Die Folgen weiterer Steuerlasten für Immobilien-Besitzer

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron treiben eine Reform der EU voran.

Sie wissen jetzt:

  • Es soll eine stärkere Solidarität zwischen den Staaten der Euro-Zone geben, sprich: Jene EU-Mitglieds-Sstaaten, die wirtschaftliche bzw. finanzielle Probleme haben, sollen von der Gemeinschaft besser unterstützt werden.
  • Außerdem soll die Europäische Zentralbank (EZB) einen Teil der Schulden der EU-Mitgliedstaaten aufkaufen.
  • Ebenfalls wird über eine außergewöhnliche Steuer auf Immobilien-Kapital diskutiert – und in der Konsequenz, wenn diese nicht entrichtet werden kann, über Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit.

Dahingehend haben wir Ihnen aufgezeigt, warum und wie Eigentum verpflichtet – und was die Behörden aufgrund der Gesetzeslage damit machen dürfen.

Doch Beschlagnahmungen sind hoch umstritten.

Entschädigung für Beschlagnahmung

Im baden-württembergischen Polizei-Gesetz heißt es z. B. dazu, dass die Beschlagnahmung aufzuheben ist,

„sobald ihr Zweck erreicht ist. Vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Regelung darf die Beschlagnahme nicht länger als sechs Monate aufrechterhalten werden.“

Dem Eigentümer steht dafür eine Entschädigung zu, die sich normalerweise an den marktüblichen Mietpreisen orientiert; insbesondere dann, wenn der Wohnraum beschädigt oder abgenutzt wurde.

Sicherstellung wegen Gefahren-Abwehr

Auch nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) von Berlin ist die Sicherstellung von Sachen erlaubt, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren.

Ebenso billigt das Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungs-Verbot-Gesetz) Wohnungen wieder ihrem eigentlichen Zweck zuzuführen, wenn sie länger als 6 Monate leer stehen.

Allerdings:

Die Bundesanstalt für Immobilien-Aufgaben erklärt, dass sich Gemeinden und Kommunen in einem Notfall lediglich das Wohnrecht für eine leer stehende Immobilie beschaffen dürfen.

Eine Zwangs-Enteignung schließe das Gesetz ganz aus, sodass das Eigentum niemals auf den Staat übergehe.

Doch Gesetze kann man ändern, nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene. Die Pläne für die Neuordnung der EU könnten das jederzeit hergeben.

Die Folgen weiterer Steuerlasten für Immobilien-Besitzer

Ein weiterer Punkt, der hinsichtlich dieser Thematik sehr wichtig erscheint:

Wenn die Pläne einer außergewöhnlichen Steuer auf Immobilien-Kapital in der EU tatsächlich umgesetzt werden würden, droht Ihnen als Eigentümer jedoch noch anderes Ungemach.

Dabei handelt es sich um eines, das zumeist vergessen wird:

Aufgrund der erhöhten Steuerlast könnten Sie nur noch bedingt oder gar nicht mehr in der Lage sein, Instandhaltungs- oder Sanierungs-Arbeiten durchführen zu lassen.

Das Ergebnis: Ihr Haus bzw. Ihre Wohnung könnte verfallen. Durch diesen Substanz-Verlust erleiden die Immobilien natürlich auch einen immensen Wertverlust.

Dieser wiederum schlägt sich negativ auf den Preis nieder. So wären Sie im Endeffekt doppelt und 3-fach bestraft…

Die französische Presse reagierte geschockt

Als diese Pläne des Think Tank France Stratégie der französischen Regierung zur Auflösung der Staatsschulden in der EU bekannt wurden, reagierten die hiesigen Medien geschockt.

Davon unbeeindruckt reagierte wiederum die regierungsnahe Denkfabrik:

Die klassischen Lösungen, um die EU-Schulden abzubauen, würden zu lange dauern (10 – 20 Jahre). Wollte man solche früher, müsste man rapide Lösungen finden.

Sie wissen hoffentlich, was das heißt: Brennt die Lunte am Pulverfass noch schneller ab, dann kann keine Rücksicht mehr auf Ihr Vermögen genommen werden.

Jetzt wissen Sie also, was die Uhr geschlagen hat…

25. Oktober 2017

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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