Massen-Proteste gegen französische Reform-Pläne

Die geplante EU New Order des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron sowie seine Reform-Pläne im eigenen Land sorgen für heftige Diskussionen.

Insbesondere die Arbeitsmarkt-Reform ist ein heißes Eisen, weil dabei nicht nur die Arbeitslosigkeit bekämpft wird, sondern auch Arbeitsrechte eingeschränkt werden.

Denn diese sehen u. a. auch die Erleichterung bei betriebsbedingten Kündigungen vor.

Dennoch bekam der französische Präsident im August 2017 grünes Licht für seine Arbeitsmarkt-Reform:

Nach der Nationalversammlung stimmte auch die 2. Parlamentskammer, der Senat, für ein entsprechendes Gesetz.

Die Entzauberung des Wundermannes

Gleichzeitig fielen Macrons Umfrage-Werte drastisch in den Keller: Nur noch 36% der Franzosen sehen ihn positiv.

Es ist ein wirklicher Absturz nach dem großen Hype, der national und international – v. a. in Deutschland – um ihn gemacht wurde und unverständlicherweise noch immer gemacht wird.

Was in Deutschland auch nicht groß thematisiert wurde: Bei den Wahlen zum französischen Senat im September 2017 gingen lediglich 23 der 171 zu vergebenen Sitze an Macrons Truppe.

Damit ist diese nur viertstärkste Fraktion im Senat – na, wenn das mal keine Entzauberung ist…!

Die Krux mit der Reichen-Steuer

Allerdings wollte Macron noch mehr: nämlich die Reichensteuer abschaffen, genauer gesagt: diese ab 2018 in eine Abgabe auf Immobilien-Besitz umwandeln.

Das würde Unternehmer begünstigen, um mehr zu investieren und mehr Arbeitsplätze zu schaffen, so sein Argument.

Denn diese würden, nachdem sie wegen der Reichen-Steuer aus dem Land geflohen seien, wieder zurückkommen.

Heilige Kuh Reichen-Steuer

Sie müssen wissen, dass die Reichen-Steuer ein heißes Eisen in Frankreich ist.

Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, dass der frühere Staats-Chef François Hollande die Reichen-Steuer 2013 auf 75% angehoben hatte.

Zur Kasse gebeten wird jeder, der über ein Vermögen von mind. 1,3 Mio. € verfügt, incl. Immobilien, Grundstücken, Geldvermögen, Schmuck sowie weiteren Wertsachen.

Pauschal-Steuer auf Kapital-Erträge

Und noch etwas anderes sehen Macrons Pläne vor:

Es soll eine neue Pauschal-Steuer auf Kapital-Erträge (Flat Tax) in Höhe von 30% erhoben werden. Auch dafür stimmte die französische Nationalversammlung.

Doch Sie wissen, dass jede Medaille 2 Seiten hat. Durch die Abschaffung der Vermögens-Steuer brechen die Staats-Einnahmen dahingehend um 75% ein – konkret: um rund 4,5 Mrd. €.

Diesen Fehlbetrag will Macron mit drastischen Einschnitten im öffentlichen Dienst ausgleichen – einmfach nur unfassbar!

Massen-Proteste gegen den französischen Kennedy

Laut einer Umfrage sehen 7 von 10 Franzosen die Abschaffung der Reichen-Steuer jedoch als ungerecht an. Und so kam es, wie es wohl kommen musste:

Mitte Oktober 2017 forderten Tausende Franzosen mit einer Online-Petition endlich die Wahrheit über die Pläne zur Abschaffung der Reichen-Steuer und darüber, wie sich diese auf die 100 Reichsten im Land auswirken.

Insbesodnere Politiker aus dem linken Lager werfen Macron vor, die Hochfinanz zu unterstützen – und damit ein Präsident der Reichen zu sein.

Ungeachtet dessen entschied die Nationalversammlung schließlich die Reichen-Steuer abzuschaffen.

2. November 2017

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Guido Grandt. Über den Autor

Der Autor, Jahrgang 1963, war viele Jahre lang als Manager in verschiedenen großen Unternehmen tätig. Lernte das unternehmerische Handwerk sozusagen von der "Pike" auf, bevor er sich ganz dem wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Geschehens Deutschlands publizistisch widmete.

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