Immer wieder das Maklerrecht – Es wird ein heißer Herbst

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Die Bundestagswahl ist vorüber. Die Sondierungsgespräche zwischen der CDU und der SPD für eine Große Koalition haben begonnen. Wird das […] (Foto: REDPIXEL.PL / shutterstock.com)

Die Bundestagswahl ist vorüber. Die Sondierungsgespräche zwischen der CDU und der SPD für eine Große Koalition haben begonnen. Wird das Maklerrecht Eingang in den Koalitionsvertrag finden?

Etwa Ende Oktober bis Mitte November wissen wir mehr. Ich wage die Prognose, dass das Maklerrecht in der neuen Legislaturperiode angefasst werden wird.

Woher kommt dieser politische Wille nach einer Neuregelung?

Sie kennen das vielleicht, wenn Sie einen Zeitungsartikel lesen, in dem es um „Die fiesen Tricks der Makler?“ geht. Immer wieder tauchen die Beiträge auf. Sie sind einfach nicht auszurotten. Und irgendwann reagiert dann auch die Politik.

Die Schwierigkeit: Es werden dann einige fadenscheinige Fälle genannt, die in der Praxis so gut wie nie vorkommen (Bsp: Provisionsforderung des Immobilienmaklers bei der Vermietung einer Wohnung, die preisgebunden ist).

Warum kommt es zu diesen Schlagzeilen?

Wir sind diesem Thema in meinen Beiträgen immer mal wieder nachgegangen. Dabei haben sich einige wichtige Positionen herausgebildet:

  1. Der Umfang der zu erbringenden Dienstleistung des Immobilienmaklers ist im Gesetz nicht definiert
  2. Der Zeitpunkt des Abschlusses des Maklervertrages ist häufig Kunde und Makler unklar, so dass es schwierig ist, über den Inhalt des Maklervertrages vor dem Abschluss des Vertrages zu verhandeln
  3. Für den Maklervertrag gibt es kein Formerfordernis (Schriftform oder Textform sind nicht gesetzlich vorgeschrieben)
  4. Es ist nicht einheitlich geregelt, wer den Makler bezahlt

Politische Unsicherheit

Das Beispiel der Pressekonferenz des Berliner Senats zu dem Thema Maklerrecht zeigt die Verunsicherung in der Politik. Die in Deutschland uneinheitliche Provisionsregelung, welche für Verbraucher manches Mal verwirrend erscheint, ist es offensichtlich auch für Politiker.

So war der Berliner Senator Heilmann der Meinung, dass Maklerkunden in Berlin die höchste Provision in Deutschland bezahlen. Und das ist erwiesenermaßen nicht der Fall.

Provision ist frei vereinbar

Abgesehen von der Begrenzung der Höhe der Provision auf zwei Monatsmieten vom Wohnungssuchenden gemäß dem Wohnungsvermittlungsgesetz gibt es keine weitere gesetzliche Vorschrift, die die Pflicht zur Übernahme der Provision regelt.

Die Frage, wer die Provision trägt, reguliert demnach der Markt. In einem engen Wohnungsmarkt wird der Mieter bereit sein, die Provision zu tragen, wenn er die Wohnung anmieten will.

In einem entspannten Wohnungsmarkt, in dem das Angebot die Nachfrage übersteigt, wird die Provision vom Mieter eher als Hürde empfunden werden, um die Wohnung anzumieten.

Freie Vereinbarkeit der Provision – quasi keine gesetzlichen Schranken

Das Gesetz lässt jeden Fall der Vereinbarung der Provision zwischen Makler und Kunde zu.

Es ist demnach keinesfalls unseriös, wenn ein Immobilienmakler den Verkäufer darauf anspricht, dass unter den gegebenen Marktumständen die Provision von diesem zu übernehmen ist, anderenfalls die Wohnung nicht vermietbar sein wird.

Ich gebe zu, dass sehr wenige Kauf- oder Mietinteressenten davon wissen, dass die Provision frei verhandelbar ist.

Bleibt die Frage, wie die Politik nun agiert. Der Berliner Senat will eine Maklertaxe einführen. In einigen Wahlprogrammen von Parteien stand etwas von Bestellerprinzip zu lesen. Viele Stimmen haben sich zu dieser Auftraggeberprovision gemeldet.

Ich bin der Auffassung, dass die Auftraggeberprovision gerecht ist. Schauen wir einmal, was bei den Koalitionsverhandlungen herauskommt.  Mein Tipp: Im Jahr 2014 wird sich der Bundestag mit einem neuen Provisionsrecht befassen.

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Von: Sven Johns. Über den Autor

Sven R. Johns ist Rechtsanwalt und war 15 Jahre Bundesgeschäftsführer des Immobilienverband IVD (bis Mitte 2012). Seit fast 20 Jahren ist er zunächst als Rechtsanwalt und dann als Geschäftsführer im Immobiliengeschäft vertraut.