Unter der Lupe: Das Wahlprogramm der Grünen

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Bislang setzten sich die Grünen vorwiegend für Umweltthemen ein. Ab der diesjährigen Bundestagswahl wird sich das wohl ändern. (Foto: IhorL / Shutterstock.com)

Der Verdienst der Grünen ist es unzweifelhaft, die ökologischen Themen in der deutschen Politik etabliert zu haben. Nach 30 Jahren parlamentarischer Entwicklung wollen sich die Grünen jedoch nicht mehr nur auf Umwelt- oder Klimaschutz reduzieren lassen.

Das Grünen Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 ist deutlich an sozialen Fragen orientiert. Neben dem akuten Thema “Energiewende” fallen vor allem die dezidierten Vorstellungen der Öko-Partei in den Bereichen Steuern und Finanzen, Arbeit und Bildung sowie Familie und Soziales auf.

Grünen Wahlprogramm – die Finanzen spielen die Hauptrolle

Kannte man die Öko-Partei bisher als Umwelt- und Klimaschützer, die der Finanzierung von Projekten eher weniger Aufmerksamkeit widmeten, so fällt das Grünen Wahlprogramm 2013 eindeutig anders aus.

Nahezu jedes Thema ist auch mit seinen Finanzierungsmöglichkeiten dargestellt. Einige Bereiche der Finanz- und Steuerpolitik scheinen die Grünen geradezu “neu” entdeckt zu haben.

So ist der Spitzensteuersatz als grüne Forderung deutlich nach oben geschnellt – auf 49 % für jährliche Einkommen, die über 80.000 Euro liegen. Schon bei 60.000 Euro sieht das Grünen Wahlprogramm einen Steuersatz vor, der ebenfalls über der bisherigen Regelung liegt – 45 %.

Trotz Entlastung der geringeren Einkommen sollen dabei 3 Mrd. Euro Mehreinnahmen erreicht werden.

Grünen Wahlprogramm gegen Besserverdienende

Insbesondere die einkommensstarken Bevölkerungsgruppen sollen nach dem Grünen Wahlprogramm stärker zur Kasse gebeten werden. Neben dem Spitzensteuersatz steigt bei der Öko-Partei auch die Steuer auf große Erbschaften, Kapitalerträge werden nach dem Steuersatz belastet, und Vermögen über 1 Million Euro geben nach dem Willen der Grünen in der nächsten Dekade pro Jahr 1,5 % ihres Bestandes an den Staat ab.

Die Vermögensabgabe soll ausschließlich dem Abbau der Staatsschulden dienen. Insgesamt wollen die Grünen das Steueraufkommen um 100 Mrd. Euro verbessern. Dazu zählt auch die konsequentere Verfolgung von Steuerstraftaten.

Grünen Wahlprogramm für Geringerverdienende

Taktisch geschickt sind im grünen Wahlprogramm deutliche Abgrenzungen gesetzt. Denn geringere Einkommen sollen sogar entlastet werden. Den Steuerfreibetrag sehen die Grünen bei mindestens 8.700 €, aber auch eine Erhöhung um 10% schließen einige Öko-Politiker nicht aus.

Am unteren Einkommensrand wollen die Grünen ebenfalls nachbessern. Der bundesweite gesetzliche Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde soll eingeführt werden und auch für Leiharbeiter gelten. Auch der Hartz-IV-Regelsatz hat bei den Grünen beste Chancen auf eine Steigerung um rund 10%.

Für alle Bürger mit 30 Versicherungsjahren soll es eine garantierte Rente von mindestens 850 € geben. Selbst bei der Kernkompetenz “Energiewende” achten die Grünen nun auf soziale Aspekte. Schließlich soll der Strompreis fair und bezahlbar werden.

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Daniela Kunath
Von: Daniela Kunath. Über den Autor

Daniela Kunath arbeitet als freie Autorin für verschiedene Projekte. Persönlich interessiert sie sich seit vielen Jahren für den Bereich Finanzen und Investments und gibt dieses Wissen passioniert an interessierte Leser weiter.