Demokratie weltweit auf dem Rückzug

Auch in Europa; auch in Deutschland macht sich immer mehr Demokratie-Müdigkeit und Politik-Verdrossenheit breit.

Das mag auch daran liegen, dass es auf europäischer Ebene dahingehend viele Mängel und Defizite gibt.

Nachfolgend erfahren Sie alle Hintergründe dazu:

EU und Demokratie-Defizite

Die europäischen Demokratien sind in das Konzept der Europäischen Union eingebettet.

Das heißt nichts anderes, als dass in weiten – und v. a. auch wichtigen – Bereichen die Entscheidungs-Gewalt vom jeweiligen Nationalstaat auf die EU-Ebene verlagert wurde.

Dadurch wird das nationale Recht durch europarechtliche Rechtsgrundsätze ergänzt.

Allerdings basieren jene nicht auf der Willensbildung der nationalen Parlamente. Kritiker bezeichnen diesen negativen Umstand als Demokratie-Defizit der EU.

Denn der Verlust demokratischer Legitimation und Kontrolle durch die Nationalstaaten könne von der EU nicht ausreichend ausgeglichen werden.

Nationale Parlamente werden von wichtigen EU-Entscheidungen ausgeschlossen

Und noch ein anderes Problem gibt es: EU-Gesetze werden im EU-Minister-Rat durch die jeweiligen nationalen Vertreter beschlossen.

Sie wissen: Hinsichtlich von EU-Verordnungen gelten diese für jeden Bürger – und zwar direkt und unmittelbar.

Dabei sind jedoch die nationalen Parlamente von der Mitwirkung ausgeschlossen – schlimmer noch:

Die EU-Richtlinien sind bindende Grundprinzipien, die die Parlamente der Mitgliedsstaaten umsetzen müssen.

Dafür gibt es vorgegebene Fristen. Werden diese nicht eingehalten, dann erlangen diese Richtlinien direkte Wirkung.

Ist das etwa Demokratie?

Europaparlament nicht vollwertig

Vielleicht werden Sie jetzt argumentieren, dass die Mitglieder des Europa-Parlaments doch von den EU-Bürgern direkt gewählt werden.

Sicher, das stimmt, aber das Europa-Parlament wird wegen der fehlenden Wahlrechts- und Chancengleichheit nicht als vollwertiges Parlament angesehen.

Nein, das ist keine Verschwörungs-Theorie, sondern sogar Auffassung des deutschen Bundesverfassungsgerichts!

Krake Brüssel

Dennoch: Rund 40%der deutschen Gesetze gehen auf Brüssel zurück, im Ressort Umwelt sogar 81%, wie bereits eine bundesdeutsche Studie aus dem Jahr 2008 zeigt.

Und mittlerweile sieht das alles sicher noch viel verheerender aus…

Inzwischen werden etwa 90% aller Beschlüsse und Gesetze des EU-Minister-Rats ohne Diskussion vom Gesetzgeber beschlossen.

Die Befürworter dieses politischen Gebarens verweisen darauf, dass es für die Konsens-Findung unabdingbar sei, hinter verschlossenen Türen zu agieren.

Dabei wünscht sich die Mehrheit der EU-Bürger doch garantiert genau das Gegenteil!

Abgeordnete verstehen Gesetzes-Vorlagen nicht

Und noch etwas: Es ist ein offenes Geheimnis, dass viele Abgeordnete die Gesetzes-Vorlagen, über die sie abstimmen entweder gar nicht kennen oder nicht verstehen.

Ob aus Zeitdruck, Überforderung, wie oft angeführt wird, oder aus anderen Gründen:

Vertrauen schafft das bestimmt nicht! – ganz im Gegenteil: Eigentlich verletzt es sogar das Demokratie-Prinzip!

9. November 2017

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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