Finanztransaktionssteuer: Grüne wollen damit Märkte entmachten

Die Bundestagswahl am 22. September 2013 rückt immer näher und so versuchen auch die Parteien zum Thema Finanztransaktionssteuer Position zu beziehen.

Die Grünen sind für die Einführung der Finanztransaktionssteuer und möchten gleichzeitig die Macht der Märkte besser verteilt sehen.

Finanztransaktionssteuer bringt laut Grünen mehr Haftung und Verantwortung

Haftung und Verantwortung – diese beiden Schlagworte wollen die Grünen mit der Finanztransaktionssteuer wieder zurück in die Märkte bringen. Der Vorwurf der Grünen gegen die aktuelle Situation: Banken versenken Milliarden von Euros und lassen sich dann durch Steuergelder retten, während Banker und Aktionäre riesige Gewinne kassieren.

In der Finanzkrise haben wir demnach genau das Gegenteil von Haftung und Verantwortung kennengelernt. Das solle sich nach Meinung der Grünen wieder ändern: Die Banken müssen ihre eigenen Verluste verantworten.

Grüne kritisieren: Banken erpressen Staat

Wenn die Banken und deren Verluste zu groß werden, so dass der Staat sie nicht pleitegehen lassen kann, dann wird der Staat erpressbar. Aus dieser gefährlichen Umklammerung müsse die Politik sich nach Meinung der Grünen lösen.

Auch zwinge die aktuelle Situation die Banken in keinster Weise dazu, sicher zu wirtschaften, wenn offenkundig bekannt sei, dass der Staat zur Rettung eilen wird. Schafft man es dies zu ändern, wären die Banken von alleine daran interessiert, weniger Risiken einzugehen und stabiler zu haushalten. Eine neue Finanzkrise könnte dadurch verhindert werden.

Finanztransaktionssteuer: Grüne fordern mehr Verbraucherschutz

Die Grünen fordern nicht nur die Finanztransaktionssteuer, sondern im selben Atemzug mehr Verbraucherschutz. Obwohl die Kleinanleger auch von der Finanztransaktionssteuer betroffen sein werden, geht es den Grünen in erster Linie um bessere Beratung bei Anlageprodukten.

Dabei akzeptieren sie es, dass die privaten Sparer durch die Finanztransaktionssteuer ebenfalls in den Geldbeutel greifen müssen. Laut Meinung der Grünen ist die Belastung für die Kleinanleger sehr gering und in keiner Weise so riesig, wie die FDP berechnet hat.

Steuer vorteilhaft für Sparer

Auch wenn das etwas paradox klingt, die Expertin des Finanzausschusses der Grünen, Lisa Paus, hat das berechnet. In ihrem Beispiel zahlt ein Sparer in die klassische Riester-Rente 20 Jahre lang 1.200 € jährlich ein und erzielt dabei 5% Rendite.

Durch die Finanztransaktionssteuer, so meint die Grünen-Politikerin, betrage die Belastung lediglich 75 €. Viel gravierender seien die Gebühren in Höhe von 8.000 €, die man als privater Sparer währenddessen bezahlen muss. Man solle also eher dafür sorgen, diese Gebühren abzuschaffen, die Kleinsparer tatsächlich viel Geld kosten.

Paus fordert von der FDP deshalb keine Ausnahmen bei der Finanztransaktionssteuer – die Grünen werden sich weiterhin für die Einführung stark machen, solange es keine Schlupflöcher gibt.

Finanztransaktionssteuer und „Grüne Marktwirtschaft“

„Grüne Marktwirtschaft“ soll die Finanztransaktionssteuer den Grünen ermöglichen. Eine Entmachtung der Banken ist das Ziel und dass die Verantwortung für Spekulationen auf deren eigenen Schultern verteilt wird.

Denn erst wenn der Staat sich nicht mehr von den Banken erpressen lassen kann, werde man die Finanzkrise in den Griff bekommen. Dazu werden geregelte Märkte benötigt und nach Meinung der Grünen eine Finanztransaktionssteuer ohne Ausnahmen.

7. Juni 2013

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Von: Michael Berkholz. Über den Autor

Michael Berkholz entdeckte vor einigen Jahren seine Leidenschaft fürs Trading und gibt sein Wissen heute mit großer Leidenschaft an seine Leser weiter.

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