Eigentum verpflichtet: Konfiszierung von Spekulations-Immobilien

Die EU soll reformiert werden.

Das haben sich v. a. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron auf ihre Fahnen geschrieben.

Wir haben Ihnen die neuen Analyse-Punkte dazu aufgezeigt:

  • Es soll eine stärkere Solidarität zwischen den Staaten der Euro-Zone geben, sprich: Jene EU-Mitglieds-Staaten, die wirtschaftliche bzw. finanzielle Probleme haben, sollen von der Gemeinschaft besser unterstützt werden.
  • Außerdem soll die Europäische Zentralbank (EZB) einen Teil der Schulden der EU-Mitglieds-Staaten aufkaufen.
  • Und dann weckt auch noch der Immobilien-Besitz staatliche Begehrlichkeiten. So wird bereits über eine außergewöhnliche Steuer auf Immobilien-Kapital diskutiert – und in der Konsequenz, wenn diese nicht entrichtet werden kann, über Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit.

Darüber wurde auch hierzulande schon während der Flüchtlingskrise 2015 diskutiert.

Konfiszierung von Spekulations-Immobilien

So regten damals die Grünen – etwa im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg – an, Wohnungen, die in größerer Anzahl aus Spekulations-Gründen leer stehen, zu konfiszieren.

Den Eigentümern sollte für die beschlagnahmten Wohnungen ein finanzieller Ausgleich entsprechend der ortsüblichen Miete zustehen.

Und auch Tübingens Grünen-Oberbürgermeister Boris Palmer wies diesbezüglich darauf hin, dass das Polizei-Gesetz die Möglichkeit schaffe, im Notfall Häuser für einige Monate zu beschlagnahmen.

Die Rechtslage sehe eine Beschlagnahmung in Ausnahme-Situationen vor; so beispielsweise, wenn Obdachlosigkeit in einer Stadt drohe – und zwar per Sofort-Vollzug.

Ein eventuell vom Eigentümer angeregter Rechtsstreit, ob der Schritt zulässig war oder nicht, kann dies erst im Nachhinein klären.

Eigentum wird gewährleistet – aber…

Das alles sind für Immobilien-Besitzer sehr, sehr wichtige Punkte. Deshalb weisen wir Sie hier explizit darauf hin, welche Verpflichtung Eigentum tatsächlich ergibt.

In Grundgesetz Artikel 14 (Absatz 1) heißt es dazu:

„Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.“

Eigentum verpflichtet

Doch die meisten Immobilien-Besitzer vergessen dabei, dass das Eigentum nicht einfach so gewährleistet wird; es hat seinen Preis.

So heißt es im Grundgesetz (Absatz 2) weiter:

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Und in Absatz 3 ist hinsichtlich von Enteignungen ist klipp und klar zu lesen:

„Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.

Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.

Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.“

Das dürfen die Behörden mit Ihrem Eigentum machen

Tatsächlich dürfen Behörden also (auch) auf der Basis der jeweiligen Landesordnungs- oder Sicherheits- bzw. der Polizei- und Ordnungsbehörden-Gesetze vorübergehend Gebäude beschlagnahmen.

Das gilt v. a. dann, wenn die Sicherheit und Ordnung gefährdet ist, sprich: Es dient der Abwehr einer Gefahr.

24. Oktober 2017

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

Regelmäßig Informationen über Marktanalysen erhalten — kostenlos!
Profitieren Sie von unserem kostenlosen Informations-Angebot und erhalten Sie regelmäßig die neusten Informationen von Guido Grandt. Über 344.000 Leser können nicht irren.

10 Dividendenaktien, deren Dividende IMMER steigt