Klageverzicht bei Kündigung

Eine Klageverzichtserklärung unter einer Kündigung sollten Arbeitgeber stets mit unterschreiben. Darauf weist Dr. Erhard Liemen vom Fachblat (Foto: kurhan / Shutterstock.com)

Eine Klageverzichtserklärung unter einer Kündigung sollten Arbeitgeber stets mit unterschreiben. Wie wichtig das werden kann, verdeutlicht ein Fall vor dem Bundesarbeitsgericht (Az. 2 AZR 208/06):

Ein Arbeitnehmer hatte eine solche Erklärung unterzeichnet, die als Zusatz unter seiner Kündigung stand.

Kündigung: Vorsicht beim Unterschreiben

Mit seiner Unterschrift bestätigte der Arbeitnehmer den Erhalt der Kündigung und verzichtete auf Kündigungsschutzklage.

Dennoch zog er später dagegen vor Gericht, da er die Verzichtserklärung für unwirksam hielt.

Die Bundesrichter gaben der Klage statt. Der Klageverzicht stelle hier eine Auflösungsvereinbarung dar.

Diese aber sei nur dann wirksam, wenn sie von beiden Vertragsparteien unterschrieben worden sei.

Im vorliegenden Fall habe die Erklärung jedoch unter der Unterschrift des Arbeitgebers gestanden.

Der Arbeitgeber habe somit zwar die Kündigung, nicht jedoch den Klageverzicht unterschrieben.

Kündigung: Tipp des Experten

Umgehen Sie diese Falle und machen Sie die Verzichtserklärung rechtssicher: Achten Sie darauf, unter der Zusatzerklärung in einer Kündigung stets ein weiteres Mal zu unterschreiben.

Weitere Tipps: Ein Klageverzicht kann frühestens bei Zugang der Kündigung wirksam vereinbart werden. Vorherige Abmachungen sind nichtig.

Zudem müssen Sie als Arbeitgeber als Ausgleich eine Gegenleistung erbringen. Etwa auf Vertragsstrafen verzichten oder dem Gekündigten eine Sonderprämie anbieten.


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© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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