EU Haushalt: Deutschland zahlt mehr und kann mehr erwarten

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Dass der EU Haushalt für Deutschland einen Ausgleich der Brexit-Lücke bedeutet, steht fest. Er bietet aber auch auf Zukunftsinvestitionen. (Foto: Artem Postoev / shutterstock.com)

Oft genug wird am Ende nicht alles so heiß gegessen, wie es gekocht wurde. Das könnte auch ein Thema betreffen, das seit dem Brexit immer stärker diskutiert wird: die Auswirkungen des EU-Haushalts auf Deutschland durch den Wegfall Großbritanniens. Das Vereinigte Königreich will die Gemeinschaft laut Plan am 29. März nächsten Jahres verlassen.

Bundesfinanzminister schielt auf schwarze Null

Dabei handelt es sich um keinen Kostgänger, sondern einen Nettozahler, der wie Deutschland aus dem EU-Haushalt über die verschiedenen Fördertöpfe unterm Strich weniger erhält als er eingezahlt hat. Mit dessen Ausscheiden entsteht eine Lücke, die mit Milliardenbeträgen von den restlichen Mitgliedern gefüllt werden muss.

Die Mehrbelastung für Deutschland wird derzeit mit grob 3,5 Mrd. Euro im Jahr gehandelt. Dabei ist hierzulande der Investitionsbedarf enorm. Dass die Infrastruktur leidet, ist leidlich bekannt. Während die Privatwirtschaft ihre Investitionen wenigstens leicht erhöht hat, sollen nach den Vorstellungen von Finanzminister Scholz die jährlichen Ausgaben von 37,9 Mrd. Euro im kommenden Jahr bis 2022 auf 33,5 Mrd. Euro fallen. Das ist anfangs eine leichte Steigerung gegenüber 2018, am Schluss aber ein Betrag unter dem Niveau von 2017.

Transferleistungen wie Zahlungen an Länder und Gemeinden sowie das Baukindergeld oder die Abschaffung des Soli zählen übrigens nicht als Investitionen. Investiert werden soll vor allem in den Ausbau der Digitalnetze, die marode Bundeswehr hingegen geht weitgehend leer aus. Bei alledem hat Scholz, wie Schäuble, die schwarze Null im Visier. Dass Scholz vorsichtig agiert, mag man ihm zugutehalten. Andererseits wäre jetzt der Zeitpunkt, etwas mehr Geld in die Hand zu nehmen – damit die Steuerquelle auch noch in einigen Jahren sprudelt.

EU-Haushalt für Deutschland nicht nur negativ

Aktuell wäre der Zeitpunkt, verstärkt in künftige Renditen zu investieren. In seiner Berechnung finden höhere Zahlungen Deutschlands in den EU-Haushalt interessanterweise kaum Erwähnung. Bei genauer Betrachtung ist nämlich gar nicht so klar, wie hoch die Brexit-Lücke tatsächlich ausfällt. Klar ist, dass der EU-Haushalt nicht nach unten angepasst wird, sondern steigen soll.

Hauptgrund sind neue Aufgaben wie Sicherung der Außengrenzen, Terrorbekämpfung und eine gemeinsame Verteidigung. Gespart wird bei Strukturfonds und der Landwirtschaft. Dafür wird mehr Wert auf die Förderung von Forschung und Innovation gelegt. Der Bereich bekommt fast 100 Mrd. Euro mehr, ein Plus von 40 %, schließlich soll Europas Industrie gerade in Schlüsseltechnologien wettbewerbsfähig bleiben. Bisher wurden dafür ca. 2 % des  Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgegeben, in den USA sind es 2,7 % und in Japan 3,6 %.

Eine Marschrichtung, die auch aus deutscher und aus Anlegersicht richtig ist. Und was die Sicherung der Außengrenzen angeht, so ist dies mit Blick auf den freien Güter- und Personenverkehr allemal wirtschaftlicher als wenn jedes Land seine Grenzen auf Dauer dicht macht, lange Staus verursacht und nicht nur die Grenzregionen in Mitleidenschaft zieht. Unterm Strich geht es um die Stärkung des Wirtschaftsraums, von dem alle Mitglieder profitieren.

Zank um Zahlen und Zahlungen

Was mit Vorsicht zu genießen ist, sind die offiziellen Zahlen. Das beginnt schon mit der Berechnung des EU-Haushalts, der mit einem Finanzrahmen über sieben Jahre definiert wird, und von zuletzt rund 1,087 Bio. Euro auf 1,135 Bio. Euro steigen soll. Experten zufolge wird in etlichen Bereichen schöngerechnet, damit etwa Kürzungen als „maßvoll“ erscheinen. Auch bei der Brexit-Lücke kommen einzelne Mitgliedstaaten schon mal auf andere Zahlen.

So sehen die Niederlande kein Loch von 13 Mrd. Euro, sondern eher von 8 Mrd. Euro. Ganz einfach, weil sie ihre Mehrbelastungen drücken wollen. Die Kommission wiederum setzt naturgemäß die Latte höher an, um ihre Einnahmen zu sichern. Und wie ernst das jüngste Angebot der Europäischen Investitionsbank gemeint ist, die Brexit-Lücke mit eigenen Mitteln zu mildern, muss ebenfalls abgewartet werden.

Auch ist noch gar nicht ausgemacht, ob Großbritannien am Ende doch noch Beiträge zahlt. Eine Übergangszeit nach dem Austritt wurde bereits vereinbart: Bis Ende 2020 bleibt der alte Zustand mit den bisherigen Zahlungen erhalten. Danach scheint es derzeit in Richtung Zollunion zu gehen. Doch selbst das Zollunions-Mitglied Türkei zahlt an die EU, auch wenn es am Ende ein Plus von 1,4 Mrd. Euro verbucht.

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Tatsächliche Brexit-Lücke steht in den Sternen

Da aber das Vereinigte Königreich nicht wirtschaftlich, rechtlich und strukturell aufgepeppt werden muss, dürfte das auszuhandelnde Zahlenwerk hier ganz anders aussehen. Und schon entdeckt London, dass es die geballte wirtschaftliche Macht Brüssels etwa in Sachen Iran-Sanktionen nicht ausgleichen kann, genauso wenig die enorme Innovationsförderung, von der Unternehmen, Institute und Hochschulen bislang extrem profitieren.

Nach dem Norwegen-Modell würde Großbritannien statt bisher netto 12,4 Mrd. Euro bis zu. 7 Mrd. Euro zahlen.

Die tatsächliche Höhe der Brexit-Lücke ist also nicht wirklich absehbar. Auch muss der EU-Haushalt erst noch von allen Ländern abgesegnet werden. Bis dahin vergehen viele Monate, in denen auch Deutschland nachverhandeln wird. Einstweilen ist er ein Budgetplan. Dessen verstärkte Innovationsförderung jedenfalls ist eine sinnvolle Investition – von der auch Deutschland profitiert.


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Ralf Hartmann
Von: Ralf Hartmann. Über den Autor

Ralf Hartmann arbeitet seit vielen Jahren im Bereich Wirtschaft und Finanzen und hat dabei stets besonders das Wohl des Lesers im Blick. Sein Ziel: Aufklären über Anlagemöglichkeiten und Chancen für interessierte Anleger.