EU Notfallfonds: Sinnvoller Krisenplan oder teure Transferleistung?

Der EU Notfallfonds wurde jetzt vorgestellt. Der Plan sieht vor, Euroländer in Krisen zu unterstützen bevor sie den ESM Schirm brauchen. (Foto: Artem Postoev / shutterstock.com)

Schon eine Weile wird an ihm gewerkelt und nun stellt ihn Brüssel offiziell vor: der EU Notfallfonds. Er fällt zeitgleich in die Berechnung des neuen EU-Haushalts, der mit einem Finanzrahmen über sieben Jahre definiert wird, und von zuletzt rund 1,087 Bio. Euro auf 1,135 Bio. Euro steigen soll.

EU Notfallfonds: zinsloser Kredit in Krisen

Brüssel will Europa trotz und wegen des Brexit sowie angesichts drohender Handelskriege für die Zukunft wappnen. Dazu gehört auch ein Signal für mehr Gemeinschaftsgefühl im Euroraum. Der EU Notfallfonds soll Euroländern und solche, die es werden wollen, bei einem schweren ökonomischen Schock unter die Arme greifen.

Sie können auf Antrag aus dem mit 30 Mrd. Euro bestückten EU Notfallfonds ein zinsloses Darlehen beantragen. Voraussetzung: Das Land muss selbst noch Zugang zum Kapitalmarkt haben. Euro-Anwärter müssen die Vorstufe zur Gemeinschaftswährung, also die Teilnahme am Währungsmechanismus ERM, erreicht haben. Und infrage kommen nur Länder, die sich an die EU-Budget- und Finanzregeln halten.

Damit soll sichergestellt werden, dass betroffene Länder auch in brenzligen Zeiten weiter investieren, etwa in die Infrastruktur. Der Fonds soll auf dem Wege helfen, Rezessionsphasen zu verkürzen. Zusätzlich will die Kommission 22 Mrd. Euro bereithalten, um EU-Staaten bei Reformen unter die Arme zu greifen – etwa im Steuersystem oder der öffentlichen Verwaltung. Offizielles Ziel: Bessere Lebensbedingungen und Sozialstandards in Europa.

Weit unterhalb von Macrons Vorstellung

Das Geld für das Euro-Budget will Brüssel am Kapitalmarkt aufnehmen. Der EU-Haushalt dient als Sicherheit. Nun könnte man einwenden, dass dies ein Schritt in Richtung Transferunion ist, für den letztlich der Steuerzahler herhält. Hatte doch Macron gefordert, einen Euro-Rettungsfonds einzurichten, der bis zu 2 % der Wirtschaftsleistung umfassen soll. Und das im Rahmen des ESM, der einzig von den Euro-Staaten verwaltet wird.

In der vorgestellten Form aber ist der EU Notfall-Fonds eher ein Kompromiss, ein symbolisches Entgegenkommen. Ein Signal eben. Denn 30 Mrd. Euro sind keine wirklich weltbewegende Summe. Und angesichts neuer Herausforderungen und euroskeptischer sowie Brüssel-kritischer Strömungen ist es vermutlich besser angelegt, als in riesigen Agrarfonds.

Die Kriterien sind weniger streng als beim ESM, was dem Vorwurf einer „Austeritätspolitik“ mit allzu rigiden Vorgaben etwas Wind aus den Segeln nehmen kann. Ohnehin handelt es sich um Darlehen und keine Transferleistungen. Die Gefahr, dass sich ein Land angesichts der Summe im großen Stil auf Kosten anderer ausruht, erscheint eher gering.

Unkomplizierte Hilfe im Vorfeld

Da die Summe andererseits auch kein „Pappenstiel“ ist, wird wohl noch an den Voraussetzungen gefeilt werden müssen, sowohl was die Vergabe als auch die Rückzahlung angeht. So ist noch schwammig, nach welchen Kriterien eine „Krise“ oder eine „Normalisierung der Situation“ eingetreten ist.

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Ansonsten erscheint es pragmatisch, mit dem Notfall-Fonds im Vorfeld zu vermeiden, dass ein Land vollends in die Krise rutscht und den bestehenden Rettungsschirm ESM mit wesentlich strengeren Auflagen um Hilfe bitten muss. Was die Forderung der Bundesregierung nach einer Vergabe nur gegen Reformauflagen angeht: Der Fonds ist kein Ersatz für großangelegte Rettungsaktionen.

Politische Gesten können eine moderierende Wirkung entfalten. Und der Euro ist politisch gewollt, so wie einst die Reichsmark nach der Zollunion. Natürlich sind die kulturellen Unterschiede im Euroraum größer. Doch es gibt Sparer und Kostgänger auch innerhalb Deutschlands, genauso wie in den USA, wo ein ähnlicher Fonds existiert: der Rainy Day Fund für kriselnde Bundesstaaten.

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Ralf Hartmann
Von: Ralf Hartmann. Über den Autor

Ralf Hartmann arbeitet seit vielen Jahren im Bereich Wirtschaft und Finanzen und hat dabei stets besonders das Wohl des Lesers im Blick. Sein Ziel: Aufklären über Anlagemöglichkeiten und Chancen für interessierte Anleger.