Das Ende des Soli – wohl nur eine Frage der Zeit

17,5 Mrd. € bringt er dem Fiskus 2017 ein. Was würde es bedeuten den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und wie könnte das funktionieren? (Foto: PeJo / Shutterstock.com)

Die Debatte um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist im Jahr 2017 aktueller denn je. Erhoben wird er seit 1991 und ergänzt die Einkommen- und Körperschaftsteuer. Ursprünglich war seine Einführung nur für eine befristete Zeit geplant, nun gibt es ihn seit 26 Jahren.

Er sollte bei der Finanzierung der Wiedervereinigung helfen und wieder abgeschafft werden, was bis 2017 noch immer nicht passiert ist. Zahlreiche Politiker sprechen sich immer deutlicher für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus, die FDP will ihn am liebsten so schnell wie möglich abschaffen und die SPD Schritt für Schritt.

Was ist der Solidaritätszuschlag überhaupt und wie hoch ist er?

Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 % auf die zu zahlende Einkommenssteuer, das heißt jemand der auf sein Einkommen 10.000 € Einkommensteuer zahlen muss, zahlt noch zusätzlich 550 € Soli. Der Soli ist nicht zweckgebunden und kann vom Bund beliebig eingesetzt werden.

16 Mrd. € nahm der Fiskus im Jahr 2015 mit ihm ein, aber nur 6,7 Mrd. € davon flossen tatsächlich in die neuen Bundesländer, so der Bund der Steuerzahler. 2017 waren es sogar 17,5 Mrd. € Einnahmen mit dem Soli, für 2020 werden 20 Mrd. € erwartet. Die Ausgaben für den Aufbau Ost sinken aber konstant, 2019 sollen schon nur noch 3,6 Mrd. € investiert werden, also fast die Hälfte des Betrags aus 2015, trotz der steigenden Einnahmen. Der eigentliche Zweck des Solis geht also immer mehr unter.

Steigende Steuereinnahmen könnten die Soli-Abschaffung ermöglichen

Da die Steuereinnahmen für den Bund bis 2020 voraussichtlich um 150 Mrd. € auf 800 Mrd. € steigern werden, sprechen sich viele Politiker für eine Entlastung der mittleren Einkommen aus. Die einen wünschen sich eine sofortige Abschaffung, andere plädieren für eine Abschaffung in mehreren Schritten und zwar spätestens ab 2019.

Dann würden zunächst diejenigen mit den kleinen Einkommen entlastet werden, (der Soli wird allerdings auch erst ab einem Jahreseinkommen von 13.910 € erhoben, so der Stand 2017) dann die mittleren Einkommen und erst am Schluss die Gut- und Spitzenverdiener.

So könnte eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags aussehen

So schlagen FDP und SPD beispielsweise Freigrenzen vor, bis zu denen kein Soli gezahlt werden müssen. Bei einer Freigrenze von 50.000 € – so einer der Vorschläge – käme die Entlastung für alle Verdiener unter dieser Grenze einer Abschaffung gleich. Für den Bund würden mit diesem Freibetrag 66 % der Einnahmen aus dem Soli wegfallen, bei einem Freibetrag von 40.000 € wären es noch 58 % und bei 30.000 € 46 %. Bei 20.000 € wären es immerhin noch 27 %.

Die Union wünscht sich eine Abschaffung in 11 Schritten von je 0,5 % pro Jahr ab 2020, dann wären die Steuerzahler im Jahr 2030 Soli-frei.

Entlastungen für Privathaushalte und Vertrauen in die Politik

Einmal eingeführte Beträge aus dem Steuersystem wieder herauszubekommen ist schwierig, da der Fiskus nicht mehr auf das Geld verzichten möchte. Aktuell profitiert aber nur der Bund vom Soli, da er nicht als Steuer, sondern als Ergänzungsabgabe gilt und die Länder gehen leer ausgehen. Gerade die Landespolitiker wünschen sich aus diesem Grund eine Überführung des Solis in das Steuersystem.

Um das Vertrauen in die Politik zu stärken, wäre die Abschaffung des Solis wichtig, zudem würden die Privathaushalte entlastet werden. Beispielrechnungen zeigen, dass bei einem ledigen Arbeitnehmer in Steuerklasse 1 die Ersparnis im Jahr bei einem Einkommen von 40.000 € bei 343 € liegen würde. Bei einer Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von insgesamt 90.000 € liegt die jährliche Entlastung sogar bei 675 €.

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Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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