Gemeinschaftseigentum: Alle Wohnungseigentümer müssen zahlen

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Auch ein Wohnungseigentümer, der einer Maßnahme am Gemeinschaftseigentum nicht zugestimmt hat, muss Kosten mittragen. (Foto: karamysh / Shutterstock.com)

Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum werden in der Regel von allen WEG-Mitgliedern bezahlt. Wenn laut einer Gemeinschaftsordnung solche Einrichtungen wie Heizung, Warmwasserversorgung, Gemeinschaftsantenne, Personenaufzug usw. Gemeinschaftseigentum darstellen, müssen auch Wohnungseigentümer, die der diesbezüglichen Maßnahmen nicht zugestimmt haben, unter bestimmten Umständen dennoch die Kosten anteilsmäßig mittragen.

Dies entschied das Landgericht München I im April 2014 zu Lasten eines Wohnungseigentümers, der der Einrichtung einer Breitbandkabelversorgung nicht zugestimmt hatte.

Der Fall: mehrheitlicher Beschluss einer Breitbandkabelversorgung

Eine Eigentümergemeinschaft hatte in einer Eigentümerversammlung mehrheitlich die Einrichtung und Unterhaltung einer Breitbandkabelversorgung durch eine Fachfirma für einen Zeitraum von 10 Jahren zum Festpreis beschlossen.

Ein Wohnungseigentümer war der Ansicht, dass die Einrichtung einer Breitbandkabelversorgung eine bauliche Veränderung der Wohneigentumsanlage darstellt und hatte der Maßnahme nicht zugestimmt. Er war der Ansicht, dass deshalb zu seinen Gunsten eine Kostenbefreiung gemäß § 16 Abs. 6 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) greift.

Da er die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung der Breitbandkabelversorgung nicht freiwillig anteilsmäßig tragen wollte, wurde der Rechtsstreit dem Landgericht München I zur Entscheidung vorgelegt.

Entscheidung des Gerichts: Vermeidung der Kostenbelastung ausgeschlossen

Das Landgericht München I ermittelte zunächst, dass die Gemeinschaftsordnung der Eigentümergemeinschaft eine Vereinbarung enthielt, die einer Anwendung des § 16 Abs. 6 WEG entgegen stand. Dabei spielte es keine Rolle, ob die Einrichtung einer Breitbandkabelversorgung als bauliche Veränderung anzusehen ist.

Die Gemeinschaft hatte in der Gemeinschaftsordnung geregelt, dass jeder Wohnungseigentümer die mit der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des gemeinschaftlichen Eigentums anfallenden Kosten im Verhältnis seiner Miteigentumsanteile zu tragen habe.

Die Wohnungseigentümer sollten die Teilnahme an gemeinschaftlichen Einrichtungen wie Heizung, Warmwasserversorgung, Gemeinschaftsantenne, Personenaufzug, Gemeinschaftswaschküche, Pflege der Außenanlagen usw. nicht verweigern können. Die beschlossene Breitbandkabelversorgung war als eine solche gemeinschaftliche Einrichtung anzusehen.

Damit war nach Ansicht des Gerichts die Möglichkeit, durch Nichtzustimmung zu einer solchen gemeinschaftlichen Einrichtung die Kostenbelastung durch diese zu vermeiden, ausgeschlossen. Die gesetzliche Regelung gemäß § 16 Abs. 6 WEG, dass nicht zustimmende Wohnungseigentümer von den Kosten einer baulichen Veränderung auszunehmen sind, war somit nicht anwendbar.

Breitbandkabel kann als gemeinschaftliche Einrichtung angesehen werden

Die Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung war auch rechtsgültig. Bei § 16 Abs. 6 WEG handelt es sich um keine zwingende Rechtsvorschrift. Der Wohnungseigentümer vertrat zwar die Auffassung, das Breitbandkabel sei keine gemeinschaftliche Einrichtung, da Fernsehen heutzutage eine individuelle Angelegenheit sei.

Dem folgte das Gericht jedoch nicht. In der Praxis ist es so, dass die Kabelbetreiber sehr häufig Verträge mit ganzen Wohnungseigentümergemeinschaften abschließen. Daher ist ein Breitbandkabelanschluss nicht typischerweise eine individuelle Sache des Einzelnen im Mehrfamilienhaus.

Demgemäß bestand eine Verpflichtung aller Mitglieder der Eigentümergemeinschaft unabhängig von ihrer Zustimmung, für die Einrichtung des Breitbandkabelanschlusses entsprechend der geltenden anteilsmäßigen Kostenverteilung zu zahlen (LG München I, Urteil v. 03.04.14, Az. 36 S 5269/13 WEG).

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Von: Marc Popp. Über den Autor

Marc Popp ist als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Als Fachautor hat er bereits zahlreiche Beiträge zum Immobilien-, Makler-, Miet-, Wohnungseigentums- und Versicherungsrecht verfasst.

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