Euro-Rettung: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen

Der Euro ist mitnichten so stabil, wie Ihnen die Politiker glauben machen wollen. Und wenn die europäische Gemeinschafts-Währung wackelt, dann […]

Der Euro ist mitnichten so stabil, wie Ihnen die Politiker glauben machen wollen.

Und wenn die europäische Gemeinschafts-Währung wackelt, dann wackelt die gesamte Euro-Zone.

Plan zur Rettung des Euro

All das ist auch Clemens Fuest, dem Leiter des Ifo-Instituts sehr bewusst.

Ebenso dass die Vertrags-Brüchigkeit der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten letztlich den Euro gefährdet.

Deshalb arbeitete er einen 5-Punkte-Plan zur Rettung der europäischen Gemeinschafts-Währung aus.

Auf einige Punkte möchten wir nachfolgend näher eingehen:

Klare Aufgabenteilung in der Euro-Zone

Vorneweg macht Fuest klar, dass es nicht noch mehr gemeinschaftliche Haftung in der Euro-Zone geben dürfe.

Zu ihrer Stabilisierung gehöre eine klare Aufgabenteilung zwischen der europäischen und der nationalen Ebene.

Sprich: Wer gibt also welche Zuständigkeiten ab und wer bekommt diese dazu?

Keine Haftung der Staaten untereinander

Fuest spricht sich für eine klare No-Bailout-Klausel aus. Demnach dürfe kein Staat für den anderen haften – gleich gar nicht für die Banken.

Und wie kann das gelingen, werden Sie sich jetzt vielleicht fragen? – Indem Banken keine Staatsanleihen ihres eigenen Landes halten dürfen.

Dazu gehöre auch, dass die Finanz-Institute ihr Eigenkapital so weit aufstocken, um ihre eigenen Verluste selbst tragen zu können – also ohne fremde Hilfe.

Sie wissen: Eine solche bestand bislang ja ohnehin fast nur aus Steuergeldern.

Staatliche Schulden-Kontrolle mit nachrangigen Staatsanleihen

Ferner schlägt Fuest eine staatliche Schulden-Kontrolle vor.

Sobald das laufende Haushalts-Defizit das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,5% überschreitet, soll die Überschuss-Verschuldung anders finanziert werden.

Und zwar mit sogenannten  Accountability Fonds. Das sind nachrangige Staatsanleihen, die auch ausfallen können und deshalb mit einem höheren Zins ausgestattet werden.

Diese Anleihen dürften weder die Banken noch die EZB ankaufen. So wird verhindert, dass der Steuerzahler bei einem Staatsbankrott haftet.

Automatische Verlängerung von Anleihen für Krisen-Länder

Außerdem müssten hinsichtlich des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) die auslaufenden Anleihen von Problemstaaten automatisch verlängert werden.

Das soll ein Teil der Anleihe-Bedingungen sein, damit es zu keiner Gläubiger-Rettung auf Steuerzahler-Kosten kommt.

Beendigung der Staaten-Finanzierung

Klare Kante zeigt der Leiter des Ifo-Instituts auch beim Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB:

Ginge es nach ihm, sollte diese Staatenfinanzierung verboten und das OMT-Ankaufprogramm sofort beendet werden.

Fuest plädiert dafür, besser offen begrenzte Kapital-Transfers zwischen den Staaten zu bewilligen.

Und: Ohne eine Risiko-Reduktion dürfe es keinen weiteren Schritt zur Risiko-Teilung geben.

Ohne Aktion wird der Euro untergehen

Zu guter Letzt kann man mit Fuest bei einem weiteren Punkt einer Meinung sein:

Unternehmen die Staaten in der Euro-Zone nichts, dann wird die Unsicherheit anhalten – und das mit ungeahnten Folgen.

Dann nämlich wäre die Euro-Zone tatsächlich nicht mehr zu retten. Denn die nächste Eurokrise wird kommen; das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

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Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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