ESM: Was Ihnen über den Rettungsschirm verschwiegen wird

Fallen Sie ja nicht auf das ständige Schöngerede der Politiker herein!

Natürlich verkaufen sie Ihnen – allen voran die Vertreter der Bundesregierung – jegliche Missstände als eine Erfolgsstory.

Sie verkaufen sie Ihnen als eine Wundertüte; als sprießende – Verzeihung, als blühende! – Landschaften (in Anlehnung an Helmut Kohl).

Ja, natürlich: Alles ist toll! – Ganz ehrlich: Wer glaubt das noch?!

Sicher, wir sind Export-Weltmeister, die Arbeitslosen-Zahlen können sich sehen lassen und uns geht es eigentlich gut – zumindest angesichts des Elends in der ganzen Welt.

Doch hinter den Kulissen verbirgt sich ein Damokles-Schwert, das unsichtbar für Sie über Ihrem Haupt schwebt:

Immense Haftungs-Verpflichtungen aus verschiedenen Verträgen, Einlagen, Rettungs-Paketen, etc belasten.

Letztlich geht es dabei um Staatsvermögen, aber auch um Staatsschulden – und damit um Ihr Privat-Vermögen, wie wir Ihnen noch drastisch vor Augen führen werden.

Das ESM-Stammkapital besteht größtenteils aus Bürgschaften

Wir haben Ihnen aufgezeigt, dass Deutschland für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit 190 Mrd. € haftet. Damit sind wir deren größter Bürge.

Es kann einem wahrlich angst und bange werden, wenn Sie Folgendes bedenken:

Das ESM-Stammkapital beträgt 700 Mrd. €, aber nur mickrige 80 Mrd. davon stehen an tatsächlichen Bar-Einzahlungen zur Verfügung.

Der Rest (also ganze 620 Mrd. €!) sind nichts weiter als Bürgschaften der Mitgliedsländer.

Aus diesem Grund haftet Deutschland am meisten

Anhand der Aufstellung, die wir Ihnen im 2. Teil präsentierten, können Sie ersehen, dass Deutschland mit rund 27% und 190 Mrd. € den größten Anteil am ESM hält.

Es lässt sich auch genau sagen, warum das so ist:

Die Höhe der Einzahlungen der einzelnen Länder richtet sich nach der jeweiligen Wirtschaftskraft des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Aus diesem Grund trägt Deutschland; tragen Sie die höchste Bürgschafts-Verpflichtung aller Länder.

Was Ihnen über den ESM verschwiegen wird

Hiesige Politiker verkaufen den ESM gerne als Ausdruck der Solidarität innerhalb der EU.

Vergessen wird dabei, Ihnen, den Staatsbürgern, Steuerzahlern und Wählern, klaren Wein über den wichtigsten Punkt einzuschenken:

Denn dieser Solidarpakt besteht, wie bereits angeführt, aus Notkrediten und Bürgschaften. Diese Bürgschaften sind jedoch nichts anderes als Haftungs-Garantien.

Und jetzt wird’s v. a. für Sie interessant:

Das müssen Sie über das ESM-Finanz-Risiko wissen

Wie bereits erwähnt, entfallen auf Deutschland 190 Mrd. € ESM-Anteil.

Natürlich sind auch hier wieder alle Politiker bemüht Ihnen weiszumachen, dass das finanzielle Risiko auf diese Summe begrenzt sei.

Aber: Das stimmt nicht!

Denn dieses Risiko kann sich drastisch erhöhen. Darauf werden wir später noch einmal genauer eingehen.

Von wegen, Verschwörungs-Theorie!

Sogar Experten bezweifeln längst schon diese sogenannten Haftungs-Obergrenzen.

Ganz im Gegenteil könnte die Haftung Deutschlands sogar ohne Vertrag-Äänderung – und dann auch noch beliebig – erhöht werden.

Wenn Sie sich auskennen, dann werden Sie jetzt vielleicht einwerfen:

„Aber das Bundesverfassungsgericht forderte 2012 doch zusätzliche völkerrechtliche Regelungen, um gerade solche Haftungs-Risiken auszuschließen!?“

Und tatsächlich folgte daraufhin eine Auslegungs-Erklärung der Bundesregierung.

Diese besagt, dass die ESM-Haftung auf den jeweiligen Anteil am Stammkapital begrenzt ist.

Doch auch das ist lediglich Augenwischerei, um Sie nicht noch weiter aufzuregen – ganz abgesehen davon, dass Deutschlands Haftung mit fast 200 Mrd. € ein wirklich großer Kuchen ist!

14. September 2017

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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