Finanzmarktregulierung SPD: Sparkurs für Banken und EZB-Überwachung

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Finanzmarktregulierung SPD: reduzierte Bonuszahlungen und mehr Kontrolle der EZB (Foto: Marco Rullroetter / Shutterstock.com)

Es sind nur noch wenige Monate bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013 und bis dahin wird das Thema Finanzmarktregulierung eines der wichtigsten sein.

Jede Partei hat dazu bereits teils vage, teils konkret Stellung bezogen. Auch die Pläne der Finanzmarktregulierung der SPD lassen sich immer deutlicher erkennen.

Es besteht allerdings noch Bedarf, die Ideen zu konkretisieren. Einzelne Punkte wiederum sind schon fertig durchdacht und formuliert. Quintessenz der SPD-Politik bezüglich der Finanzmarktregulierung ist, die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft stärker zu beeinflussen.

Die Macht soll dabei weg von den Finanzmärkten und Managern gehen und hin zum Deutschen Bundestag. Die SPD will dafür sorgen, dass das Vertrauen in die Märkte zurückgewonnen wird.

Sparen für schlechte Zeiten

Die lockere Geldpolitik der Banken will die SPD begrenzen. Sie wirft den Banken vor, in guten Zeiten keine Rücklagen angespart zu haben.

Vielmehr haben die Banken weiter riskant investiert, um möglichst hohe Renditen zu erwirtschaften.

Staatsverschuldung Deutschland

Quelle: Statistisches Bundesamt Deutschland

Obwohl der Vorwurf berechtigt ist, sitzt die Politik dabei – parteiübergreifend – im Glashaus und wirft mit Steinen. Laut dem Statistischen Bundesamt Deutschland wurde jedes Jahr die Staatsschuld erhöht, wie man in der Grafik gut erkennen kann.

Wie man sieht, hat sich allein die Verschuldung von 1979 bis 2010 verzehnfacht. Und das, obwohl es sicher auch gute Zeiten gab. Es wurde und wird nie etwas gespart. Ähnlich wie bei den Banken. Allerdings hat die Verschuldung Deutschlands auch zu keiner Finanzkrise geführt.

Höhere Eigenkapitalquote und mehr Rücklagen

Deshalb fordert die SPD nun eine höhere Eigenkapitalquote bei den Banken, damit die maximale Verschuldung gedeckelt werden kann. Zusätzlich sollen mehr Rücklagen gebildet werden, insbesondere beim Handel mit Derivaten und strukturierten Produkten.

Konkret fordert die SPD, selbst in Boomzeiten Immobilien nur mit 60% zu beleihen. Das soll allzu rasche Blasenbildungen vermeiden und zu soliderem Wirtschaften der Banken führen.

Bonuszahlungen und Zocken reduzieren

Dem risikoreichen Zocken als Kultur der Banken soll ein Riegel vorgeschoben werden. Bonuszahlungen müssten dann an den tatsächlichen Gewinn und an das Festgehalt gekoppelt werden. Das soll die Leistung der Banker besser widerspiegeln.

Wer sicher investiert, soll dabei mehr Boni gezahlt bekommen als jemand, der risikoreiche Anlagen tätigt. Des Weiteren sollen die häufig steuerfreien Bonuszahlungen künftig mehr besteuert werden, indem der steuerfreie Betrag gesenkt wird.

Finanzmarktregulierung der SPD: Fazit

Die Finanzmarktregulierung der SPD plant die EZB mit einer Bankenaufsicht auszustatten. Mit allein rund 6.000 Banken im Euro-Raum soll die EZB für mehr Überwachung sorgen. Weil viele Banken ihre Geschäfte ins Ausland verlagern, entziehen sie sich damit der nationalen Kontrolle. Es wird demnach eine internationale Kontrolle nötig sein, um die vielfältigen Verflechtungen nachvollziehen zu können.

Dennoch gilt es laut SPD darauf zu achten, dass die EZB ihre Rollen als Aufsicht und Partner der Banken getrennt hält. Dazu plant die Partei dem Europäischen Parlament die demokratische Kontrolle der Bankenaufsicht zu übertragen. Auch die SPD will die Banken entmachten und für mehr Struktur und Vertrauen in den Finanzmärkten sorgen. Welche Partei dazu letztlich die Chance erhält, sehen wir nach der Wahl Ende September.

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Von: Michael Berkholz. Über den Autor

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