Freihandel: Mercosur-Abkommen auf Eis gelegt

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Der Freihandel zwischen Mercosur und der EU scheint vorerst gescheitert. Noch besteht eine Restchance auf ein Abkommen bis Ende 2020. (Foto: maradon 333 / shutterstock.com)

Trotz Trump, Handelskrieg und Protektionismus – es sollte ein Zeichen sein, dass der Freihandel noch lebt. Mercosur, der südamerikanische Staatenbund, und die EU hatten sich im Sommer auf ein Abkommen geeinigt. Doch seit dem Veto aus Österreich liegt die geplante größte Freihandelszone der Welt auf Eis.

Vorläufige Blockade durch Österreich

Vorerst zumindest, denn der neue Freihandel mit dem Mercosur-Abkommen ist noch nicht endgültig vom Tisch. Im September hatte der EU-Unterausschuss im österreichischen Nationalrat gegen das Abkommen votiert und damit die Regierung verpflichtet, in Brüssel dagegen zu stimmen. Dort wird allerdings nicht vor Mitte nächsten Jahres abgestimmt.

Bislang gibt es lediglich eine politische Einigung auf einen Vertragstext, der erst noch vollständig ausgearbeitet und in alle 24 EU-Amtssprachen übersetzt werden muss. Mittlerweile wurde aber auch Österreichs Übergangsregierung nach den Neuwahlen Ende September abgelöst. Außerdem sind die Abgeordneten im Europaparlament mit ihrem freien Mandat in der Lage, dem Abkommen zuzustimmen.

Unabhängig vom formalen Vorgehen, ein Blick auf die Bedeutung des Projekts. Mit ihm wollen Argentinien, Brasilien, Paraquay und Uruquay als Mitglieder des Wirtschaftsblocks Mercosur und die EU die weltweit größte Freihandelszone aufbauen. Im Mercosur leben über 260 Mio. Menschen, in der EU sogar mehr als 510 Mio. Gemessen am gemeinsamen Bruttoinlandsprodukt (BIP) wäre es der größte Markt der Welt mit einem Viertel der globalen Wirtschaftsleistung.

Zigtausenden europäischer Unternehmen winken Zolleinsparungen von rund 4 Mrd. Euro im Jahr. In Zeiten des Handelsstreits der USA mit China und stagnierender Börsen könnte ein ansteigendes Exportvolumen Indizes wie Dax und Eurostoxx nachhaltig beleben. Zu den Branchen, die besonders profitieren würden, zählen neben der Nahrungsmittelindustrie Maschinenbauer und Autohersteller. Bislang sind auf Maschinen bis zu 20% Einfuhrzölle fällig, auf Kraftfahrzeuge im Schnitt 35%.

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Umweltprobleme und laxe Verbraucherstandards

Aus Anlegersicht sollten sich die Ersparnisse auf Maschinenbau-Aktien wie Gea im MDax, DMG Mori, Jungheinrich, Pfeiffer Vacuum oder Wacker Neuson im SDax auswirken. Im Dax käme den Autobauern BMW, Daimler und VW der Freihandel mit Mercosur in angespannten Zeiten entgegen. Vor allem VW, das schon seit 60 Jahren in Brasilien vertreten ist, erwartet nach dem jüngsten Absatzplus in Brasilien weitere Impulse für seine Bilanz. Umgekehrt wollen die Mercosur-Länder vor allem Agrarprodukte und Soja leichter nach Europa verkaufen.

Gerade hier aber entzünden sich die Gemüter. So befürchten Europas Landwirte eindeutige Wettbewerbsnachteile durch lasche Standards, Stichwort: Hormonfleisch oder genmanipulierter Mais und Soja. Allerdings verweist die EU-Kommission auf eine vereinbarte schrittweise Ausweitung von zunächst beschränkten Mengen an Agrarprodukten.

Zudem sei jeder teilnehmende Staat verpflichtet, das Pariser Klimaabkommen einzuhalten – was zum Kernproblem des Abkommens führt. War es schon genug, dass im Amazonasgebiet der für das Weltklima wichtige Regenwald für Agrarflächen abgeholzt wird, so brachten diesen Sommer die verheerenden, absichtlich gelegten Waldbrände und die undurchsichtige Rolle von Brasiliens Präsident Bolsonaro das Fass zum Überlaufen.

Im August sprach sich Frankreich gegen das seit 20 Jahren verhandelte Abkommen aus, gefolgt von Irland, Finnland, Luxemburg, Polen und der Slowakei. Richtig konkret wurde dann das Votum im Parlament in Wien, womit Österreich zum Vorreiter der Ablehnungsfront wurde.

Aus für Freihandel mit Mercosur bringt keine Lösung

Bei aller Nachvollziehbarkeit, gerade wegen der enormen Umweltprobleme – ein Aus des Abkommens allein wird kaum eine Lösung bringen. Ähnlich wie beim letztlich gescheiterten Freihandelsabkommen mit den USA TTIP gibt es noch immer die Möglichkeit, mit Nachverhandlungen und Zusatzprotokollen eine Reihe von strittigen Punkten zu klären. Unter diesem Vorbehalt erscheint ein Einbinden in gemeinsame Standards allemal geeigneter. Noch besteht eine Restchance auf ein Abkommen bis Ende 2020.


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Ralf Hartmann
Von: Ralf Hartmann. Über den Autor

Ralf Hartmann arbeitet seit vielen Jahren im Bereich Wirtschaft und Finanzen und hat dabei stets besonders das Wohl des Lesers im Blick. Sein Ziel: Aufklären über Anlagemöglichkeiten und Chancen für interessierte Anleger.