Mieter muss Heizkostenvorschuss nicht zahlen, wenn Heizung defekt ist

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Ein Vermieter von Gewerberäumen kann von seinem Mieter keinen Heizkostenvorschuss verlangen, wenn die Heizungsanlage nicht funktioniert. So entschied das Kammergericht […] (Foto: Brian A Jackson / Shutterstock.com)

Ein Vermieter von Gewerberäumen kann von seinem Mieter keinen Heizkostenvorschuss verlangen, wenn die Heizungsanlage nicht funktioniert.

So entschied das Kammergericht (KG) in Berlin im Februar 2010.

Ein Mieter betrieb in angemieteten Gewerberäumen eine Markthalle. Im Mietvertrag war vereinbart, dass der Mieter einen Heizkostenvorschuss zahlt. Da im Winter 2006/2007 die Heizungsanlage komplett funktionsunfähig war, beheizte der Mieter die Halle mit Propangasheizkörpern.

Er zahlte in dieser Zeit keinen Heizkostenvorschuss.

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Als später der Vermieter auf Räumung klagte, war im Rahmen dieses Rechtsstreits auch zu klären, ob der Mieter den Heizkostenvorschuss seinerzeit einbehalten durfte.

Das KG entschied diesbezüglich zu Gunsten des Mieters. Wenn eine Heizungsanlage komplett außer Betrieb ist, muss der Mieter auch keinen Heizkostenvorschuss zahlen.

Bei einer defekten Heizungsanlage fallen nämlich keine Heizkosten an. Heizkostenvorschüsse dürfen gemäß § 556 Abs. 2 Satz 2 BGB nur in angemessener Höhe vereinbart werden. Diese gesetzliche Bestimmung gilt auch im Gewerbemietrecht, denn Vorauszahlungen sollen kein verdecktes zinsloses Darlehen für den Vermieter sein.

Soweit vom Vermieter Leistungen nicht erbracht werden, für die Vorauszahlungen vom Mieter geleistet werden, darf dieser diese Zahlungen einstellen (KG Berlin, Urteil v. 22.02.10, Az. 20 U 80/08).


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David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.