FDP Finanzmarktregulierung: Neues Vertrauen in die Märkte

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FDP Finanzmarktregulierung: mehr Eigenverantwortung und ständige Kontrolle (Foto: IhorL / Shutterstock.com)

Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 wird eines der Hauptthemen die Finanzmarktregulierung sein. Jede Partei hat sich dazu im Vorfeld schon ihre eigenen Gedanken gemacht und hat Schuldige wie auch Lösungsvorschläge parat. Dabei steht bei der FDP die Finanzmarktregulierung für erneute Vertrauensbildung in die Finanzmärkte.

Ursachen der Krise

Die FDP sieht die damalige rot-grüne Bundesregierung in der Schuld, die den Stabilitätspakt von Maastricht viermal in Folge gebrochen haben soll. Dieser sei durch finanzpolitische Unzulänglichkeit weiter aufgeweicht worden. Dies soll der Grund sein, warum andere Euro-Staaten die Kontrolle des eigenen Haushalts ebenfalls nicht mehr ernst genommen haben. Als Folge steht jetzt die Schuldenkrise in Europa im Raum.

Staatsverschuldung bezeichnet die FDP dabei als süßes Gift, das zu extremen Problemen bei der Refinanzierung führte und viele Staaten schwächte.

Lösungen für die Schuldenkrise

Die Stabilisierungspolitik der FDP besteht aus drei Teilen: Fiskalvertrag, ESM und Finanzmarktregulierung. Der Fiskalvertrag soll eine neue Form der Struktur in die Euro-Politik bringen. Es geht dabei um nationale Schuldenbremsen, die jeder Staat einrichten muss – das wird Pflicht.

Laut FDP hat Deutschland als Vorbild dieses Konzept erfolgreich umgesetzt. Im ganzen Euro-Raum soll dieser Vertrag stabile Strukturen schaffen, die ständig kontrolliert und im Ernstfall mit Sanktionen bestraft werden.

Der ESM soll Mitgliedsstaaten, die in Schwierigkeiten geraten sind, kurzzeitig durch Kredit unterstützen. Gleichzeitig muss er den Staaten auch ermöglichen, sich zu sanieren und damit wieder ihre eigene dauerhafte Stabilität aufzubauen.

Die FDP-Finanzmarktregulierung basiert auf mehr Eigenverantwortung. Ziel ist dabei, zu verhindern, dass Bankkrisen öffentliche Haushalte anstecken. Aus diesem Grund wurde das Banken-Restrukturierungsgesetz verabschiedet. Dies soll in der Euro-Zone jetzt als Vorbild dienen, wenn es um Banken-Insolvenzen geht. Zusätzlich muss jeder Staat nationale Einlagensicherungen einrichten, um mögliche Krisen darüber hinaus abfedern zu können.

Finanzmarktregulierung nach Vorstellungen der FDP: Fazit

Besonders, wenn es um das Thema Finanzen geht, will die FDP etwas zur Verbesserung der Schuldensituation im Euro-Raum beitragen. Sie beschreibt den von ihr eingeführten ESM als schlagkräftiges Reaktions-Instrument in der Krise, das in Europa den Reformdruck aufrechterhalte.

Des Weiteren ist die FDP stolz darauf, trotz Druck von Außen- und Innenpolitik die Einführung der Eurobonds verhindert zu haben. Insbesondere, dass der ESM keine Banklizenz erhalten hat, bewertet die FDP als äußerst wichtigen Punkt, denn sonst wäre eine Inflationsmaschine ungeahnten Ausmaßes entstanden.

Die FDP-Finanzmarktregulierung betrifft auch die Sparkonten in Deutschland. Mit ihrer Umsetzung sollen auch weiterhin die Konten eine sichere Basis haben, wenn der eigene Haushalt und die Wachstumspolitik richtig umgesetzt werden.

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Von: Michael Berkholz. Über den Autor

Michael Berkholz entdeckte vor einigen Jahren seine Leidenschaft fürs Trading und gibt sein Wissen heute mit großer Leidenschaft an seine Leser weiter.