Die Energiewende unter der CDU-geführten Bundesregierung

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Nach dem Reaktorunglück in Fukushima wechselte die CDU ihren bisherigen Kurs und trieb die Energiewende mit Abschaltung von 8 AKWS voran. (Foto: hywards / Shutterstock.com)

Noch ein halbes Jahr vor dem Reaktor-Unglück im japanischen Fukushima im März 2011 setzten sich die Christdemokraten für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ein. Doch dann kam die Energiewende auch für die CDU.

2009 standen noch Laufzeitverlängerungen auf dem Plan

Längere Laufzeiten für sichere Werke. Das war zum Zeitpunkt der letzten Bundestagswahl 2009 die Devise der CDU. Sie wollte die Atomenergie zumindest so lange fördern, bis die Versorgung über die erneuerbaren Energien sichergestellt ist. Dazu hielt die CDU die weitere Förderung der Atomkraftwerke für unabdingbar.

Doch die schreckliche Unfallserie im Kernkraftwerk von japanischen Fukushima änderte die Richtung. Die am 11. März 2011 durch ein schweres Erdbeben ausgelöste Atomkatastrophe ließ die Zahl der Befürworter der Laufzeitverlängerungen drastisch schrumpfen.

Die Regierung geriet in Zugzwang und reagierte mit drastischen Maßnahmen. Ältere Werke wurden im Zuge eines Moratoriums stillgelegt. Von bis dato noch 17 aktiven Atomkraftwerken wurden 8 abgeschaltet. Bis zum Jahr 2022 sind noch 9 Kraftwerke in Betrieb. Dann soll auch das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen.

Doch mit dem Abschalten alter Werke sehen viele Kritiker auch schon das Ende der gelungenen Maßnahmen für die Energiewende von Seiten der CDU und FDP.

Die Energiewende-Ziele der CDU

Auf ihrer Homepage spricht sich die CDU klar für die Energiewende aus. Optimistisch spricht sie von „Arbeitsplätzen von morgen“, die durch die Energiewende gesichert werden.

Die Ziele der CDU im Überblick:

  • Deutschland soll die umweltfreundlichste und energieeffizienteste Volkswirtschaft der Welt werden
  •  Bis 2050 soll der Primärenergieverbrauch in Deutschland halbiert werden
  • Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch soll auf 80% gesteigert werden
  • Klimaschädliche Treibhausgase sollen sich um mindestens 80% reduzieren (Basis ist das das 1990)
  • Der Umbau immer „mit Augenmaß und Blick für die wirtschaftlichen Notwendigkeiten“:

Dazu will die CDU an den Ausnahmeregelungen für die energieintensiven Unternehmen bei der Energiebesteuerung und der Erhebung von Netzentgelten weiterhin festhalten. Diese seien notwendig, um Deutschland als Industriestandort international wettbewerbsfähig zu halten und so Hunderttausende von Arbeitsplätzen zu sichern

  •  Umbau der Stromnetze in Deutschland
  • Maßnahmen zur Energieeinsparung und das Zuschussprogramm zur Gebäudesanierung weiter vorantreiben

Kritiker: CDU in Energiewende nicht wirklich vorangekommen

Doch genau diese oben genannten Ziele halten die Kritiker der Regierungsparteien für zu unzureichend erreicht. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) haben eine negative Bilanz zur Energiewende unter der CDU gezogen.

Die Energiewende gehe zu schleppend voran. Besonders in den Bereichen Energieeffizienz, Energieeinsparung und Gebäudesanierung sehen die Institutionen stärkeren Handlungsbedarf.

Ein weiter Kritikpunkt ist die Subventionierung neuer Kohlekraftwerke mit dem Geld aus Energie- und Klimafonds.

Auch von Seiten der Opposition – besonders der Grünen – hagelt es Kritik. Pläne von EU-Kommissar Oettinger würden immer wieder blockiert, die konkrete Einsparziele für Energieversorger verbindlich machen sollen.

Auch in dem Beschluss, die Solarstromförderung zu stoppen, und die Unentschlossenheit beim Netzausbau verschaffen der CDU schlechte Noten auf ihrem Energie-Wende-Zeugnis.

Die Befreiung von Unternehmen an der EEG-Umlage halten die Kritiker für Lobbyismus. Die CDU argumentiert dagegen, dass diese Unternehmen wichtig sind für die Wettbewerbsfähigkeit as wirtschaftliche Bestehen der Volkswirtschaft.

Gerade ist die Regierung mit ihrem Vorhaben zur Strompreis-Bremse gescheitert.

Fazit: Die Energiewende ist ein Jahrhundertprojekt für ganz Deutschland und wird auch für die anstehende Bundestagswahl von Bedeutung sein. Im Falle eines Machtwechsels wird sich zeigen, ob die aktuellen Kritiker mit der Umsetzung der Maßnahmen effizienter und schneller sind als die CDU.

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Sabrina Behrens
Von: Sabrina Behrens. Über den Autor

Sabrina Behrens beschäftigt sich seit Ihrem Schulabschluss mit den Themen Wirtschaft, Politik, private Finanzen, Vorsorge und Versicherung. In ihrer Tätigkeit als freie Journalistin in Berlin hält sie die Leser in diesen Bereichen regelmäßig auf dem Laufenden.