Freihandel: Die EU setzt auf Japan

Das Handelsabkommen der EU mit Japan füllt die Lücke, die Trump aufgetan hat. Nun geht es nur noch um das leidliche Thema Schiedsgerichte. (Foto: gopixa)

Was war das für ein Gezerre, bis das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada zustande kam. Endlose öffentliche Debatten und Widerstände bremsten auch das Abkommen mit den USA. Letztlich waren es nicht die Kritiker, sondern Donald Trump, der TTIP zu Fall brachte. Allerdings nur, weil er in solchen Abkommen generell eine Benachteiligung seines Landes sieht.

Deshalb verkündete er auch das Aus für TPP mit 10 Pazifikstaaten zwischen dem amerikanischen Kontinent und Asien. Besonders Japan hatte sich dafür stark gemacht, schon wegen der wachsenden Hegemonie Chinas. Als Trump den Freihandel für tot erklärte, wurde allen bewusst, was auf dem Spiel steht.

Handelsabkommen EU-Japan für Exportschub

Und plötzlich ging alles ganz schnell: Anfang Juli einigten sich die EU und Japan auf ein Handelsabkommen. Die beiden Partner füllten kurzerhand die Lücke, die Trump hinterließ und schufen die Grundlage für ein Drittel mehr Export von der EU nach Japan. Das Handelsabkommen nennt sich Jefta, was für Japan-EU Free Trade Agreement steht. Es steht auch für ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung.

Schon heute gehen Waren und Dienstleistungen im Wert von jährlich 86 Mrd. € nach Japan. Am Exportvolumen sind ca. 70.000 europäische Firmen und fast 10 Mal so viele Mitarbeiter beteiligt. Jefta soll die Zahlen deutlich erhöhen und den Unternehmen zugleich gut 1 Mrd. € an Abgaben ersparen. Es geht also um Wachstum und Profitabilität im bilateralen Geschäft.

Die rasche Grundsatzeinigung auf das Handelsabkommen ist schon insofern bemerkenswert, als es zuvor nur zähe Fortschritte gab. Ein Grund war, dass Japans Landwirte befürchteten, mit gleich zwei Abkommen – TPP und Jefta – unter die Räder zu kommen. Der Wegfall der USA hat die Sache vereinfacht, auch wenn im Ringen um landwirtschaftliche Produkte das Abkommen bis zuletzt beinahe gescheitert wäre.

Künftig wird auch der Export japanischer Autos und Autoteile leichter, weil die bisherigen 10 %-Zölle der EU binnen sieben Jahren auf Null reduziert werden. Bis 2019 soll der Vertrag in Kraft treten.

Investorenschutz einstweilen ausgeklammert

Auffallend ist, dass es kaum Getöse um die ansonsten so verbissen bekämpften Schiedsgerichte gab. Stichwort: Investorenschutz. TTIP kam deshalb nicht voran, und bei Ceta einigte man sich auf öffentliche Gerichtshöfe – mit Richtern, die nur von Regierungen ernannt werden.

Im Handelsabkommen der EU mit Japan wurde das Thema einstweilen ausgeklammert. Japan sieht sich vorwiegend als Investor und setzt auf unabhängige Schiedsgerichte, die bei staatlichen Eingriffen zu Schadensersatz verurteilen können. Natürlich könnte man deren Intransparenz und mangelnde Ausrichtung an sozialen Werten und demokratischen Entscheidungen bemängeln.

Doch anders als innerhalb der EU treffen im globalen Miteinander mitunter völlig verschiedene Wert- und Rechtsvorstellungen aufeinander. Der Wert unabhängiger Schiedsinstitutionen der Weltbank zeigt sich spätestens dann, wenn sich ein Land von seiner rechtsstaatlichen und demokratischen Ordnung verabschiedet und zur Diktatur wird.

Problematisch sind aber auch Fälle, in denen eine neue Regierung bestimmte Regeln rückwirkend ändert. Vertrauensschutz, auf den sich jeder Bürger gerne beruft, ist nicht in Stein gemeißelt. Dass Unternehmen, die auf Zusagen und Vereinbarungen hin investieren, eine unabhängige Institution bevorzugen, ist daher nachvollziehbar.

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Unterschiede unter einen Hut bringen

Auch für deutsche Firmen war dies oft der einzige Weg, ihrer Verantwortung den Anlegern gegenüber gerecht zu werden. Nicht zuletzt geht es um die Einhaltung der im Handelsabkommen vereinbarten Zölle. Und in Sachen Transparenz herrscht in Japan, anders als etwa in Kanada, ein völlig anderes Verständnis. Dort wird traditionell nicht alles auf dem Markt ausgetragen. Oberstes Gebot ist es, nicht das Gesicht zu verlieren.

Der kulturelle Unterschied beginnt schon damit, dass japanische Verhandlungspartner fast nie ein direktes Nein äußern. Entsprechende Verhandlungen und Zugeständnisse sind für Außenstehende kaum nachvollziehbar. Bis 2019 besteht Zeit, die Sache unter Dach und Fach zu bringen.

Und bis dahin sind japanische Aktien einen Blick wert. Nach zähen Jahren scheint der Aktienmarkt die Trendwende geschafft zu haben. Die Einkaufsmanagerindizes sowie die Industrieproduktion sind unerwartet hoch gestiegen. Der Index Topix, der mit 1.700 Unternehmen die Wirtschaft besser abbildet als der Nikkei, konnte auf Jahressicht um fast 22 % zulegen. Beim Stand von rund 1.600 Punkten hat er verglichen mit früheren Werten noch erheblich Luft.


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Ralf Hartmann
Von: Ralf Hartmann. Über den Autor

Ralf Hartmann arbeitet seit vielen Jahren im Bereich Wirtschaft und Finanzen und hat dabei stets besonders das Wohl des Lesers im Blick. Sein Ziel: Aufklären über Anlagemöglichkeiten und Chancen für interessierte Anleger.