Denkmalschutz contra Solaranlage: Denkmalschutz geht vor

Die Genehmigung für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Hauses kann aus Gründen des Denkmalschutzes versagt werden kann, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Rheinland-Pfalz erst vor kurzem.

Zuvor wollte ein Grundstückseigentümer auf dem Dach seiner Immobilie eine Photovoltaikanlage installieren. Das Haus wurde im 18. Jahrhundert errichtet und ist inzwischen ein geschütztes Denkmal.

Zudem ist das Gebäude Bestandteil einer Denkmalzone in einem historischen Ortskern. Die Denkmalschutzbehörde hat die Genehmigung zur Installation der Anlage nicht erteilt.

Der Eigentümer reichte hiergegen Klage beim Verwaltungsgericht ein.

Die OVG-Richter urteilten zugunsten der gemeindlichen Denkmalschutzbehörde. Eine Genehmigung der Photovoltaikanlage konnte hier aus denkmalschutzrechtlichen Gründen versagt werden.

Im entschiedenen Rechtsstreit wurde die Schutzwürdigkeit des Hauses des Klägers wegen seiner ortsbildprägenden Eigenschaft bejaht. Zwar ist im Grundgesetz das Recht auf eine freie Verfügung über Eigentum zugunsten des jeweiligen Eigentümers geschützt.

Dies gibt dem Eigentümer aber nicht uneingeschränkt das Recht, auf dem Dach seiner Immobilie eine Solaranlage zu installieren.

Hier verwies das OVG auf die Sozialbindung des Eigentums: Aufgrund derer muss es ein Eigentümer hinnehmen, wenn ihm eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung seines Grundstücks wegen der Denkmaleigenschaft und daraus resultierenden Schutzwürdigkeit verwehrt wird (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 16.08.11, Az. 8 A 10590/11).

12. November 2011

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Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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