Invest Messe Stuttgart, von 05. bis 06. April 2019

Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung

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Wenn ein Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht wie vereinbart erbringt, kann der Gläubiger Schadensersatz statt der Leistung verlangen, […] (Foto: kurhan / Shutterstock.com)

Wenn ein Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht wie vereinbart erbringt, kann der Gläubiger Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner eine angemessene Nachfrist eingeräumt hat und der Schuldner seinen Verpflichtung auch dann noch nicht nachgekommen ist (§§ 281 Abs. 1 S. 1, 280 BGB).

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Gerichtskostenvorschuss: So wird er berechnetEin Vorschuss auf die Gerichtskosten ist mit Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift zu zahlen (§ 6 Gerichtskostengesetz – GKG). Normalerweise wird der Gerichtskostenvorschuss unter Berücksichtigung des Streitwerts (z.… › mehr lesen

Führt der Mieter beispielsweise Schönheitsreparaturen nicht in der geschuldeten Weise aus, kann der Vermieter ihm eine Nachfrist zur Erledigung der Arbeiten setzen und Schadenersatz verlangen, wenn die Frist fruchtlos verstrichen ist.


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David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.