Die Anhebung des Grundfreibetrags 2013: Mehr Geld in 2 Schritten

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Die Anhebung des Grundfreibetrags 2013 soll bis Jahresbeginn 2014 beendet sein. Statt 8.004 € bleiben dann 8.354 € steuerfrei. (Foto: RomanR / Shutterstock.com)

Am 23. Januar 2013 gab der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) in einer Pressemitteilung bekannt, dass sich der Grundfreibetrag erhöhen wird.

Der Bundestag bestätigte diese steuerliche Änderung am 17. Januar 2013.

Der Grundfreibetrag und die Gründe für seine Anhebung

Der Grundfreibetrag bezeichnet in Deutschland den steuerfreien Betrag, welcher per Gesetz vom Fiskus nicht belangt werden darf. Der Grundfreibetrag soll sicherstellen, dass dem Steuerzahler genug Einkommen zur Verfügung bleibt, um sein Existenzminimum zu bestreiten, ohne dass dieses durch die Steuern gemindert wird.

Grund für die Anhebung des Grundfreibetrags sind die steigenden Lebenshaltungskosten. Laut Finanzministerium reicht der bestehende Grundfreibetrag ab 2013 nicht mehr, um das Existenzminimum sicherzustellen.

Da dies jedoch ein verfassungsrechtliches Recht jedes Arbeitnehmers in Deutschland darstellt, hatten Union und FDP keine andere Wahl, als den Freibetrag anzuheben.

Die Anhebung des Grundfreibetrags 2013 im Detail

Die letzte Anhebung des Grundfreibetrags erfolgte im Jahr 2010. Seitdem lag der steuerliche Freibetrag bei 8.004 € pro Person jährlich. Nun soll die Anhebung des Grundfreibetrags in 2 Schritten bis 2014 durchgesetzt werden.

Rückwirkend ab Anfang 2013 soll er von zuvor 8.004 € um 126 € mehr auf 8.130 € steigen. Ab Januar 2014 soll es dann eine weitere Anhebung um weitere 224 € auf 8.354 € geben.

Bekämpfung der „kalten Progression“ gescheitert

Die Bundesregierung plante mit ihrem Gesetzesvorhaben, die kalte Progression zu bekämpfen. Unter einer kalten Progression versteht man, dass Bürger sich trotz Lohnerhöhungen wegen Inflation und steigender Steuerbelastung weniger leisten können als zuvor.

So kann das Zusammenspiel von Lohnerhöhungen, Geldentwertung und progressivem Steuersystem dazu führen, dass es zu Steuermehrbelastungen für Bürgerinnen und Bürger kommt.

Da die Koalition die Anhebung des Grundfreibetrages mit Maßnahmen zur Vermeidung der kalten Progression verknüpft hatte, war das betreffende Gesetz Ende 2012 zunächst vom Bundesrat gestoppt worden.

Gleichzeitig sollte der Einkommenssteuertarif als Maßnahme gegen die kalte Progression geändert werden, damit die Steuersätze erst bei einem höheren Einkommen greifen. Allerdings wurde diese Änderung durch SPD und Grüne abgewehrt.

Prüfung von Existenzminimum und Mehrbelastungen soll Steuerpflichtige schützen

Alle 2 Jahre untersucht die Regierung in ihrem Existenzminimumbericht, wie sich die Kosten für Ernährung, Kleidung, Hausrat, Miete und Heizung entwickelt haben. Dieser Mindestbedarf legt dann fest, wie hoch der Einkommenssatz angesetzt wird, welcher vor dem Zugriff des Fiskus geschützt werden muss.

Darüber hinaus soll in einem Rhythmus von 2 Jahren außerdem ein Bericht darüber angefertigt werden, wie sich die kalte Progression auf den Geldbeutel der Bundesbürger auswirkt. So treten die Mehrbelastungen von Steuerpflichtigen als Folge der kalten Progression deutlich zutage, um eine jeweilige Anpassung im Steuerrecht möglich zu machen.

Der Grundfreibetrag soll die Wahrung des Existenzminimums in Deutschland auch weiterhin sicherstellen. So erfolgt die Anhebung gemäß den steigenden Lebenshaltungskosten in der Bundesrepublik und wird bis 2014 auf 8.354 € steigen.

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Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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