Invest Messe Stuttgart, von 05. bis 06. April 2019

Geldgeschenke zurückfordern – das Recht der Schwiegereltern

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Der BGH hat in einer Revisionsentscheidung geurteilt, dass Schwiegereltern nach einer Scheidung Geldgeschenke zurückforden können. (Foto: wara1982 / Shutterstock.com)

Von wegen „Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen“: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Revisionsentscheidung geurteilt, dass Schwiegereltern in Zukunft nach einer Scheidung Geldgeschenke zurückfordern können.

Damit gibt der BGH seine bislang ablehnende Haltung gegenüber der Rückforderung von Geldgeschenken auf. Zuvor war die Klage in zwei Instanzen gescheitert. Vor dem BGH erhielten die Kläger jetzt jedoch Recht.

Eigentumswohnungs-Geld zurückfordern

In der Klage ging es um die Rückzahlung eines Betrags von rund 30.000 D-Mark. Mit dieser Summe hatten die klagenden Schwiegereltern ihrem künftigen Schwiegersohn unter die Arme geholfen: Das Geld floss in die Finanzierung einer Eigentumswohnung.

In dieser Wohnung lebte die Tochter der Kläger gemeinsam mit ihrem Mann sowie zwei Kindern für sechs Jahre. Die Immobilie befindet  sich komplett im Besitz des Schwiegersohns.

Schwiegereltern mit Klage vor BGh erfolgreich

Nachdem die Ehe scheiterte, forderten die Schwiegereltern ihr Geldgeschenk zurück. Sowohl vor dem Berliner Landgericht als auch vor dem Berliner Kammergericht scheiterten die Kläger jedoch. Die Karlsruher Richter entschieden jedoch im Sinne der Kläger.

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Die Geldzuwendung an den Schwiegersohn wird als Schenkung angesehen, deren geschäftliche Grundlage die Ehe gewesen ist. Finanzielle Zuwendungen dieser Art erfüllen laut BGH-Richter alle Merkmale einer Schenkung. Dabei gilt jedoch, dass die Geschäftsgrundlage einer solchen Schenkung regelmäßig ist.

Durch eine Scheidung besteht aber die Ehe zwischen dem eigenen Kind und dem Schwiegerkind nicht mehr fort und somit kommt das Kind auch nicht mehr in den fortdauernden Genuss der Schenkung.

Geldgeschenk kann auch bei Zugewinngemeinschaft zurückgefordert werden

Nach dem Ehe-Aus ist eine Rückforderung des Geldgeschenks auch noch dann möglich, wenn die Ehepartner in einer Zugewinngemeinschaft gelebt haben.

Relativierend merkten die Richter jedoch an, dass lediglich eine teilweise Rückforderung des Geldgeschenks möglich ist, wenn das Kind über eine längere Zeit bereits in den Genuss der Schenkung gekommen ist (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen XII ZR 189/06).

Mit diesem Urteil weicht der BGH deutlich von seiner bisher eingeschlagenen Route ab. Dieses Urteil könnte eine wahre Klagewelle enttäuschter Schwiegereltern lostreten, die im guten Glauben an den ewigen Bund zwischen ihrem Kind und dem Schwiegerkind ein großzügiges Geldgeschenk gemacht haben.


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Tino Hahn
Von: Tino Hahn.