FDP: Mindestlohn durch die Hintertür?

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Der Mindestlohn wird im Wahljahr wieder heiß diskutiert. Nun hat sich auch die FDP geäußert. (Foto: IhorL / Shutterstock.com)

Mit der FDP ist nun auch der letzte Gralshüter der freien Marktwirtschaft beim Thema „Mindestlohn” angekommen. Auf dem Parteitag der Liberalen kam es am 5. Juni 2013 nach hitziger Debatte zu einem radikalen Kurswechsel.

Zwar definiert die FDP Mindestlohn nur als Lohnuntergrenze in Branchen, die eine solche in ihren Tarifverträgen nicht vorsehen.

Aber die Kurswende hat angesichts der bisherigen vehementen Ablehnung schon fast eine „historische” Dimension. Die Kritiker in der FDP sprechen offen von „Sozialdemokratisierung”.

FDP: Mindestlohn bleibt beschränkt

Wolfgang Kubicki, der moderne Liberale aus dem Norden, warf den Skeptikern in der FDP mangelnde Durchdringung des Themas vor.

Denn die Ausgestaltung von branchen- und regionalspezifischen Tarifverträgen mit Lohnuntergrenzen ist in Deutschland längst üblich. Selbst die gesetzlichen Regelungen dafür existieren schon.

Die FDP-Mindestlohn-Variante vereinfacht mit ihrem Vorstoß lediglich das Verfahren. Gleichzeitig nimmt sie damit dem politischen Gegner den Wind aus den Segeln.

FDP: Mindestlohn nicht den Linken überlassen

Bisher hatte sich der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit seiner Forderung nach einem gesetzlich verankerten Mindestlohn von 8,50 € pro Arbeitsstunde gut positionieren können. Denn für 90% aller Deutschen ist das Thema besonders wichtig.

Im Wahlkampf kann nun auch die FDP Mindestlohn bieten. Da auch die Grünen die sozialdemokratische Position teilen und die Linke bereits bei 10 € Mindeststundenlohn ist, bestand für die FDP akuter Handlungsbedarf.

Die aufrüttelnde Geste in Richtung CDU war indes nur der FDP-Mindestlohn-Profilierung geschuldet. Denn Kanzlerin Merkel beruft sich schon längst auf die tariflichen Lohnuntergrenzen, um den Anfechtungen beim Thema „Mindestlohn” zu entgehen.

CDU und FDP: Mindestlohn per Entsendegesetz

In der Sache ist sich die Koalition nämlich einig, dass die Tarifpartner Lohnuntergrenzen aushandeln sollen, die auch Branchenunterschiede und regionale Differenzierungen beachten.

Das wäre mit einem bundesweit gültigen Gesetz nicht möglich. Mit einem Entsendegesetz jedoch könnte die Regierung tariflich ausgehandelte Löhne als verbindlich für die jeweiligen Geltungsbereiche erklären.

Dann müssten auch Arbeitgeber, die nicht Mitglied des vertragschließenden Verbandes sind, die Lohnuntergrenzen einhalten. Bedarf besteht hier vor allem im Einzelhandel, in der Gastronomie und im Friseurgewerbe.

FDP Mindestlohn als Wahlkampf-Taktik?

Die Wortmeldung der FDP  zum Thema Mindestlohn ist mit auffällig viel Getöse versehen. Mag die Diskussion auf dem Parteitag noch wirklich eine aufregende Angelegenheit gewesen sein, so sind die danach folgenden Verlautbarungen eher „heiße Luft”.

Die Aufforderung an den Koalitionspartner CDU, sich in dieser Frage zu bewegen, ist einfach unnötig. Der Versuch, die Gesetzesänderung noch vor der Wahl umzusetzen, hat kaum Chancen auf Verwirklichung – mangels Sitzungsterminen. Aber so kann der FDP-Mindestlohn noch öffentlichkeitswirksam unters Volk gebracht werden.


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Daniela Kunath
Von: Daniela Kunath. Über den Autor

Daniela Kunath arbeitet als freie Autorin für verschiedene Projekte. Persönlich interessiert sie sich seit vielen Jahren für den Bereich Finanzen und Investments und gibt dieses Wissen passioniert an interessierte Leser weiter.