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Mietbürgschaft nur als freiwillige Leistung möglich

Aus einer Bürgschaft, die ein Vermieter zusätzlich zu einer Mietkaution einforderte, darf er nicht gegen den Bürgen vorgehen, entschied das Amtsgericht in Lübeck im August 2011.

Ein Vermieter nahm den Vater einer Mieterin aus einer Mietbürgschaft, die dieser für seine Tochter abgegeben hatte, in Anspruch. Die Bürgschaftserklärung war von dem Vermieter vorformuliert worden und als Grundlage des Zustandekommens des Mietvertrages der Mieterin übergeben worden.

lm Mietvertrag selbst war die Mietbürgschaft nicht geregelt. Die Mieterin war jedoch laut Mietvertrag zur Zahlung einer Kaution in Höhe der höchstens zulässigen drei Monatsmieten verpflichtet.

Nach Beendigung des Mietverhältnisses machte der Vermieter auch gegen den bürgenden Vater aus der Bürgschaft Ansprüche geltend.

Ohne Erfolg. Das Landgericht wies die Klage des Vermieters gegen den Bürgen ab. Gemäß § 551 Abs. 1 BGB darf eine Mietkaution höchstens das Dreifache der Monatsmiete betragen. Vereinbarungen mit anderem Inhalt zum Nachteil eines Mieters sind unwirksam.

Dies gilt auch, wenn neben der höchst zulässigen Mietkaution vom Vermieter eine Mietbürgschaft verlangt wird. In diesem Fall liegt eine Übersicherung vor.

Lediglich aus einer Bürgschaft, die ein Bürge freiwillig und aus eigenem Antrieb dem Vermieter anbietet, kann ein Vermieter berechtigt Ansprüche herleiten (AG Lübeck, Urteil v. 17.08.11, Az. 23 C 1448/11).

12. November 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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