Demokratie nur noch hinter verschlossenen Türen

Für viele Menschen ist die Staats- und Regierungsform der Demokratie undemokratisch geworden. Wir haben Ihnen bereits aufgezeigt, warum das so […]

Für viele Menschen ist die Staats- und Regierungsform der Demokratie undemokratisch geworden. Wir haben Ihnen bereits aufgezeigt, warum das so ist.

Deshalb muss schnellstens etwas gegen Demokratie-Müdigkeit und Politik-Verdrossenheit unternommen werden!

„Abstimmen ist nicht demokratisch!“

Dieser Satz stammt vom belgischen Autor David Van Reybrouck. Dessen neues Buch trägt den Titel: „Gegen Wahlen – Warum Abstimmen nicht demokratisch ist“.

Van Reybrouck erklärt, dass in einer repräsentativen Demokratie die Mitbestimmung des Volkes nach dem Urnengang endet.

In seiner Argumentation nimmt er Bezug auf Jean-Jacques Rousseaus Gesellschafts-Vertrag aus dem Jahr 1762, in dem es u. a. heißt:

„Das englische Volk meint frei zu sein; es täuscht sich sehr; nur während der Wahlen der Parlamentsmitglieder ist es frei; sobald sie gewählt sind, ist es Sklave, ist es nichts.“

Per Los zur besseren Demokratie?

Schon im alten Griechenland hätte man, so Van Reybrouck weiter, per Losverfahren die wichtigsten Verwaltungs-Organe besetzt.

Beispielsweise sei Aristoteles davon überzeugt gewesen, dass nur ein Losverfahren wirklich demokratisch ist.

Deshalb plädiert der belgische Autor auf die Einsetzung von Bürger-Gremien auf Zeit.

Würden Bürger die Zeit und die notwendigen Infos bekommen, um sich mit komplexen Themen zu befassen, könnten Sie bessere Entscheidungen treffen als Berufs-Politiker.

Das sei aus diesen Gründen der Fall:

Politiker fällten oft Entscheidungen in Hinblick auf ihre eigene Karriere-Perspektiven. Doch das Interesse am Amts- und Mandats-Erhalt könne nicht über der Sache selbst stehen.

Praktisches Beispiel für ein Losverfahren

Sie denken, ein Losverfahren wäre nur Humbug? – Dann müssen wir Sie eines Besseren belehren:

2013 wurde ein solches in Irland angewandt – und zwar sehr erfolgreich:

Ausgeloste Bürger berieten zusammen mit Politikern über eine Verfassungs-Reform, die am Ende auch umgesetzt wurde.

Instrument gegen Demokratie-Müdigkeit

David Van Reybrouck argumentiert weiter, dass die Einführung eines solchen Losverfahrens ein wirksames Werkzeug gegen Politik-Verdrossenheit und Demokratie-Müdigkeit sei.

Zumindest sei es aber ein ergänzendes Mittel zur Bestimmung von demokratischer (Bürger-)Vertretung.

Sie sehen, ein grundsätzliches Problem wird angesprochen:

Die Zivilgesellschaft will vermehrt in politische Entscheidungs-Prozesse eingebunden werden. Das zeigen auch die vielen Bürger-Initiativen, die z. B. Volksentscheide fordern.

Lösung gegen Politik-Verdrossenheit: Direkte Demokratie

Bedenken Sie: Wenn die Politik das Wahlvolk wieder ganz zurückgewinnen will, dann muss es mehr direkte Demokratie geben!

Es fehlt also keineswegs am politischen Interesse der Bürger, sondern am Werkzeug, das auch richtig umzusetzen.

Gäbe es ein solches, dann würden aus Nicht- und Protest-Wählern wieder ganz normale Wähler.

Natürlich blockieren Politiker die Forderung nach (mehr) direkter Demokratie.

Sie wissen auch genau warum: weil dadurch deren Entscheidungs-Gewalt, sprich: politische Macht, stark eingeschränkt würde.

Beispiel für direkte Mitbestimmung

Direkte Mitbestimmung hat jedoch viele Vorteile. Wir haben für Sie einmal ein Beispiel dazu herausgesucht: das österreichische Bundesland Vorarlberg.

Dort überlässt es das Land den Gemeinden über ihr Wahlsystem zu entscheiden.

Eine Studie belegt, dass gerade dort, wo die Bürgermeister direkt – und nicht über den Gemeinderat – gewählt werden, messbar weniger Geld für die Verwaltung ausgeben wird.

Hinzu kommt die unmittelbare Nähe zum Wähler – und die ist unbezahlbar!

Damoklesschwert Direkt-Demokratie

Die Diskussion um mehr direkte Demokratie ist wegweisend für die Zukunft europäischer (und deutscher) Regierungsformen.

Während die einen mehr Macht und unmittelbare Mitbestimmung der Bürger wollen, wie etwa in der Schweiz, wollen die anderen das nicht.

So liegen Fluch und Segen eng beieinander.

Klar ist auch:

Nach dem BrExit will wohl keine EU-Regierung mehr, dass das Volk sich tatsächlich und unmittelbar in ihre Entscheidungen einmischt – gleich gar nicht hier in Deutschland.

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Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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