Mieterhöhung: Mietspiegel als Begründung

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Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht verschiedene Möglichkeiten zur Mieterhöhung vor. An die vom Gesetzgeber gemachten Vorgaben ist der Vermieter gebunden. Oft […] (Foto: Monster Ztudio / shutterstock.com)

Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht verschiedene Möglichkeiten zur Mieterhöhung vor.

An die vom Gesetzgeber gemachten Vorgaben ist der Vermieter gebunden.

Oft kommt es vor, dass die Mieten in einem Stadtteil steigen und die Miete einer Wohnung daran angepasst werden soll.

In diesem Fall bietet sich die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete an.

§ 558 BGB: Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Ist die Miete seit mindestens 15 Monaten unverändert, kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. So ist es in § 558 des Bürgerlichen Gesetzbuchs festgelegt.

Dabei gilt jedoch eine Kappungsgrenze: Innerhalb von 3 Jahren darf die Miete nicht um mehr als 20% steigen. Die Landesregierungen können Gebiete bestimmen, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen gefährdet ist.

In diesen Gebieten beträgt die Kappungsgrenze 15%.

Mieterhöhung: Mietspiegel verschafft Überblick

Der Mietspiegel nach §558c BGB ist eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete, soweit die Übersicht von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder anerkannt worden ist.

Er wird in der Praxis meist von den Städten oder größeren Gemeinden in Kooperation mit Interessensgruppen wie dem Deutschen Mieterbund erstellt.

Das Gesetz sieht vor, dass die Mietspiegel alle 2 Jahre an die Marktentwicklung angepasst werden sollen. Die Mietspiegel und ihre Änderungen sollen veröffentlicht werden.

Die Aufstellung ist jedoch keine Pflicht, deshalb existieren nicht für alle Gemeinden Mietspiegel.

Für städtische Gebiete sind aber immer Mietspiegel verfügbar und oft auch online einsehbar, wie hier beispielsweise der Mietspiegel der Stadt Bonn.

Der Mietspiegel enthält meist mehrere Kategorien, die unter anderem nach Art der Ausstattung, Größe, Lage, Gebäudealter oder auch Energieeffizienz gebildet werden können .

Für die einzelnen Kategorien werden dann Preisspannen angegeben, an denen sich Vermieter orientieren können. So können sie beurteilen, ob die Miethöhe angemessen oder ob eine Mieterhöhung gerechtfertigt ist.

Kommt es wegen einer Mieterhöhung zu einem Prozess, kann der Mietspiegel vor Gericht als Beweismittel hinzugezogen werden.

Mieterhöhung mit qualifiziertem Mietspiegel

Ein qualifizierter Mietspiegel nach § 558d BGB ist ein Mietspiegel, der nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Gemeinde oder von Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter anerkannt worden ist.

Auch der qualifizierte Mietspiegel muss alle 2 Jahre der Marktentwicklung angepasst werden.

Die Bestimmung der Marktentwicklung kann sich nach einer Stichprobe oder der Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindexes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland richten.

Alle 4 Jahre muss der qualifizierte Mietspiegel neu erstellt werden.

Liegt für die entsprechende Gemeinde ein qualifizierter Mietspiegel vor, ist das für den Vermieter ein Vorteil.

Da ein qualifizierter Mietspiegel nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wird, ist er eine gute Argumentationshilfe.

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David Gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

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