Diesel-Fahrverbot in deutschen Städten zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten zulässig sind. Wir klären, welche Konsequenzen das für die deutschen Autofahrer hat. (Foto: hywards / Shutterstock.com)

Es ist entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen der Landesregierungen Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, die sich gegen ein Dieselfahrverbot aussprachen. Ihrer Meinung nach sollte es eine bundesweite Rechtsgrundlage für ein solches Fahrverbot geben.

Das Gericht hat nun entschieden, dass Städte ein Fahrverbot erlassen können, solange die Gesetzgebungen zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes durch Dieselfahrzeuge verhältnismäßig seien.

Von diesem Verbot könnten rund 13 Millionen Fahrer von Dieselautos in Deutschland betroffen sein. Dieser Artikel soll die drängendsten Fragen bezüglich des Fahrverbotes klären.

Für welche Dieselfahrzeuge würde das Fahrverbot gelten?

Wenn eine Stadt ein Diesel-Fahrverbot ausrufen würde, würde das für alle Dieselfahrzeuge gelten, deren Abgasnorm älter als Euro 5 ist. Damit sind Autos gemeint, die mehr als 180mg Stickoxide und 5mg Rußpartikel ausstoßen – pro Kilometer.

Ob ein Auto diese Voraussetzungen erfüllt, lässt sich mithilfe der Schlüsselnummern herausfinden. In Teil 1 im Feld 14.1. der Zulassungsbescheinigung sowie bei alten Fahrzeugscheinen im Feld 1 bei den Schlüsselnummern zeigen die jeweils letzten beiden Ziffern die Abgasnorm an. Darüber hinaus müssten in den Fahrzeugpapieren die Ziffern/Buchstaben 35A0 bis 35M0 stehen.

Die Zahlen der Abgasnormen 3 und 4, die dann verboten wären, lauten 44 bis 61, sowie 62 bis 75. Sind diese Zahlen gegeben, erfüllt das Auto nicht die Euro 5 Norm und wäre gegebenenfalls im Falle eines Verbotes nicht mehr auf der Straße der jeweiligen Stadt zugelassen.

Bleiben Dieselfahrzeuge mit Abgasnorm Euro 6 verschont?

Wenn ein modernes Dieselfahrzeug zu hohe Abgaswerte hat, wäre theoretisch auch für solche Fahrzeuge, trotz aktuellerer Euro-Norm, nicht auszuschließen.

Wann ist mit dem In-Kraft-Treten eines Dieselverbotes zu rechnen?

In Ballungsgebieten mit deutlich zu hohen Abgaswerten, wie zum Beispiel Stuttgart, soll ein schrittweises Fahrverbot eingeführt werden. Dabei könnten zunächst Fahrzeuge mit Euro 4 Norm verboten werden, frühestens September 2019 könnte dann auch ein Verbot für Euro-5 Dieselautos gelten. Hamburg dagegen plant die ersten Fahrverbote bereits für April.

Da die Verbote jeweils von den Städten eingeführt werden, lässt sich kein pauschales Datum nennen.

Wo würden die Fahrverbote gelten?

Auch das lässt sich pauschal nicht beantworten. Es könnten sowohl ganze Stadtteile als auch einzelne Straßenzüge gesperrt werden. Auch zeitlich eingeschränkte Verbote wären möglich.

Klar aber ist, dass kleinere Kommunen fern der Ballungsräume kaum Einschränkungen zu befürchten haben. Besonders relevant sind die Verbote in den Großstädten. Um sicher zu gehen, lassen sich die Schadstoffwerte einzelner Städte recherchieren.

Wie verhält es sich mit Rettungsdiensten oder der Post?

Polizei und Feuerwehr sind in Notfällen mit ihren Fahrzeugen von allen Beschränkungen ausgenommen. Bei nicht dringenden Krankentransporten jedoch, müssten bereits Ausnahmeregelungen erlassen werden.

Ähnliche Regelungen bräuchte es für Lieferverkehr, die Post oder auch Handwerker. Die Problematik, dass viele notwendige Dienstleistungen durch das Fahrverbot in Bedrängnis kämen, ist zurzeit noch ungelöst und sorgt für viel Kritik in der Diskussion um das Fahrverbotsurteil.

Ich will meinen Diesel wegen des Verbotes umrüsten. Wer kommt dafür auf?

Ältere Dieselautos könnten mithilfe eines SCR-Katalysatoren modernisiert und stadttauglich gemacht werden. Diese Aufrüstung würde bis zu 2.000 Euro kosten. Ob dafür jedoch der Autohalter selbst oder doch die Autohersteller zahlen sollten, ist noch ungeklärt.

Wer also direkt sein Auto umrüsten will, muss im Moment noch damit rechnen, die Kosten selbst tragen zu müssen.

Fahrverbot nicht unbedingt praktikabel

Fazit: Das Dieselfahrverbot steht in der Kritik. Experten warnen, dass solche Fahrverbote nicht zwangsläufig zu einer Verbesserung der Schadstoffwerte führen würden. Außerdem ginge diese Regelung auf Kosten von kleineren Unternehmen, Zustellerdiensten und auch öffentliche Verkehrsmittel, die nicht rechtzeitig umgerüstet würden. Auch dass die Entscheidung über Fahrverbote den Städten überlassen wird, stößt nicht überall auf Zuspruch, da es so zu einer undurchsichtigen und unüberschaubaren Situation für private und gewerbliche Autofahrer kommen könnte.

Die Oberbürgermeister verschiedener Städte haben derweil verlauten lassen, dass das Fahrverbot nur eines von vielen Mitteln gegen die hohen Schadstoffwerte sei. Es soll nicht willkürlich, sondern eher als letztes Werkzeug eingesetzt werden.

Bürgern raten sie, verstärkt die öffentlichen Verkehrsmittel sowie Elektroautos und Carsharing zu nutzen.


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Sophia Ly Weidner
Von: Sophia Ly Weidner.