine Aktie, von deren Dividendenanspruch sie eben nur einmal Steuern abgeführt hatte.

Noch kein höchstrichterliches Urteil

Ob es sich bei dem Vorgehen um den Tatbestand des Steuerbetrugs handelt, ist umstritten. Einerseits sind Leerverkäufe legales Alltagsgeschäft, andererseits wird in dem Fall bewusst gemogelt, also mit Vorsatz gehandelt. Ähnlich verhält es sich bei der Missbrauchsgestaltung, über die nicht selten auch Steuerberater stolpern. Der legale Rahmen wird über die Maße ausgenutzt.

Schlauer Steuertrick oder bösartiger Betrug? Bei Steuerexperten gehen die Meinungen auseinander. Die Behörden sehen darin einen Straftatbestand. Eine höchstrichterliche Entscheidung aber gibt es dazu noch nicht.


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Ralf Hartmann
Von: Ralf Hartmann. Über den Autor

Ralf Hartmann arbeitet seit vielen Jahren im Bereich Wirtschaft und Finanzen und hat dabei stets besonders das Wohl des Lesers im Blick. Sein Ziel: Aufklären über Anlagemöglichkeiten und Chancen für interessierte Anleger.

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